2019. 02. 09. 3:28
Pet 3-18-14-056-048022 Einsatz der Bundeswehr im Ausland
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bundeswehr die örtlichen Ranger in
Afrika im Kampf gegen Wilderer unterstützt.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die Bestände von
Großwild wie Elefanten, Nashörner und Löwen in Afrika dramatisch zurückgingen.
Grund dafür seien illegale Wilderer aus dem Ausland, die mit modernen technischen
Geräten ausgestattet seien und die Tiere töteten, insbesondere um an Elfenbein und
Nashornhorn zu kommen. Die Wildhüter hingegen seien schlecht ausgerüstet und
könnten die Wilderei nicht stoppen. Die Bundeswehr solle sie daher mit Material,
Ausbildungsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen unterstützen und dafür ein
entsprechendes Mandat vom Bundestag erhalten. So könne der Artenreichtum in
Afrika erhalten werden.
Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 40
Mitzeichnende an und es gingen elf Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Die Bundeswehr benötigt als sog. Parlamentsheer für ihre Einsätze ein Mandat des
Bundestages. Die Mandate werden in der Praxis sachlich eng begrenzt und zeitlich
beschränkt, um eine enge Bindung der Bundeswehr an den Bundestag zu
gewährleisten. Die Bekämpfung von Wilderei in Afrika ist derzeit nicht Gegenstand
eines Mandats der Bundeswehr.
Der Petitionsausschuss weist jedoch darauf hin, dass die Bekämpfung von Wilderei
und illegalem Wildtierhandel wichtiger Bestandteil der deutschen Umweltaußenpolitik
und Entwicklungspolitik ist. Die verschiedenen Bundesressorts und die ihnen
nachgeordneten Behörden, z.B. der Zoll, arbeiten sehr eng zusammen und stimmen
sich regelmäßig mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie den
Artenschutzorganisationen ab. Die Bundesregierung unterstützt in Afrika bereits die
Wildhüter vor Ort, sowohl mit Ausbildungsmaßnahmen als auch mit technischen
Hilfsmitteln. Außerdem stellt Deutschland mehrere Millionen Euro für verschiedene
Projekte in den afrikanischen Herkunftsländern der illegalen Produkte sowie in den
Transit- und Zielländern zur Verfügung, um den Handel mit Elfenbein und Nashornhorn
zu unterbinden. Die Bundesregierung leistet darüber hinaus in den Zielländern
Aufklärungsarbeit, um potentielle Käufer sowohl über die Konsequenzen der Wilderei,
als auch über die fehlende Wirksamkeit der Produkte als Heilmittel zu informieren und
so die Nachfrage zu verringern.
Der Petitionsausschuss hält die Bekämpfung von Wilderei und illegalem Wildtierhandel
für sehr wichtig für die Biodiversität. Daher begrüßt er die Maßnahmen der
Bundesregierung, die an verschiedenen Punkten ansetzen und so die lokalen
Behörden vielseitig unterstützen. Einen Bundeswehreinsatz hält der
Petitionsausschuss hingegen nicht für sachgerecht, um Wilderei und illegalen
Wildtierhandel zu unterbinden.
Daher sieht er keine Möglichkeit, im Sinne des Petenten tätig zu werden. Er empfiehlt,
das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung (PDF)