• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Dec 2018 02:23

    Pet 1-18-09-7518-033747 Energieeffizienz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass innerhalb der EU Wasch- und
    Spülmaschinen nur das Energielabel A und besser erhalten können, wenn diese
    einen zusätzlichen Warmwasser-Anschluss besitzen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 21 Mitzeichnungen und 11 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Waschmaschinen, die an einen Warmwasser-Anschluss angeschlossen werden,
    die Energie zum Erwärmen des Waschwassers nicht oder nur teilweise selbst durch
    elektrische Energie aufbringen müssten. Der Kaufpreis einer Maschine mit
    Warmwasseranschluss stehe in keinem Verhältnis zu Geräten ohne diesen. Der
    kaufmännische Anreiz solche Maschinen auf den Markt zu bringen, sei bisher
    gering, da für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Mehrpreis von 200 bis 500
    Euro gegenüber einem ansonsten gleichwertigen Gerät erheblich sei. Gäbe es
    bezahlbare Angebote, wäre die Nachfrage solcher Geräte höher. Daher solle sich
    die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Wasch- und
    Spülmaschinen nur das Energielabel A und besser erhalten können, wenn diese
    einen zusätzlichen Warmwasser-Anschluss besitzen.

    Zu den weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass Warmwasser(WW)-Anschlüsse
    den Energieverbrauch bei Wasch- und Geschirrspülmaschinen unter bestimmten
    Voraussetzungen reduzieren können. Hierbei sind allerdings die Installation der
    WW-Leitung im Gebäude sowie die Entfernung zur Zapfstelle entscheidend. In
    vielen Mehrfamilienhäusern müssen erst zwei bis vier Liter Wasser ablaufen, bevor
    warmes Wasser am Zapfhahn ankommt. Dies entspricht etwa einem Drittel des
    WW-Bedarfes von Geschirrspülern und etwa einem Viertel des WW-Bedarfs von
    Waschmaschinen. WW-Anschlüsse können Vorteile haben, wenn das Wasser
    effizient regenerativ erzeugt wird und eine kurze Zuleitung zur Maschine besteht.

    Bei proteinhaltigen Flecken kann zu warmes Wasser allerdings schaden, da diese
    dann nicht gut heraus gewaschen werden. Daher braucht die Waschmaschine dann
    zwei Anschlüsse, ein Mischventil und eine bestimmte Steuerung, was den WW-
    Anschluss teuer macht (Quelle: D. Quack, Öko-Institut, www.die-
    stromsparinitiative.de/stromspar-tipps/stromspar-profis-
    antworten/waschmaschinen-mit-warmwasseranschluss/index.html).

    Der Ausschuss hebt hervor, dass effiziente Waschmaschinen nur sehr wenig
    warmes Wasser (ca. 10 -13 I) zum Reinigen benötigen und am effizientesten mit
    abgesenkter Temperatur bei längerer Laufzeit arbeiten. Bei Geschirrspülmaschinen
    mit 50 bzw. 60 Grad - Programmen sind WW-Anschlüsse eher geeignet und bereits
    am Markt verfügbar.

    Ferner stellt der Ausschuss fest, dass eine Verwehrung künftiger
    Energieeffizienzklassen (beispielsweise Klasse A) aufgrund fehlender WW-
    Anschlüsse in den Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnung nicht
    vorgesehen und auch nicht zielführend ist. Würde dem mit der Petition
    unterbreiteten Vorschlag gefolgt, müssten sehr effiziente Maschinen ohne WW-
    Anschluss schlechter eingestuft werden, wofür es jedoch in den meisten
    Haushalten (ohne effizient erzeugtes WW und kurze Zuleitung) keinen Grund gibt.
    Deutschland setzt sich vielmehr gegenüber der EU-Kommission dafür ein, dass ein
    vorhandener WW-Anschluss auf dem Energielabel durch ein Symbol ähnlich dem
    Ausschalter bei TV-Geräten eingerichtet wird und hierdurch schnell für
    Verbraucherinnen und Verbraucher ersichtlich ist.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss aus den vorgenannten
    Gründen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und die
    Forderung der Petition nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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