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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-050690Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Höhe der Kilometerpauschale für Dienstreisen so
    weit anzuheben, dass die tatsächlich anfallenden Kilometerkosten für ein
    üblicherweise im Außendienst eingesetztes Fahrzeug der unteren Mittelklasse
    gedeckt werden können.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, mit der Kilometerpauschale in
    Höhe von 0,30€sei es nicht mehr möglich, einen Pkw zu unterhalten. Arbeitnehmer
    mit Auswärtstätigkeit, die für Dienstreisen ihr eigenes Fahrzeug nutzen, seien somit
    gezwungen, erhebliche Zuzahlungen aus ihrem Nettoeinkommen zu leisten. Die
    Pauschale müsse auf 0,49€erhöht werden, um eine vergleichbare
    Entlastungswirkung wie im Jahr 2004 zu erreichen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbingen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 275 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem
    gingen 59 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu dieser Eingabe liegt eine weitere Mehrfachpetition vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung einbezogen wird.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass es bei dem Abzug von
    Fahrtkosten als Werbungskosten entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer an einer
    regelmäßigen Arbeitsstätte (bzw. ab 2014 an seiner ersten Tätigkeitsstätte) beruflich
    tätig wird oder ob er eine Auswärtstätigkeit ausübt.
    Die Aufwendungen für Fahrten zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte bzw. ersten
    Tätigkeitsstätte sind mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten abzugsfähig.
    Die Entfernungspauschale wird unabhängig vom tatsächlich entstandenen Aufwand
    sowie dem benutzten Verkehrsmittel gewährt.
    Die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer beruflichen Auswärtstätigkeit
    durch die Benutzung eines Beförderungsmittels entstehenden Fahrtkosten können
    hingegen mit den tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten angesetzt oder
    steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden. Benutzt der Arbeitnehmer dafür sein
    eigenes Fahrzeug, ist der Teilbetrag der jährlichen Gesamtkosten dieses Fahrzeuges
    anzusetzen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden beruflichen Fahrten an der
    Jahresfahrleistung entspricht. Der Arbeitnehmer kann aufgrund der für einen
    Zeitraum von zwölf Monaten ermittelten Gesamtkosten einen Kilometersatz
    errechnen, der solange angesetzt werden darf, bis sich die Verhältnisse wesentlich
    ändern. Lediglich aus Vereinfachungsgründen können die Fahrtkosten auch mit
    einem pauschalen Kilometersatz angesetzt werden. Derzeit sind dies 0,30€je
    gefahrenem Kilometer. Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass dieser Satz
    auch im Zuge der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum 01.01.2014
    beibehalten worden ist.
    Im Hinblick auf die Möglichkeit, die tatsächlichen Kosten geltend zu machen, können
    damit bereits nach dem gegenwärtigen Recht durch Preissteigerungen bedingte
    erhöhte Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug auch steuerlich berücksichtigt werden.
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses ist eine Änderung in dem vom
    Petenten vorgeschlagenen Umfang daher nicht angezeigt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)