• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:24

    Pet 3-18-05-056-042178 Einsatz der Bundeswehr im Ausland

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Bundeswehr im Rahmen der Humanitären Hilfe
    zum Schutz der Kinder in Syrien eingesetzt wird. Zudem soll der Bundeswehr
    medizinisches Equipment zur Verfügung gestellt und der Einsatz durch Ärzte und
    Krankenschwestern unterstützt werden.

    Zur Begründung führt der Petent insbesondere aus, dass in Syrien Kinder und Babys
    wahllos getötet würden. Deutsche Soldaten sollten nicht in die Kriegshandlungen
    eingreifen, sondern beispielsweise Krankenhäuser sichern, um die medizinische
    Versorgung von Verletzten zu gewährleisten. Es genüge nicht, Geld für Kriegsopfer zu
    spenden oder Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Deutschland als ein Land, in
    dem Wohlstand herrsche, müsse sich auch für den Schutz des Lebens von Menschen
    in anderen Ländern einsetzen.

    Aufgrund des Wahlperiodenwechsels konnte die Eingabe erst in der 19. Wahlperiode
    des Deutschen Bundestages durch den Petitionsausschuss abschließend behandelt
    werden.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 16
    Mitzeichnende an und es gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Bundesregierung – dem
    Auswärtigen Amt (AA) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Im Jahre 2011 begann die Opposition in Syrien eine Demokratisierung des Landes zu
    fordern. Aus den zunächst friedlichen Protesten entwickelte sich eine bewaffnete
    Auseinandersetzung zwischen mehreren nationalen und internationalen Akteuren, die
    verschiedene religiöse, wirtschaftliche oder geopolitische Interessen verfolgen. Der
    andauernde Kriegszustand hat Millionen von Menschen zur Flucht bewegt.
    Hunderttausende haben ihr Leben verloren, darunter viele Zivilisten und auch Kinder.

    Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sind überzeugt, dass es keine
    militärische Lösung des Konfliktes in Syrien geben kann, sondern ein dauerhafter
    Frieden nur durch politische Prozesse erreicht werden kann. Daher steht die
    Bundesrepublik in intensivem Austausch mit den Akteuren des Konflikts, insbesondere
    mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, und
    mit Vertretern der Länder der Region sowie anderen internationalen Beteiligten.
    Hierbei setzt sich Deutschland für die Achtung des humanitären Völkerrechts ein und
    fördert humanitäre Hilfsorganisationen. Außerdem wirkt die Bundesregierung auf die
    Konfliktparteien ein, um diese zum Schutz der Zivilbevölkerung anzuhalten.

    Deutschland leistet seit Ausbruch des Konflikts humanitäre Hilfe für die Menschen in
    Syrien sowie die mittlerweile über fünf Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern
    Syriens. Von den 2,9 Milliarden Euro, die Deutschland seit 2012 zur Verfügung gestellt
    hat, wurden 1,34 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe aufgewendet (Stand: Mai 2017).
    Damit ist Deutschland der drittgrößte bilaterale Geldgeber.

    Die Mittel werden auf Grundlage der humanitären Prinzipien der Neutralität,
    Überparteilichkeit und Unabhängigkeit vergeben. Es werden die verschiedenen
    Hilfswerke der Vereinten Nationen (UNHCR, WFP, UNRWA, UNICEF), die
    Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung sowie humanitäre
    Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Diese arbeiten mit verschiedenen
    zivilgesellschaftlichen Partnern zusammen, wobei der Fokus auf der Aufrechterhaltung
    der grundlegenden Gesundheitsversorgung der Menschen in Syrien liegt. So werden
    Medikamente und medizinisches Material beschafft und Gesundheitspersonal
    finanziert.

    Der Petitionsausschuss drückt sein aufrichtiges Bedauern über die dramatische
    Situation in Syrien aus, die zum großen Leid der Zivilbevölkerung führt. Er begrüßt das
    Engagement des Petenten, der sich für eine Verbesserung der Lage einsetzt. Dessen
    Forderung, die Bundeswehr zum Schutz der Zivilbevölkerung und insbesondere der
    Kinder in Syrien einzusetzen, kann der Ausschuss jedoch nicht befürworten. Er ist der
    Ansicht, dass der Einsatz von Militär, gleich zu welchem Zweck, nicht sinnvoll für eine
    Entschärfung des Konflikts ist und keine geeignete Maßnahme darstellt, um Frieden
    in der Region herzustellen. Daher unterstützt der Petitionsausschuss die humanitären
    Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung sich intensiv bemüht, die Lage der
    Menschen in Syrien zu verbessern, ohne sich an dem bewaffneten Konflikt zu
    beteiligen.

    Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keine
    Möglichkeit, im Sinne des Petenten tätig zu werden. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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