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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-003043Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass die Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln gegenüber
    Nutzern von Kraftfahrzeugen bei der Entfernungspauschale gleichgestellt werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die gegenwärtige Regelung sei dergestalt
    ausgestaltet, dass Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel (z. B. Nutzer der Bahncard 100
    in der ersten Wagenklasse) gegenüber den Nutzern hochpreisiger Kraftfahrzeuge
    benachteiligt würden. Daher sei es geboten, eine Anpassung in der Form
    vorzunehmen, dass der Höchstbetrag für die anzusetzende Entfernungspauschale in
    gleichem Maße für Nutzer von Kraftfahrzeugen wie auch für Nutzer von öffentlichen
    Verkehrsmitteln gelte oder dieser Höchstbetrag gänzlich abgeschafft werde.
    Der Petent äußert die Überzeugung, nach der gegenwärtigen Regelung könne bei
    Nutzern der öffentlichen Verkehrsmittel etwa der Aufpreis für die Nutzung der ersten
    Wagenklasse der Deutschen Bahn AG nicht steuerlich geltend gemacht werden.
    Hingegen sei es Autofahrern, die ohnehin schon in fast allen Bereichen gegenüber
    den Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs privilegiert seien, möglich, ihre
    Kosten ohne Obergrenze und Prüfung auf Wirtschaftlichkeit geltend zu machen. Vor
    diesem Hintergrund sei es mit Blick auf eine Gleichbehandlung und den
    umweltschonenden Effekt der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs
    geboten, die gegenwärtig gegebene, unterschiedliche Behandlung des
    Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs bei der
    Entfernungspauschale abzuschaffen.
    Zu den Einzelheiten wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 126 Mitzeichnungen sowie 16 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass die Entfernungspauschale für die
    Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte grundsätzlich unabhängig vom
    gewählten Verkehrsmittel gewährt wird (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
    Einkommensteuergesetz – EStG). Dem Wesen als Pauschale entsprechend kommt
    es hierbei nicht auf die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen an.
    Die anzusetzende Entfernungspauschale wird jedoch grundsätzlich auf einen
    Höchstbetrag von 4.500€im Kalenderjahr begrenzt. Benutzt ein Arbeitnehmer für
    seine Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen oder einen
    ihm zur Nutzung überlassenen Pkw, greift die Begrenzung auf 4.500€nicht.
    Nutzt ein Arbeitnehmer den öffentlichen Personennahverkehr, wird die
    Entfernungspauschale ebenfalls angesetzt. Übersteigen die Aufwendungen für die
    Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die im Kalenderjahr insgesamt anzusetzende
    Entfernungspauschale, können diese übersteigenden Aufwendungen neben der
    Entfernungspauschale zusätzlich angesetzt werden (§ 9 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die
    Begrenzung auf 4.500€greift dann nicht.
    Der Petitionsausschuss betont, dass § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG hinsichtlich der
    Anerkennung übersteigender Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher
    Verkehrsmittel nicht verlangt, dass möglichst günstig gefahren wird. Der
    Arbeitnehmer kann damit selbst entscheiden, ob er in der ersten Wagenklasse
    fahren möchte und hierfür einen Zuschlag zahlt. Für die Berücksichtigung der
    tatsächlichen Kosten für diesen Zuschlag für die erste Wagenklasse kommt es
    ausschließlich darauf an, ob die Kosten für die Benutzung der öffentlichen
    Verkehrsmittel die insgesamt im Kalenderjahr anzusetzende Entfernungspauschale
    übersteigen. Nur dann wird der übersteigende Betrag angesetzt und damit auch der
    Zuschlag für die erste Wagenklasse.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass dem vorgetragenen Petitum mithin bereits
    nach geltendem Recht Rechnung getragen wird. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)