• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:32

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-6110-014099
    88138 Sigmarszell
    Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass die Einkommensteuer schrittweise gesenkt und
    schließlich ganz abgeschafft wird.
    Zur Begründung wird vorgetragen, die Kernaufgaben des Staates wie die innere und
    äußere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur könnten mit einer Umsatzsteuer von 15%
    abgedeckt werden. Ein Umbau zu einem derart freiheitlichen System würde dazu führen,
    dass eine breite Bevölkerungsschicht wieder in den Genuss einer privaten
    Vermögensbildung käme und somit mehr Verhandlungsmacht auf dem Arbeitsmarkt
    hätte. Zudem würde die deutsche Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb
    gestärkt und ein derzeit bereits signifikanter "brain drain" wirksam verhindert werden.
    Die arbeitenden Bürger würden das Wohlstandsniveau der Schweiz erreichen, mit dem
    zusätzlich vorhandenen Einkommen entweder investieren oder konsumieren und damit
    für diejenigen Menschen Arbeit generieren, die im jetzigen System noch auf Kosten der
    anderen lebten und arbeiteten.
    Auf den weiteren Begründungsinhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Es gab 79 Diskussionsbeiträge und 102
    Unterstützungen/Mitzeichnungen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der Eingabe
    Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:
    Petitionsausschuss

    Grundsätzlich gilt, dass ein effektives Steuersystem für ein funktionierendes Staatswesen
    zur Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben unerlässlich ist. Des Weiteren ist die
    Sicherung tragfähiger öffentlicher Finanzen eine grundlegende Zielsetzung der
    Finanzpolitik der Bundesregierung. Deutschland verfügt in diesem Sinne über ein
    wettbewerbsfähiges, leistungsgerechtes und faires Steuersystem. Die Steuerpolitik der
    Bundesregierung hat dabei zum Ziel, verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen zu
    sichern, die dazu beitragen, die Finanzierung der Ausgaben unseres Gemeinwesens zu
    gewährleisten, die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die
    Wirtschaft bei der Bewältigung der aktuellen und kommenden Herausforderungen zu
    unterstützen.
    Der vorgeschlagene Umbau des heutigen Steuersystems dahingehend, dass die
    bestehende Einkommensteuer abgeschafft und als einzige staatliche Finanzierungsquelle
    aus Steuern nur die Umsatzsteuer mit einem Satz in Höhe von 15% bestehen bliebe, wäre
    nicht mit den Ausgaben vereinbar. Es ist nicht zu erkennen, wie nach einer derartigen
    Steuerreform das fiskalische bzw. staatspolitische Ziel einer ausreichenden Bereitstellung
    von Finanzmitteln zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben erreicht werden kann. Zudem
    beruht das Einkommensteuerrecht in Deutschland auf dem Grundsatz der Besteuerung
    nach der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Dieser besagt, dass eine
    Besteuerung entsprechend der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu
    erfolgen hat. Das Einkommensteuerrecht trägt dem durch die Freistellung des
    Existenzminimums (Grundfreibetrag) und durch die sonstige Tarifgestaltung Rechnung.
    Menschen mit geringem Einkommen werden somit dementsprechend geringer steuerlich
    belastet als Menschen mit hohem Einkommen. Dies sichert eine gerechte
    Steuerlastverteilung. Die Forderung des Petenten greift daher zu kurz, da der Gesetzgeber
    verfassungsrechtlich verpflichtet ist, die Steuerlasten gerecht zu verteilen. Grundsätzlich
    ist das Einkommen der geeignete Indikator für die Leistungsfähigkeit. Der Vorschlag des
    Petenten hingegen stellt für die Besteuerung allein auf den Konsum ab. Die tatsächliche
    Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen wäre durch die vorgeschlagene Steuer
    dementsprechend nicht hinreichend berücksichtigt. Unberücksichtigt bleibt beim
    Vorschlag zudem, dass die Konsumquote bei niedrigeren Einkommen tendenziell höher
    ist als bei hohen Einkommen. Dies würde bei einer reinen Konsumsteuer dazu führen,
    Petitionsausschuss

    dass Ärmere relativ höhere Steuern als reichere Bürgerinnen und Bürger zahlen würden.
    Ein so aufgebautes Steuersystem wäre stark regressiv und würde die Ungleichheiten in
    der Gesellschaft mit Blick auf Vermögen und Einkommen ausweiten. Zudem würde die
    Reduktion der Steuerarten die Resilienz bzw. Krisenanfälligkeit der Steuereinnahmen
    erhöhen und somit den Fiskalzweck der Steuereinnahmen beeinträchtigen.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden nicht
    in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now