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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-048689Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent regt eine Vereinfachung des Verfahrens zur Steuerfreistellung von
    Kapitalerträgen an.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, das derzeitige Verfahren zur
    Steuerfreistellung von Kapitalerträgen über Freistellungsaufträge sei unkomfortabel.
    Der Bankkunde könne nicht immer schon im Voraus abschätzen, wie viel Zinsen bei
    verschiedenen Verträgen anfielen. Anstelle des Freistellungsauftrages könnte der
    Steuerpflichtige die Identifikationsnummer mitteilen. Vom Finanzamt könnte dann der
    Freibetrag genehmigt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbingen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 154 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem
    gingen vier Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass in der
    Finanzverwaltung die Einrichtung einer Sparer-Pauschbetrag-Datenbank bereits mit
    den obersten Finanzbehörden der Länder diskutiert wurde. Derzeit wird die
    Umsetzung eines solchen Projekts allerdings nicht weiter verfolgt.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die zentrale Verwaltung der Sparer-
    Pauschbeträge mit sehr hohen Kosten verbunden wäre. Die Kreditinstitute in
    Deutschland führen aktuell mehr als 500 Millionen Konten und wickeln mehrere
    Milliarden relevante Transaktionen pro Jahr ab. Die zentrale Verwaltung der Sparer-
    Pauschbeträge setzt voraus, dass jeder Zufluss von Kapitalerträgen an eine
    unbeschränkt einkommensteuerpflichtige natürliche Person oder an Ehegatten (also
    an jeden Kunden, den der Sparer-Pauschbetrag zusteht) über eine zentrale Stelle
    abgewickelt wird, damit die Inanspruchnahme des Sparer-Pauschbetrages abgefragt
    werden kann. Das Ergebnis müsste dann an die kontoführende Stelle zurück
    gemeldet werden, damit die Abrechnung entsprechend den steuerlichen Vorschriften
    erfolgen kann. Die Rückmeldung an die kontoführende Stelle müsste im
    Mikrosekundenbereich erfolgen, damit die Verarbeitung der Transaktionen bei den
    Instituten bzw. deren Rechenzentren nicht blockiert wird. Zusätzlich ist zu
    berücksichtigen, dass ein bei einem Institut bereits ausgenutzter Sparer-
    Pauschbetrag bei einer späteren Verlustverrechnung wieder aufleben kann. Auch
    diese Fälle müssten dem zentralen Rechner gemeldet und dort verarbeitet werden.
    In Anbetracht des beschriebenen sehr aufwändigen Verfahrens wird die Einführung
    einer zentralen Freistellungsdatenbank derzeit nicht verfolgt. Kapitalanleger werden
    in der Steuerbescheinigung über die Höhe des in Anspruch genommenen
    Freibetrages informiert. Auf diesem Weg kann das tatsächliche Freistellungsvolumen
    einfach ermittelt werden und im Rahmen einer Veranlagung, soweit diese erforderlich
    ist, Berücksichtigung finden.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)