• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Jan 2019 02:25

    Pet 4-18-07-4516-043125 Eigentumsdelikte

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Gesetzentwurf zur Verschärfung der
    Strafandrohung für Einbruchdiebstahl zu ändern.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Gesetzentwurf zwischen
    Privatwohnungen und anderen Orten differenziere. Dafür gebe es keinen Anlass und
    die Differenzierung würde dazu führen, dass Straftäter sich gewerbliche oder private
    Objekte suchen würden, die nicht von dem Gesetzentwurf erfasst seien. Daher müsste
    die Differenzierung entweder aufgehoben oder die geplante Verschärfung aufgegeben
    werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 39 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 5 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss berücksichtigte zudem die Stellungnahme des Ausschusses
    für Recht und Verbraucherschutz nach § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages, die unter anderem nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung von
    Sachverständigen am 6. Juli 2017 vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und
    Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drs. 18/12933). Das Plenum des Deutschen
    Bundestages befasste sich mit dem sachgleichen Thema und beriet hierüber
    ausführlich (Protokolle der Plenarsitzungen 18/235 vom 19. Mai 2017 und 18/243 vom
    29. Juni 2017).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich insbesondere unter
    Einbeziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:

    Wohnungseinbruchdiebstähle stellen einen schwerwiegenden Eingriff in den
    persönlichen Lebensbereich von Bürgern dar, der neben den finanziellen
    Auswirkungen gravierende psychische Folgen und eine massive Schädigung des
    Sicherheitsgefühls zur Folge haben kann. Dem wurde der früher geltende Strafrahmen
    im Falle des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung nicht
    gerecht. Zudem erschien die in § 244 Absatz 3 des Strafgesetzbuches (StGB)
    geregelte Möglichkeit der Strafmilderung für den Fall des
    Wohnungseinbruchdiebstahls angesichts der Schwere der Rechtsgutsverletzung nicht
    sachgerecht, sofern Tatobjekt eine dauerhaft genutzte Privatwohnung ist.

    Der Deutsche Bundestag verabschiedete daher am 29. Juni 2017 das Gesetz zur
    Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl. Um dem
    schwerwiegenden Eingriff in den privaten Lebensbereich angemessen Rechnung zu
    tragen, werden Einbruchdiebstähle in dauerhaft genutzte Privatwohnungen gemäß
    des neu eingefügten § 244 Absatz 4 StGB nunmehr mit Freiheitsstrafe von einem Jahr
    bis zu zehn Jahren bestraft. Die bisherige Mindeststrafe betrug lediglich 6 Monate. Für
    diese Fälle besteht auch nicht mehr – wie bisher - die Möglichkeit der Strafminderung.

    Die dargestellten Gründe für die Verschärfung der Bestrafung von
    Einbruchdiebstählen treffen lediglich auf Privatwohnungen, nicht jedoch auf
    gewerbliche oder sonstige Räumlichkeiten zu. Die vom Gesetzgeber vorgenommene
    Differenzierung ist damit sachlich gerechtfertigt und nach Auffassung des
    Petitionsausschusses angezeigt.

    Der Petitionsausschuss hält die inzwischen geltende Rechtslage für sachgerecht und
    vermag sich für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition nicht einzusetzen.

    Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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