• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:58 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-028242

    Einkommensteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Berechnungsgrundlagen der
    Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung von 2010 den akuellen
    Gegebenheiten angepasst werden.
    Das Petitum zielt darauf ab, die hinsichtlich der Höhe der als Sonderausgaben
    vollständig abziehbaren Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung gemäß
    § 10 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zu ändern. Hierbei wird auf die
    Aufteilungsregelung für einen einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag nach der
    "Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen
    Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des
    § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1a EStG Bezug genommen (Krankenversicherungs-
    beitragsanteil-Ermittlungsverordnung – KVBEVO).
    Weiterhin wird ausgeführt, der gegenwärtig geltende Prozentsatz sei im Jahr 2010
    beschlossen worden. Zwischenzeitlich würden die gesetzlichen Krankenkassen mit
    Sonderleistungen, Zuschüssen, Heilpraktiker-Leistungen oder
    Beitragsrückerstattungen in derart erheblich im Umfang werben, dass selbst eine
    Vollversicherung im Bereich der privaten Krankenversicherung nicht mithalten könne.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 65 Mitzeichnungen sowie 16 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass tatsächlich geleistete Beiträge zu einer
    Krankenversicherung ungeachtet etwaiger Höchstbeträge grundsätzlich in voller
    Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig sind, soweit sie für eine Absicherung auf
    sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG) erforderlich sind.
    Hierbei handelt es sich um die sogenannte "Basisabsicherung". Damit stellt der
    Gesetzgeber sicher, dass derjenige Anteil des Einkommens, den der Steuerpflichtige
    für seine Existenzsicherung benötigt, nicht mit Einkommensteuer belastet wird
    (Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums).
    Das sozialhilfegleiche Versorgungsniveau wird durch das 12. Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB XII) bestimmt. Für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind dies
    die Beitragsanteile für Vertragsleistungen, die – mit Ausnahme der auf das
    Krankengeld entfallenen Beitragsanteile – in Art, Umfang und Höhe den Leistungen
    nach dem 3. Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – also den
    Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – vergleichbar sind,
    auf die ein Anspruch besteht. Beiträge für darüber hinausgehende Leistungen
    ("Mehrleistungen") sind dagegen insgesamt nicht der Basisabsicherung
    zuzurechnen.
    Deckt ein Tarif der privaten Krankenversicherung für sich betrachtet sowohl
    Leistungen der Basisabsicherung als auch darüber hinausgehende Leistungen ab, ist
    der Beitrag für diesen Tarif aufzuteilen. Die Ermittlung des Beitragsanteils, mit dem
    ein über die Basisabsicherung hinausgehendes Leistungsniveau abgesichert wird,
    erfolgt durch ein pauschalierendes Verfahren, welches in der KVBEVO geregelt ist.
    Die von der KVBEVO vorgegebene Gewichtung der Leistungskategorien folgt der
    durchschnittlichen Kostenstruktur privater Krankenversicherungsverträge.
    Die Gewichtung ist das Ergebnis einer versicherungsmathematischen Analyse von
    statistischen Echtdaten der gesamten Branche. Die Berechnung erfolgte in enger
    Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf
    der Basis des dort vorhandenen Datenbestands von Einzeldaten privater
    Versicherungsunternehmen. Die methodische Grundlage der Ermittlung wurde in
    Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit, dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundeskanzleramt
    entwickelt.

    Der Verband der privaten Krankenversicherungen und der Gesamtverband der
    deutschen Versicherungswirtschaft haben die Richtigkeit der errechneten Ergebnisse
    bestätigt, und zwar sowohl produkt- als auch unternehmensübergreifend. Die im Jahr
    2010 entwickelten Berechnungsgrundlagen unterliegen – nicht zuletzt auch durch
    einen der Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen unterliegenden Prüfdienst
    der Krankenversicherungsunternehmen – einer regelmäßigen Überprüfung.
    Angesichts dessen kann der Petitionsausschuss auf der Grundlage der vorliegenden
    Erfahrungen einen gesetzlichen Anpassungsbedarf nicht erkennen.
    Beiträge zu dem vom Petenten angesprochenen Basistarif im Sinne des
    § 12 Abs. 1a Versicherungsaufsichtsgesetz sind grundsätzlich in voller Höhe als
    Basiskrankenversicherungsbeiträge beim Sonderausgabenabzug zu berücksichtigen.
    Sie decken insgesamt den Pflichtleistungen der GKV vergleichbare Leistungen ab.
    Nach der KVBEVO ist von dem Betrag oder Beitragsanteil für einen Basistarif
    lediglich ein Abschlag von vier Prozent vorzunehmen, wenn mit diesem Tarif auch
    Krankentagegeld abgesichert wird. Insoweit handelt es sich nicht um
    existenznotwendige Ausgaben, die nach grundgesetzlichen Vorgaben eine
    steuerliche Freistellung verlangen. Wird mit dem jeweils abgeschlossenen Basistarif
    kein Krankentagegeld oder eine dieser vergleichbaren Leistung abgesichert, ist eine
    Kürzung nicht erforderlich.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss im Ergebnis nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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