• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:24

    Pet 2-19-08-6110-002228 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Die Petentin möchte eine Ergänzung des § 36 Abs. 2 Einkommensteuergesetz
    erreichen. Als Text soll eingefügt werden: 3. die für den Veranlagungszeitraum
    entrichteten Monatsbeiträge für gesetzliche Krankenversicherungen, soweit diese die
    staatliche, für Bezieher von Arbeitslosengeld II geleistete monatliche
    Krankenversicherungspauschale übersteigen.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Beiträge zu gesetzlichen
    Krankenversicherungen, welche die vom Bund für Bezieher von Arbeitslosengeld II
    (ALG II) gezahlte Pauschale (monatlich ca. 100 Euro) übersteigen, sollen auf die
    jährliche Einkommensteuer angerechnet werden. Die Nutzung von
    Krankenversicherungsbeiträgen zur Finanzierung von politisch gewollten
    Vergünstigungen mache die Beiträge zumindest teilweise zu einer versteckten
    Steuer, die auf die Einkommensteuer des steuerpflichtigen Bürgers anrechenbar
    sein sollten.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 1 Beitrag und 19 Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    Argumente der Bundesregierung und der des Petenten wie folgt zusammenfassen:
    Die Forderung, die Differenz zwischen den vom Bund für Bezieher von ALG II
    pauschaliert gezahlten Krankenversicherungsbeiträgen und dem eigenen Beitrag bei
    dem Beitragszahler als auf die Einkommensteuer anzurechnende Zahlung
    anzusehen, verkennt, dass Beiträge zu einer Krankenversicherung nicht mit
    Zahlungen vergleichbar sind, die mit der nach dem Einkommensteuergesetz
    entstehenden Steuerschuld vergleichbar wären und damit angerechnet werden
    könnten.

    Zudem beruht der Krankenversicherungsbeitrag auf anderen rechtlichen Grundlagen
    als die zu erhebende Einkommensteuer. Steuerpflichtigen muss aus
    verfassungsrechtlichen Gründen die Möglichkeit geboten werden, ihre gesetzlichen
    Krankenversicherungsbeiträge steuerlich abzusetzen, soweit sie der
    Basisabsicherung dienen.

    Dessen ungeachtet ist das Anliegen, dass die Finanzierung der
    Gesundheitsausgaben der Bezieher von AGL II und deren mitversicherten
    Familienangehörigen eine Aufgabe ist, die nicht nur den Beitragszahlern der
    gesetzlichen Krankenversicherung obliegt, sondern an der sich alle Bürgerinnen und
    Bürger des Landes beteiligen sollten. Der Petitionsausschuss unterstützt daher die
    Absicht der neuen Bundesregierung, kostendeckende Beiträge des Bundes für
    Bezieher von ALG II aus Steuermitteln einzuführen. Aufgrund der steuer- und
    haushaltspolitischen Rahmenbedingungen kann dieses Ziel allerdings nur
    schrittweise erreicht werden. Angesichts des Dargelegten kann der
    Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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