• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 15 Dec 2018 02:27

    Pet 2-18-08-6110-039841 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die innerhalb Deutschlands geltende steuerliche
    Gleichbehandlung von Renten und Pensionen kritisiert, die durch das
    Alterseinkünftegesetz 2005 geschaffen worden ist.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, bei einem
    Wohnsitzwechsel nach Spanien erfolge durch das Doppelbesteuerungsabkommen
    (DBA) eine unterschiedliche Besteuerungszuweisung. Pensionen würden nach wie
    vor in Deutschland besteuert, Renten jedoch in Spanien und auch in Deutschland. Er
    schlägt vor, Renten und Pensionen nur in Deutschland zu versteuern.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 89 online- und 59 offline-Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 24
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass das Steuerrecht in der
    Europäischen Union weitgehend noch nicht harmonisiert ist. Nach wie vor sind die
    einzelnen Mitgliedstaaten dafür zuständig, die Kriterien für die Besteuerung des
    Einkommens selbst festzulegen. Dies kann gerade bei grenzüberschreitenden
    Sachverhalten für den Betroffenen im Einzelfall zu nachteiligen Unterschieden bei
    der steuerlichen Belastung führen. Insbesondere, wenn die Steuer- und
    Sozialsysteme zweier Staaten sich stark unterscheiden. Das ist beim gegenwärtigen
    Stand der Integration des Steuerrechts in Europa nicht auszuschließen.

    Die DBA können derartige Friktionen nicht umfassend ausräumen. Sie haben
    lediglich die Zielsetzung und das Instrumentarium, um eine Doppelbesteuerung –
    beziehungsweise eine doppelte Nichtbesteuerung – zu vermeiden. Ein umfassender
    Ausgleich bestehender Unterschiede zwischen den Steuer- und Sozialsystemen
    verschiedener Staaten ist nicht möglich. Dazu sind die betroffenen
    Lebenssachverhalte zu vielfältig. Somit kommt ein Tätigwerden im Sinne des
    Vorschlags des Petenten nicht in Frage.

    Der Ausschuss betont, dass die Vermeidung der doppelten Besteuerung geschieht,
    indem in den DBA anhand international anerkannter Kriterien die
    Besteuerungsrechte zwischen den Staaten abgegrenzt werden. Grundlegender
    Gedanke ist, zu welchem Staat die engere Verbindung besteht. Dies unterscheidet
    sich je nach Einkunftsart. Die weitgehend in den DBA vereinbarte Besteuerung von
    Angehörigen des Öffentlichen Dienstes in dem Staat, der die Bezüge der
    Bediensteten trägt, entspricht diesen internationalen Grundsätzen. Zugrunde liegt der
    Gedanke, dass Bezüge aus öffentlichen Kassen nicht durch einen anderen Staat
    besteuert werden sollen. Die Anwendung dieser Grundsätze rechtfertigt eine
    unterschiedliche Zuordnung von Besteuerungsrechten.

    Auch aus europarechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen unterschiedliche
    Zuordnungen des Besteuerungsrechts. Insbesondere werden die mit dem
    EU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten, namentlich die Freizügigkeit, nicht verletzt.
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Recht, der
    europäischen Union der Anwendung einer Bestimmung nicht entgegensteht, die eine
    unterschiedliche Besteuerung für Grenzgänger vorsieht, je nachdem, ob sie im
    privaten oder im öffentlichen Sektor beschäftigt sind und, wenn sie im öffentlichen
    Sektor beschäftigt sind, je nachdem, ob sie die Staatsangehörigkeit des Staates, in
    dessen Verwaltung sie beschäftigt sind, besitzen oder nicht (vgl. Urteil des EuGH in
    der Rechtssache Gilly, C-336/96, Sammlung der Rechtsprechung des EuGH 1998
    Seite 1-2793).

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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