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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-047299Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent regt an, sämtliche Kapitalerträge und privaten Veräußerungsgeschäfte im
    Sinne der §§ 20 und 23 Einkommensteuergesetz von der Besteuerung mit Wirkung
    ab 01.01.2013 auszunehmen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, im Laufe der Jahre sei der Zugriff des Staates auf
    diese Einkunftsarten im Rahmen von gesetzlichen Neuregelungen kontinuierlich
    verschärft und erweitert worden. Für viele Bürger sei jedoch das persönliche
    Vermögen die einzige Existenzquelle. Kapitalerträge und Veräußerungsgeschäfte auf
    der privaten Vermögensebene und der Vermögensaufbau dienten zur Sicherung der
    Alters- und Krisenvorsorge, womit gleichzeitig staatliche Unterstützung wegen
    Mittellosigkeit abgewendet werden könne.
    Dieser Zielsetzung stehe entgegen, dass nach der gegenwärtigen Regelung
    Scheingewinne besteuert würden, soweit der nominale Gewinn über den realen
    Wertzuwachs hinaus gehe, also Inflation oder Teuerung herrsche. Weiterhin sei
    festzuhalten, dass in den vergangenen Jahren das Zinsniveau durch die Europäische
    Zentralbank aus politischen oder fiskalischen Gründen künstlich deutlich unter die
    Inflationsrate gedrückt worden sei. Über diese Effekte konterkariere der Fiskus die
    Bemühungen des Einzelnen zur Alters- und Krisenvorsorge. Vielmehr werde der
    Steuerpflichtige über seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus belastet und es
    erfolge ein enteignungsgleicher Eingriff dadurch, dass die Substanz besteuert werde.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 247 Mitzeichnungen sowie 92 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem vorgetragenen Sachverhalt darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Mit Bezug auf die Regelungen zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass die Abgeltungsteuer eine Besteuerung sämtlicher
    Kapitalerträge aus Kapitalanlageprodukten jeder Art vorsieht, die nach dem
    31. Dezember 2008 angeschafft wurden. Eine generelle Besteuerung von
    Kapitaleinkünften entspricht dabei dem Prinzip der Besteuerung nach der
    Leistungsfähigkeit, einem tragenden Grundprinzip der Einkommensbesteuerung.
    Dieser Grundsatz besagt unter anderem, dass bei gleicher finanzieller
    Leistungsfähigkeit auch gleich hohe steuerliche Lasten zu tragen sind. Durch die
    Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung ab dem 1. Januar 2009 wird
    dementsprechend auch ein Stück mehr Besteuerungsgerechtigkeit erreicht.
    Vergleicht man etwa Steuerpflichtige, die ihr Alterseinkommen nahezu vollständig
    aus Kapitaleinkünften bestreiten, mit Beziehern von gesetzlichen Renten oder
    Pensionen, ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen erstere weitgehend
    unbesteuert bleiben sollen, während letztere in vollem Umfang der Besteuerung
    unterliegen.
    Soweit der Petent den Gesichtspunkt der Altersvorsorge anspricht, ruft der
    Petitionsausschuss in Erinnerung, dass das Einkommensteuerrecht in bestimmtem
    Umfang Anlageprodukte fördert, die der Altersvorsorge dienen. Hierzu gehören etwa
    zertifizierte Altersvorsorgeverträge (sog. Riester-Renten) und sog. Basisrenten
    (Rürup-Renten). Bei beiden Anlageprodukten ist sichergestellt, dass die sich
    ergebenden Leistungen frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres genutzt
    werden können und grundsätzlich als lebenslange Alterseinkünfte ausgezahlt
    werden.
    Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen werden erst in der
    Auszahlungsphase nachgelagert besteuert. Während der Ansparphase erfolgt keine
    Besteuerung von Erträgen und Wertsteigerungen. Leistungen aus Basis-/Rürup-

    Rentenverträgen werden wie Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen
    nachgelagert in der Auszahlungsphase besteuert.
    Mit Blick auf die Forderung, angesichts des Gesichtspunktes der Altersvorsorge
    generell auf die Besteuerung von Kapitalerträgen zu verzichten, macht der
    Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass die Besteuerung von Kapitalerträgen
    nicht die Altersvorsorge erfasst (also das Ansparen für das Alter), sondern allenfalls
    die Nutzung der erzielten Erträge im Alter. Dabei erfolgt bereits mit Einführung der
    Abgeltungsteuer eine Besserstellung durch die generelle Besteuerung mit einem
    Steuersatz von 25%. Für diejenigen, die mit dem Grenzsteuersatz unter 25% liegen,
    wurde die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6
    Einkommensteuergesetz (EStG) geschaffen. Es besteht durchaus die Möglichkeit,
    nach den individuellen Verhältnissen die Steuer auf null Euro zu reduzieren.
    Soweit der Petent den Gesichtspunkt der "Scheingewinne" anführt, betont der
    Petitionsausschuss, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen ebenso wie alle übrigen
    Einkünfte nach Maßgabe ihrer Nennbeträge (Nominalbeträge) besteuert werden.
    Einen Inflationsabschlag vom Nennbetrag der Kapitalzinsen sieht das Gesetz nicht
    vor. Vielmehr geht der Gesetzgeber auch im Rahmen der Ertragsbesteuerung vom
    Nominalwertprinzip (Grundsatz: Euro = Euro) als tragendem Ordnungsprinzip der
    geltenden Währungsordnung aus. Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof (BFH)
    in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass Zinsen als Einkünfte aus
    Kapitalvermögen in ihrer nominellen Höhe zu versteuern sind und nicht um einen
    Inflationsabschlag nach Maßgabe der eingetretenen Kapitalentwertung gekürzt
    werden dürften (vgl. die BFH-Urteile vom 27. Juli 1967 - IV 300/64 -, BFHE 89, 422,
    BStBl. III 1967, 690 vom 14. Mai 1974 - VIII R 95/72 ., BFHE 112, 546, BStBl. II
    1974, 572 vom 20. Juni 1989 - VIII R 82/86 -, BFHE 156, 543, BStBl. II 1989, 836).
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diesbezüglich denselben
    Rechtsstandpunkt eingenommen. In seinem grundlegenden Beschluss vom
    19. Dezember 1978 – 1 BvR 335, 427, 811/76 (BStBl. II 1979, 308) – hat das BVerfG
    eingehend und unter sorgfältiger Auseinandersetzung mit den Argumenten der
    Gegner der Nominalwertbesteuerung begründet, dass die Besteuerung der
    Kapitaleinnahmen nach ihrem Nennwert für die Jahre 1971 bis 1974 nicht gegen das
    Grundgesetz (GG) verstieß (Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 14 GG). Auch in seiner
    jüngeren Rechtsprechung hat das BVerfG betont, dass das Nominalwertprinzip ein

    tragendes Ordnungsprinzip der geltenden Währungsordnung und Wirtschaftspolitik
    darstelle (vgl. BVerfG-Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88).
    Weiter erinnert der Petitionsausschuss daran, dass das Nominalwertprinzip dem
    Erfordernis der Steuergesetze entspricht, die typisieren und pauschalisieren müssen,
    um Massenvorgänge des Wirtschaftslebens zu bewältigen. Die Berücksichtigung der
    Inflationsrate bei der steuerlichen Bemessungsgrundlage würde zu einer Vielzahl
    kaum lösbarer Folgefragen führen. Beispielsweise wäre zu klären, ob bei einer
    Deflation, also bei einer Senkung des allgemeinen Preisniveaus, Zuschläge zur
    steuerlichen Bemessungsgrundlage zu machen wären.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)