• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:31

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-6110-012615
    61184 Karben
    Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Der Petent begehrt die Absenkung des Einkommensteuersatzes für Pflegekräfte als
    gesellschaftliche Anerkennung.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Pflegekräfte seien in der alternden Gesellschaft
    Menschen, die dringend benötigt würden. Die vorgeschlagene Steuersenkung würde zwar
    keine Problemlösung für den Nachwuchsmangel bedeuten, aber es sei immerhin eine
    Anerkennung für die Pflegerinnen und Pfleger, die heute ihre Zeit für Pflegebedürftige
    opferten.
    Auf den weiteren Inhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition wird Bezug genommen.
    Es gab 28 Diskussionsbeiträge und 292 Unterstützungen/Mitzeichnungen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zur der Eingabe
    Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Einkommensteuer liegt das aus dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes entwickelte
    Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugrunde.
    Maßgebend für die Steuerbelastung des Einzelnen ist damit die Höhe seines Einkommens.
    Das Einkommensteuerrecht unterscheidet nicht danach, ob eine Tätigkeit sozialpolitisch
    erwünscht oder besonders nützlich für die Allgemeinheit ist. Es wäre deshalb nicht zu
    rechtfertigen, dass nur Pflegekräfte begünstigt würden, Feuerwehrleute oder Ärzte aber
    zum Beispiel nicht. Zwar ist es ohne Zweifel sehr anerkennenswert, wenn Bürgerinnen
    Petitionsausschuss

    und Bürger als Pflegekräfte tätig sind. Jedoch ist der Umstand, dass es sich um eine
    Tätigkeit mit hohem sozialem Engagement handelt, nicht geeignet eine Senkung des
    Steuersatzes zu rechtfertigen.
    Die vom Petenten zurecht geforderte bessere Bezahlung der Pflegekräfte haben die
    betreffenden Tarifpartner auszuhandeln. Um diese Möglichkeit zu verbessern,
    unternimmt die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen, die Leistungsfähigkeit der
    Pflegeversicherung, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und letztlich auch deren
    Entlohnung durch höhere Personalbudgets zu verbessern.
    Angesichts des Dargelegten kann ein weiteres Tätigwerden nicht in Aussicht gestellt
    werden. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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