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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-040641Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Der Petent fordert, den Beruf des Informatikers in die Liste der freien Berufe gemäß
    § 18 Einkommensteuergesetz aufzunehmen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, der Beruf des Informatikers lasse sich durch die
    ingenieursmäßige Analyse, Herangehensweise und Spezifikation von komplexen
    Problemstellungen beschreiben. Die einzelnen Tätigkeitsfelder erforderten
    ingenieursmäßige und wissenschaftliche Leistung. In der Regel arbeiteten die
    Entwickler für gezielte Projekte, so dass nicht der Tatbestand einer gewerblichen
    Tätigkeit vorliege. Daher sei nach den Kriterien des § 18 Einkommensteuergesetz
    (EStG) der Informatiker zu den freien Berufen zu zählen.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 16 Diskussionsbeiträge sowie
    279 Mitzeichnungen ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass nach § 18 Abs. 1 Nr. 1
    EStG die wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen und erzieherischen
    Tätigkeiten sowie die selbstständige Berufstätigkeit der so genannten Katalogberufe

    und die selbstständige Tätigkeit der den Katalogberufen ähnlichen Berufe zu den
    freiberuflichen Tätigkeiten gehören.
    Charakteristisch für die freie Berufstätigkeit bei den Katalogberufen ist eine staatlich
    anerkannte Ausbildung oder ein abgeschlossenes Studium. Ein dem Katalogberuf
    ähnlicher Beruf muss dem Katalogberuf in wesentlichen Punkten - d.h. hinsichtlich
    beruflicher Tätigkeit und Ausbildung - vergleichbar sein. Folglich ist auch hier eine
    gewisse Breite und Tiefe der Kenntnisse erforderlich.
    Für die in der Eingabe angesprochene Tätigkeit des Informatikers mit
    Hochschulstudium (Diplom-Informatikstudium) ist nach ständiger Rechtsprechung
    des Bundesfinanzhofs (BFH) der Tätigkeit der traditionellen Ingenieurwissenschaften
    vergleichbar. Sie wird daher als freiberufliche Tätigkeit i. S. v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG
    angesehen.
    Verfügt der Informatiker nicht über ein Hochschulstudium, übt er im Bereich der
    Entwicklung von Systemsoftware grundsätzlich eine freiberufliche Tätigkeit aus. Im
    Bereich der Anwendersoftware übt ein Informatiker nur dann eine freiberufliche
    Tätigkeit aus, wenn er die Entwicklung der Anwendersoftware durch eine klassische
    ingenieursmäßige Vorgehensweise (Planung, Konstruktion, Überwachung) betreibt
    und er über eine Ausbildung, die der eines Ingenieurs vergleichbar ist, verfügt (vgl.
    auch BFH-Urteil vom 4. Mai 2004 - BStBl II S. 989).
    Der Petitionsausschuss stellt auf dieser Grundlage fest, dass die Forderung des
    Petenten damit bereits jetzt der geltenden Verwaltungsauffassung entspricht. Eine
    Aufnahme der Informatiker in die Katalogberufe des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bedarf
    es mithin nicht.
    Ergänzend merkt der Petitionsausschuss an, dass für den Fall, dass ein Informatiker
    im Einzelfall gewerblich tätig und sein Gewinn damit gewerbesteuerpflichtig ist,
    dieser die anteilig von ihm an die Kommune entrichtete Gewerbesteuer nach § 35
    EStG auf die Einkommensteuer anrechnen kann, die er auf die gewerblichen
    Einkünfte zu entrichten hat. Dies führt im Regelfall zu einer Vollanrechnung, d.h. die
    Gewerbesteuer ist aus der Sicht des Informatikers wirtschaftlich nur eine
    Vorauszahlung auf die Einkommensteuer. § 35 EStG ermöglicht eine Vollanrechnung
    der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bis zu einem kommunalen Hebesatz
    von etwa 400% (unter Berücksichtigung der Entlastung beim Solidaritätszuschlag).
    Eine steuerliche Mehrbelastung durch die Qualifizierung der Tätigkeit als
    Gewerbebetrieb liegt damit in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht vor.

    Nach dem Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)