Einsatz der Bundeswehr im Ausland - Keine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Syrien-Konflikt

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Deutschen Bundestag
409 Ondersteunend 409 in Duitsland

De petitie werd geweigerd

409 Ondersteunend 409 in Duitsland

De petitie werd geweigerd

  1. Begonnen 2013
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Beëindigd

Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .

18-11-2015 16:11

Pet 3-17-05-056-054888

Einsatz der Bundeswehr im Ausland
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

Mit der Petition soll erreicht werden, dass sich die Bundesrepublik Deutschland
weder militärisch noch durch Bereitstellen von Waffen, Infrastruktur oder Experten an
den Auseinandersetzungen in Syrien beteiligt.
In der Petition wird im Einzelnen ausgeführt, dass wegen der nicht vorhandenen
völkerrechtlich legitimierten Grundlage eine deutsche Beteiligung an einem
Militärschlag gegen Syrien juristisch nicht zulässig sei, geschweige denn moralisch
gerechtfertigt. Zudem stelle sich die Frage, welche unabsehbaren Konsequenzen für
den gesamten arabischen und nordafrikanischen Raum ein wie auch immer gearteter
Militärschlag haben könne. Eine Verschärfung der Situation für die Zivilbevölkerung
sei auch zu befürchten. Die Unterstützung in Syrien solle sich nur auf humanitäre
Maßnahmen beschränken.
Zu weiteren Ausführungen wird auf die Eingabe hingewiesen.
Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 38 Diskussionsbeiträge
und 409 Mitzeichnungen eingegangen. Der Petent hat mehrheitlich Unterstützung
bekommen für sein Anliegen.
Zudem haben zu diesem Anliegen den Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages weitere fünf Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des
Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen werden. Es
wird um Verständnis gebeten, wenn nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
Einzelnen eingegangen werden kann.
Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung

lässt sich u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Deutschland hat sich auf allen internationalen Ebenen seit Beginn der Krise in Syrien
mit allem Nachdruck für eine p o l i t i s c h e Lösung eingesetzt.
Seit Einreichen der Petition ist eine neue Wendung eingetreten, die die Frage eines
militärischen Schlages gegen Syrien obsolet werden ließ.
Der Weltsicherheitsrat hat am 27. September 2013 eine Resolution verabschiedet
(Nr. 2118), nach der die syrischen Chemiewaffen zu vernichten sind und eine
politische Lösung für Syrien nach dem Communiqué der Genfer Konferenz vom
30. Juni 2012 anzustreben ist. Das Genfer Communiqué legt die Grundprinzipien für
einen politischen Neuanfang in Syrien fest. Zentraler Punkt ist dabei die Einigung auf
eine Übergangsregierung.
Inzwischen gab es verstärkte Anstrengungen für eine politische Lösung im Rahmen
einer Konferenz der Bürgerkriegsparteien in Genf. Bedauerlicherweise blieben die
Verhandlungen bisher ohne nennenswerte Ergebnisse. Das gilt sowohl für die erste
Runde der Friedensgespräche in Genf Ende Januar 2014 als auch für die zweite
Verhandlungsrunde Mitte Februar 2014. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes
ist dies vor allem auf die unnachgiebige Haltung der syrischen Regierungsdelegation
zurückzuführen. Die syrische Opposition hat sich demgegenüber konstruktiv gezeigt.
Deutschland wird auch weiterhin darauf drängen, dass die Konfliktparteien den Weg
einer politischen Konfliktlösung beruhend auf dem Genfer Communiqué weiter
gehen.
Nach Dafürhalten sowohl der Bundesregierung als auch des Deutschen
Bundestages steht ein militärischer Einsatz derzeit weniger denn je zur Debatte.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)


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