Регион: Германия

Ehrenzeichen - Einführung eines Ehrenzeichens für die in der Flüchtlingskrise eingesetzten Soldaten

Вносителят на петицията не е публичен
Петицията е адресирана до
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
13 Поддържащ 13 в / след Германия

Петицията не беще уважена

13 Поддържащ 13 в / след Германия

Петицията не беще уважена

  1. Започна 2017
  2. Колекцията приключи
  3. Изпратено
  4. Диалогов прозорец
  5. Завършено

Това е онлайн петиция des Deutschen Bundestags .

19.10.2018 г., 4:26

Pet 1-18-14-11410-043475 Ehrenzeichen

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.

Begründung

Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass den in der Flüchtlingskrise eingesetzten
Soldaten ein Ehrenzeichen verliehen wird.

Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 13 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
Einzelnen eingegangen werden kann.

Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass sich während
der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 viele Soldateninnen und Soldaten
der Bundeswehr freiwillig gemeldet hätten, um an unterschiedlichen Stellen zu helfen.
Es solle ein Ehrenzeichen verliehen werden, um das freiwillige Engagement der
Soldatinnen und Soldaten hervorzuheben. Es solle auch als Zeichen der Dankbarkeit
der Bevölkerung und der Flüchtlinge gelten. Außerdem solle es die Soldatinnen und
Soldaten daran erinnern, unter welchen Schwierigkeiten und persönlichen Opfern der
Hilfseinsatz gemeistert worden sei. Das Ehrenzeichen solle am Tag der Verleihung am
Dienstanzug und ansonsten an der Bandschnalle getragen werden. Es solle ohne
Ansehen einer Mindestdienstzeit und des Dienstgrades verliehen werden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
Unterlagen verwiesen.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Flüchtlingshilfe eine
gesamtstaatliche Aufgabe ist, in der sich zahlreiche gesellschaftliche Gruppen
engagieren – gemeinsam mit der Bundeswehr. Eine Auszeichnung sollte daher nicht
nur eine Teilgruppe betreffen, sondern ressortübergreifend durch die Bundesregierung
beschlossen werden. Angesichts der Tiefe und Breite des Engagements und der
bereits vorhandenen Auszeichnungsmöglichkeiten, wurde bei der letzten
Innenministerkonferenz und nach Abstimmung mit dem Bundespräsidialamt
festgelegt, keine neue Verdienstauszeichnung für Einsatzkräfte und ehrenamtliche
Helfer in der Flüchtlingshilfe zu stiften.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass das Bundesministerium der Verteidigung
(BMVg) einer Auszeichnung der Einsatzkräfte in der Flüchtlingshilfe positiv
gegenübersteht. Eine Auszeichnung im Zuständigkeitsbereich des BMVg allein für
Bundeswehrangehörige, etwa durch eine Sonderform der Einsatzmedaille, kommt
jedoch nicht in Betracht, da die Unterstützungsleistung der Bundeswehrangehörigen
in diesem Fall keine Teilnahme an einem Einsatz oder einer besonderen Verwendung
im Ausland im Rahmen humanitärer, friedenserhaltender oder friedensschaffender
Maßnahmen im Sinne des Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der
Bundeswehr umfasst.

Das löbliche Engagement der Soldatinnen und Soldaten wird bereits auf andere Weise
anerkannt. So verfügt und nutzt die Bundeswehr über eine Vielzahl von Möglichkeiten,
vorbildliche Leistungen zu würdigen, z. B. durch besondere Maßnahmen der
truppendienstlichen Vorgesetzten (förmliche Anerkennungen, Bestpreise o. Ä.).

Eine Auswertung der bereits durch die entsprechenden Vorgesetzten
vorgenommenen Auszeichnungen und Würdigungen sowie die abschließende
Bilanzierung der Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der
„Flüchtlingshilfe“ hat ergeben, dass die bestehenden bundeswehrinternen
Möglichkeiten zur Auszeichnung und Würdigung (z. B. förmliche Anerkennungen,
Bestpreise) in umfassenden Maße genutzt wurden. Auch die Bundesländer haben
bereits im Rahmen verschiedener Veranstaltungen der Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten bzw. der Innenminister ihren Dank an die Bundeswehr und ihre
Angehörigen öffentlich zum Ausdruck gebracht.

Bundeswehrintern sind folgende Maßnahmen der Würdigung erfolgt:

 Am 10. April 2017 wurde ein Tagesbefehl der Bundesministerin der Verteidigung
veröffentlicht.
 Am 31. Mai 2017 wurden rund 200 in der Flüchtlingshilfe eingesetzte
Bundeswehrangehörige aus allen Organisationsbereichen der Bundeswehr zu
einem feierlichen Empfang in das Bundesministerium der Verteidigung geladen.

 Alle ca. 21.500 im Rahmen der Flüchtlingshilfe eingesetzten Soldatinnen und
Soldaten erhalten Dankurkunden und Erinnerungsmünzen (Coins). Die
Aushändigung erfolgt durch die Kommandeurinnen und Kommandeure oder
Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter.

Aus diesen Gründen sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
ist.

Begründung (PDF)


Помогнете за укрепване на гражданското участие. Искаме да чуем вашите опасения, като същевременно останем независими.

Популяризиране сега