openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-049789Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Modalitäten der Berechnung des geldwerten
    Vorteils bei privat genutzten Firmenwagen neu zu regeln und dabei insbesondere die
    Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel der Nutzung eines Dienstwagen gleichzustellen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Mitarbeiter im Außendienst benötigten zur
    Ausübung ihrer Tätigkeit häufig einen Firmenwagen, der auch privat genutzt werden
    dürfe. Bei der privaten Nutzung solcher Fahrzeuge sei der geldwerte Vorteil zu
    versteuern. Bei der Berechnung des geldwerten Vorteils nach der Fahrtenbuch-
    Methode führe jede Dienstreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln (etwa mit der Bahn),
    die anstelle der Nutzung eines Dienstwagens vorgenommen werde, zu einem
    höheren Anteil der privat gefahrenen Kilometer. Dies habe zur Folge, dass ein relativ
    höherer geldwerter Vorteil für den Arbeitnehmer entstehe, der zu einer steuerlichen
    Mehrbelastung führe.
    Diese Regelung führe in der Praxis dazu, dass Arbeitnehmer für Dienstreisen
    ausschließlich den Pkw nutzten, auch wenn öffentliche Verkehrsmittel schneller und
    günstiger seien. Die steuerliche Mehrbelastung von Arbeitnehmern, wenn diese bei
    Dienstreisen Bus und Bahn nutzten, sei jedoch weder ökologisch noch ökonomisch
    sinnvoll und bedürfe einer Änderung.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 93 Mitzeichnungen sowie 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Zur bestehenden gesetzlichen Regelung weist der Petitionsausschuss darauf hin,
    dass die auf private Fahrten, die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger
    Arbeitsstätte und die Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
    (außerdienstliche Fahrten) entfallenden tatsächlichen Aufwendungen als individueller
    Nutzungswert angesetzt werden können. Diese Bewertungsmethode setzte den
    Nachweis der tatsächlichen Kraftfahrzeugkosten (Gesamtkosten) und die Führung
    eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches voraus. Werden aufgrund eines
    ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches die außerdienstlichen und die dienstlichen
    Fahrten nachgewiesen, kann der auf die außerdienstliche Nutzung entfallende Anteil
    an den Gesamtkosten konkret ermittelt werden (§ 8 Abs. 2 Satz 4
    Einkommensteuergesetz – EStG). Werden bei einer dienstlichen Fahrt öffentliche
    Verkehrsmittel genutzt, ist im Fahrtenbuch keine Aufzeichnung vorzunehmen.
    Der Petitionsausschuss stimmt dem Petenten in der Auffassung zu, dass die
    Nichtnutzung eines Dienstwagens für dienstliche Zwecke zu einem relativ höheren
    Anteil der Privatnutzung und damit zu einer höheren Besteuerung führt. Er äußert
    jedoch die Überzeugung, dass dies deutlich von der Tatsache der Nutzung
    öffentlicher Verkehrsmittel zu unterscheiden ist. Der gleiche Effekt ergäbe sich
    nämlich, wenn man die Dienstfahrt mit einem anderen Fahrzeug des Arbeitgebers
    durchführen würde oder die Dienstreise erst gar nicht antritt. Umgekehrt ergibt sich
    auch der gegenläufige Effekt. Wenn man nämlich eine Privatfahrt nicht mit dem
    Dienstwagen durchführt, sondern mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ergibt sich ein
    relativ geringerer Privatnutzungsanteil und damit auch eine geringere Besteuerung.
    Angesichts dessen teilt der Petitionsausschuss auch nicht die in der Petition
    geäußerte Auffassung, dass die steuerlichen Regelungen ursächlich dafür sind, dass
    Arbeitnehmer für dienstliche Fahrten ihren Dienstwagen statt öffentlicher
    Verkehrsmittel nutzen. Zu vermuten ist vielmehr, dass für die Nutzung eines
    Dienstwagens primär außersteuerliche Gründe eine Rolle spielen (etwa höherer
    Fahrkomfort, fehlende Wartezeiten und eine direkte Beförderung zum Reiseziel).

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)