05/03/2020 00:42
Am 21.01.2020 übergaben wir die Petition an Herrn Bürgermeister Lierenfeld zur Entscheidung im Rat. Mit Schreiben vom 29.01.2020 teilte Herr Lierenfeld mit, dass die Petition von der Stadtverwaltung bearbeitet werden würde. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen gibt dagegen vor, dass eine Petition unverzüglich im gesetzlich vorgegebenen Gremium beraten werden muss. Über diese rechtlich unzulässige Vorgehensweise beschwerten wir uns bei allen Fraktionen des Stadtrats Dormagen.
Am 07.02.2020 teilte Herr Lierenfeld dem gleichen Empfängerkreis - also auch uns .- weiterhin nicht mit, ob und wann die Petition und welchem Gremium zur Entscheidung vorgelegt werden wird. Er sah allenfalls eine Zuständigkeit des Planungs- und Umweltausschusses. Weiterhin führte er aus: " ... Ob das Vorbringen in der Sache indes gegenüber bereits geprüften Anregungen oder Beschwerden überhaupt neue Aspekte beinhaltet – nur dann müsste es überhaupt behandelt werden – will ich dahinstellen. ..."
In der Ratssitzung am 13.02.2020 stellten wir dann öffentlich die Frage: " ...aus welchen Gründen Bürgermeister Lierenfeld dem Rat der Stadt Dormagen das Recht entzieht darüber zu entscheiden, ob der Rat selbst oder einer seiner Ausschüsse mit der Petition befasst wird." Herr Bürgermeister Lierenfeld antwortete hierauf, dass der Planungs- und Umweltausschuss sich in seiner nächsten Sitzung mit der Thematik befassen würde. (31.03.2020)
Hier der Link zur Niederschrift:
www.buergerinfo.dormagen.de/getfile.php?id=159937&type=do&
Unverständlich ist es weiterhin, dass keines der Ratsmitglieder Kritik oder Fragen zur Vorgehensweise von Herrn Bürgermeister Lierenfeld äußerte. Dem Rat werden fortlaufend Bürgeranträge zur Behandlung und Entscheidung vorgelegt. Die Anträge zu den Parkplatzflächen in Zons, der Antrag zur Zweitwohnungssteuer, der Antrag zur Ausweisung einer größeren Anzahl von Behindertenparkplätzen wurden nach Abstimmung/Beratung im Rat an dem Hauptausschuss oder den Planungs- und Umweltausschuss verwiesen.
Die Entscheidung von Herrn Bürgermeister Lierenfeld zum Umgang mit der Petition zum Erhalt der Wald- und Grünflächen beiderseits der Alten Heerstraße birgt unserer Auffassung nach Züge einer willkürlichen Verfahrensweise und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.
Zu dem Antrag der Fraktion Die Grünen zum teilweisen Erhalt der Wald- und Grünflächen beiderseits der Alten Heerstraße stellten wir in der Ratssitzung weiterhin die Frage, wie bei der geplanten Bebauung von 30 Meter hohen Hochhäusern die Klimafunktion für die Dormagener Innenstadt gewährleistet werden kann.
Die Antwort der Verwaltung ist der Niederschrift zur Ratssitzung beigefügt. Hier der Link:
www.buergerinfo.dormagen.de/getfile.php?id=160135&type=do&
Die dort dargestellten Klimaanalysekarten des LANUV sind uns natürlich bekannt. Leider lässt die Stadtverwaltung in ihren Ausführungen wichtige Aspekte aus der Klimaanalyse außer Betracht. Die Karten stellen den Ist-Zustand dar. Der Ist-Zustand beinhaltet: ein unbebautes Zuckerfabrikgelände, einen vollständige Beethovenpark, den Chempark mit noch vorhandenen Frei- und Grünflächen und natürlich auch noch den vollständigen Grünzug beiderseits der Alten Heerstraße. Die Stadtverwaltung legt hier aber nicht dar, dass mit den Festlegungen aus dem neuen Flächennutzungsplan der Beethovenpark in großen Teilen entfällt und bebaut werden soll. Der Chempark soll sich mit neuen Industriebetrieben bis an die K 18 ausweiten. Die im Chempark vorhandenen Frei- und Grünflächen, teilweise mit prächtigen rd. 100 Jahre alten Bäumen, sollen entfallen. Das Zuckerfabrikgelände soll vollflächig einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden.
Die in den Klimaanalysekarten erkennbaren Kaltluftvolumenstrombereiche kann es nach den dargestellten Planungen der Stadt Dormagen nicht mehr geben. Die zusätzlichen Industriebetriebe entlang der K 18 - übrigens auch im neuen Industriegebiet entlang der K 18 in Hackenbroich - werden zusätzliche Abwärme und Emissionen produzieren.
Die Wald- und Grünflächen beiderseits der Alten Heerstraße, die nach den Planungen der Stadtverwaltung und des Rars der Stadt Dormagen vernichtet werden sollen, reichen schon jetzt nicht aus, die nächtliche Abkühlung der Dormagener Innenstadt wesentlich zu verbessern. Die Abwärme des Chemparks übersteigt die Kompensationsfähigkeit dieser Flächen. Zur Reduktion der schon aus dem Klimawandel absehbaren Erwärmung der Dormagener Innenstadt sind aus unserer Sicht neben dem Erhalt der Frei- und Grünflächen weitere Flächen zur Kompensation erforderlich. Der Freifläche auf dem Gelände der Zuckerfabrik wird bereits jetzt vom Lanuv eine sehr hohe thermische Ausgleichsfunktion bestätigt.
Viele Grüße von Volkmar Ortlepp und Brigitte Savlidis
