• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-032314

    Einkommensteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass bei der Besteuerung von Abfindungen nicht
    nur die Fünftelregelung, sondern auch soziale Komponenten berücksichtigt werden.
    Im Zusammenhang mit den sozialen Komponenten sollen auch Faktoren wie das
    Lebensalter und die Beschäftigungsdauer im jeweiligen Betrieb eine Rolle spielen
    und sich bei der Besteuerung der Abfindungsteuer mindernd auswirken. Zur
    Begründung wird ausgeführt, dass solche Arbeitnehmer, die länger in einem
    Unternehmen beschäftigt oder lebensälter seien, zumeist wenige Chancen auf
    Aufnahme eines neuen unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses hätten. Daher
    werde in § 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und bei der tariflichen
    Abfindungsberechnung diese Problematik auch mit berücksichtigt, etwa im Rahmen
    von Abfindungsberechnungsformeln. Im Rahmen der Besteuerung jedoch werde
    diese soziale Komponente in keiner Weise berücksichtigt.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 44 Mitzeichnungen sowie fünf Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt grundlegend fest, dass Einkünfte aus
    nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in

    Verbindung mit § 19 EStG der Einkommensteuer unterliegen. Hierzu zählen auch
    Entschädigungen (Abfindungen), welche als Ersatz für entgangene oder entgehende
    Einnahmen wegen der Auflösung eines Dienstverhältnisses gewährt worden sind
    (vgl. § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG). Diese werden, um die Progression im Steuertarif
    abzumildern, unter den weiteren Voraussetzungen des § 34 EStG nach der sog.
    Fünftelungsregelung ermäßigt besteuert. Die für diese Entschädigung anzusetzende
    Einkommensteuer beträgt nach dieser Tarifentlastung das Fünffache des
    Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte
    verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes
    Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde
    Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte.
    Mit dieser Regelung trägt der Gesetzgeber bewusst dem Umstand Rechnung, dass
    Abfindungszahlungen in der Regel zusammengeballt zufließen und zu einer
    erheblichen Progressionsverschärfung ohne diese Tarifentlastung führen würden.
    Die Entlastung über § 34 Abs. 1 EStG orientiert sich nicht nur an der Höhe der
    Abfindung, sondern vielmehr auch an der Höhe des laufenden Arbeitslohnes. So wird
    eine an den individuellen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientierte sozial
    gerechtfertigte Entlastung der Abfindungen bereits über § 34 Abs. 1 EStG
    sichergestellt.
    Neben der Möglichkeit der ermäßigten Besteuerung von Entlassungsabfindungen
    enthält das EStG weiterhin eine Steuerbefreiungsvorschrift, um die mit einer
    Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis verbundenen Nachteile sozial abzufedern. So
    sind nach § 3 Nr. 28 EStG zweite Alternative die Zahlungen des Arbeitgebers zur
    Übernahme der Beiträge im Sinne des § 187a Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) bis zu
    50 vom Hundert der Beiträge steuerfrei. Durch solche Beiträge kann ein
    Rentenabschlag wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben gemindert
    bzw. vermieden werden.
    Der Petitionsausschuss stellt weiter fest, dass – wie der Petent bereits ausgeführt hat
    – im Arbeitsrecht insbesondere durch § 10 KSchG und über Tarifvereinbarungen und
    ggf. Sozialpläne der sozialen Komponente Rechnung getragen wird. Er kann jedoch
    nicht erkennen, dass eine darüber hinausgehende soziale Komponente im Bereich
    des Steuerrechts geboten sein könnte.
    Der Ausschuss macht weiter darauf aufmerksam, dass der Gesetzgeber sich bereits
    in der Vergangenheit gegen eine über die beschriebenen Entlastungen
    hinausgehende zusätzliche stufenweise Steuerentlastung von Abfindungen beim

    Arbeitsplatzverlust entschieden hat. Er hat zur Reduzierung von
    Ausnahmetatbeständen die frühere Steuerbefreiungsvorschrift § 3 Nr. 9 EStG mit
    dem "Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm" ab dem
    Veranlagungszeitraum 2006 (inklusive Übergangsregelung) abgeschafft. Diese
    Maßnahme dient dem weiteren Abbau von steuerlichen Ausnahmeregelungen und
    ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass auch der bei
    Fortbestand des Dienstverhältnisses gezahlte Arbeitslohn steuerpflichtig gewesen
    wäre. Weil dies für sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, wird dem für
    die Einkommensbesteuerung maßgebenden Gebot der Besteuerung nach der
    wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstärkt Rechnung getragen und die Steuerlast
    auf die Bürger und Steuerpflichtigen gleichmäßiger verteilt.
    Auf der Grundlage des Dargelegten kann der Petitionsausschuss das vorgetragene
    Petitum, Entlassungsabfindungen für die bestehenden Vergünstigungen hinaus
    steuerlich zu entlasten, nicht unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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