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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-040510Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Der Petent fordert eine jährliche Anpassung des Einkommensteuertarifs in § 32a
    Abs. 1 Einkommensteuergesetz gemäß der Entwicklung des Verbraucherpreisindex.
    Nach den Wünschen des Petenten soll die Anpassung des Verbraucherpreisindex,
    der durch das Statistische Bundesamt bestimmt wird, mindestens einmal pro Jahr
    erfolgen. Optional könnten auch weitere, objektiv festgelegte Werte für die
    Anpassung des Einkommensteuertarifs herangezogen werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, im Einkommensteuergesetz (EStG) sei in § 32a
    Abs. 1 EStG die Berechnungsformel der Einkommensteuer von natürlichen Personen
    mit absoluten Werten festgelegt. Der Verlauf der Berechnungsformel sei progressiv,
    mit steigendem absolutem Einkommen steige die prozentuale Steuerbelastung.
    Durch diese gesetzliche Regelung ergebe sich für die breite Masse der
    Bundesbürger der Effekt, dass sich bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich des
    Kaufkraftverlustes die prozentuale Steuerbelastung erhöht, während das verfügbare
    Realeinkommen sinke ("kalte Progression"). Dieser Effekt stelle eine unzulässige,
    versteckte Steuererhöhung dar und belaste weite Teile der deutschen Arbeitnehmer.
    Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Kaufkraft laufend geringer werde
    (Inflation). Die Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer dienten in erster Linie zum
    Ausgleich dieses Wertverlustes. Diese Realität müsse sich auch in der
    Gesetzgebung widerspiegeln. Um hier ein faires und transparentes Verfahren zu
    gewährleisten, solle das Einkommensteuergesetz dahingehend geändert werden,
    dass der Einkommensteuertarif in § 32a Abs. 1 EStG regelmäßig, aber mindestens

    einmal jährlich, auf der Basis der Veränderung des Verbraucherpreisindex des
    Statistischen Bundesamtes angepasst wird. Als Vorlage für diese Regelung könne
    die regelmäßige Anpassung des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II dienen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 171 Mitzeichnungen sowie sieben
    Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass der deutsche
    Einkommensteuertarif "progressiv" ausgestaltet ist. Durch diese Bezeichnung wird
    der Tatbestand beschrieben, dass einem höheren Einkommen eine prozentual
    höhere Steuerbelastung zugewiesen wird. Im Ergebnis steigt also nicht nur der
    Steuerbetrag, sondern auch die Durchschnittsbelastung mit der Einkommenshöhe
    "progressiv" an.
    Dieser Mechanismus wirkt auch bei Lohnerhöhungen, die nur die Inflation
    ausgleichen. In diesem Fall wird zwar der Lohnbetrag erhöht, das reale,
    preisbereinigte Einkommen bleibe jedoch unverändert. Da der erhöhte Lohnbetrag in
    die progressive Tarifformel eingeht, steigt nicht nur der Steuerbetrag, sondern auch
    die durchschnittliche Steuerbelastung an. Dieser Effekt wird als "heimliche
    Steuererhöhung" bzw. "kalte Progression" bezeichnet und kann nur durch
    Tarifkorrekturen ausgeglichen werden.
    Vor dem Hintergrund des Petitums ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass
    der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 17. Januar 2013 das Gesetz zum
    Abbau der kalten Progression (Bundestags-Drucksache 17/8683) beschlossen hat,
    welches am 25. Februar im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2013 Nr. 9, S. 283) verkündet
    worden ist. Dieses Gesetz sieht eine Änderung des Einkommensteuertarifes vor. Die
    Tarifformel wird so verändert, dass ein real gleiches, nur nominal gestiegenes
    Einkommen mit dem gleichen Durchschnittssteuersatz wie zuvor belastet wird.
    Mathematisch ist hierfür eine Rechtsverschiebung aller Tarifabschnitte um einen

    einheitlichen Prozentsatz erforderlich. Hierdurch soll ein Ausgleich für die "heimlichen
    Steuererhöhungen" bzw. die "kalte Progression" geschaffen werden. In der
    Begründung zu diesem Gesetz wird auch die Bereitschaft der Bundesregierung
    bekräftigt, den Effekt der "kalten Progression" künftig stärker in das Blickfeld zu
    nehmen und seine Wirkungen regelmäßig zu überprüfen. Hierzu soll künftig alle zwei
    Jahre das Ausmaß der "kalten Progression" ermittelt und begutachtet werden, ob
    Anpassungen des Tarifverlaufes notwendig sind.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die neueren Entwicklungen in Bezug auf das
    vorgetragene Petitum dem geäußerten Anliegen entgegenkommen. Er kann jedoch
    nicht in Aussicht stellen, weitergehend im Sinne des Anliegens tätig zu werden und
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist.Begründung (pdf)