12/11/2018 11:11
Der Petent begehrte mit seiner Eingabe die zeitnahe Einrichtung einer Standspur auf der
A 60 zwischen Bingen und Mainz.
Die Ermittlungen hatten ergeben, dass der Streckenabschnitt zwischen Ingelheim-West
und dem Autobahndreieck Mainz nach Auskunft des Ministeriums des Innern, für Sport
und Infrastruktur mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr von ca. 63.600 Kfz/Tag
belastet ist. Nach den vom Ministerium getroffenen Feststellungen weisen Autobahnen
im Verhältnis zu anderen Außerortsstraßen grundsätzlich ein hohes
Verkehrssicherheitsniveau auf, wozu auch Räume neben der Fahrbahn beitragen. Vor
allem der Seitenstreifen (Standstreifen), der Nothalte außerhalb der Fahrbahn
ermöglichen soll, diene dazu. Darüber hinaus diene dieser Standstreifen bei
Autobahnbaustellen auch der Verkehrsführung. Voraussetzung sei hierbei bei älteren
Autobahnen eine sogenannte „Ertüchtigung“ dieses Streifens, worunter die Schaffung
eines gleichartigen Fahrbahnaufbaus wie bei der normalen Fahrbahn zu verstehen ist.
Dabei würden Autobahnstandstreifen gemäß den aktuellen Richtlinien die gleiche
konstruktive Befestigung wie die Fahrstreifen erhalten, damit sie auch bei Arbeitsstellen
und Pannen von schwerem Lkw-Verkehr genutzt werden können. Standstreifen seien
nicht zuletzt eine wichtige Voraussetzung für eine sichere Abwicklung der
Autobahnunterhaltung.
Nach Auskunft des Ministeriums werden die Regelquerschnitte von Autobahnen durch
den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Richtlinien festgelegt und
vor Baubeginn genehmigt. Grundsätzlich würden Autobahnen nicht mehr ohne
Standstreifen ausgebaut. Gerade bei Verkehrsmengen wie im vorliegenden Fall würden
sich die sogenannten Einsatzbereiche der Regelquerschnitte bei Autobahnen
überschneiden; ein vierstreifiger oder zweibahniger Querschnitt liege an der Grenze der
Leistungsfähigkeit, ein sechsstreifiger Querschnitt liege an der unteren Grenze der
Auslastung.
Hinsichtlich der A 60 führte das Ministerium aus, dass diese in Fahrtrichtung Mainz
zwischen der AS Ingelheim-West und dem Autobahndreieck Mainz keinen Seitenstreifen
besitzt. Zur Verbesserung des Verkehrsflusses und um kurzfristig die Leistungsfähigkeit
der A 60 in dem betreffenden Streckenabschnitt ohne umfangreiche Baumaßnahmen und
Eingriffe in die Natur und Landschaft zu erhöhen, sei Anfang der 90er Jahre die Strecke
von zwei Fahrstreifen plus Standstreifen auf drei Fahrstreifen ohne Standstreifen
ummarkiert worden. Gleichzeitig seien Nothaltebuchten eingebaut worden; unter
Einbeziehung des Parkplatzes seien dies sechs Buchten bezogen auf eine Länge von
12 km. Nach dem derzeit noch maßgeblichen Bedarfsplan 2003 sei der sechsstreifige
Ausbau des Streckenabschnitts in die Stufe „Weiterer Bedarf‘“ eingestuft worden, also in
eine nachrangige Priorität. Nach derzeitigem Stand soll der Bedarfsplan 2015
fortgeschrieben werden. Erst wenn der Bund eine Heraufstufung des Ausbauprojekts in
die Kategorie „Vorrangiger Bedarf“ vornimmt und die notwendigen Finanzmittel
bereitstellt, könnten planerische Aktivitäten und letztlich die bauliche Umsetzung in
Angriff genommen werden. Hierzu sei derzeit noch keine zeitliche Prognose möglich.
Abschließend wies das Ministerium darauf hin, dass sich der Landesbetrieb Mobilität
angesichts des kürzlich schweren Unfalls erneut und mit Nachdruck für einen
sechsstreifigen Ausbau mit zusätzlichen Seitenstreifen einsetzen wird.
Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-öffentlichen
Sitzung am 30.10.2012 festgestellt, dass dem in der Eingabe vorgebrachten
Anliegen nicht abgeholfen werden kann, da im Ergebnis der vom Petenten geforderte
Standstreifen nicht zeitnah eingerichtet werden kann.
Begründung (PDF)