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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 1-18-09-7510-004776

    Energiepreise
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird mehr Transparenz und Kontrolle bei der Kostenstruktur von
    Fernwärmepreisen gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Abnahme
    von Fernwärme oft kommunalpolitisch vorgegeben werde. Daher müsse der
    Fernwärmepreis zumindest mit vergleichbaren Energiepreisen konkurrieren.
    Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung sei pro Kilowattstunde (kWh) oft mehr als
    doppelt so teuer wie Gas. Dies lasse die Annahme zu, dass die Preise völlig
    willkürlich festgesetzt werden. Fernwärmepreise müssen deshalb auf der Grundlage
    echter Kosten nachvollziehbar sein.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 326 Mitzeichnungen und 13 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass Fernwärmelieferverträge
    zivilrechtliche Verträge sind. Streitigkeiten über Inhalt und Ausmaß wechselseitiger
    vertraglicher Pflichten sind in erster Linie den Zivilgerichten zugewiesen. Daneben

    tritt eine kartellbehördliche Aufsicht über marktbeherrschende
    Fernwärmeversorgungsunternehmen nach den Vorschriften des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere auf Grundlage der Vorschriften
    zur Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Der Ausschuss
    macht darauf aufmerksam, dass sich jeder Kunde insoweit an die für ihn zuständige
    Kartellbehörde wenden kann. Die Einleitung von Verfahren liegt im pflichtgemäßen
    Ermessen der Kartellbehörde. Derzeit befassen sich verschiedene Kartellbehörden
    mit Fernwärmepreisen.
    Die Fernwärmeversorgung war Gegenstand einer Sektoruntersuchung des
    Bundeskartellamtes, deren Abschlussbericht seit August 2012 vorliegt. Das
    Bundeskartellamt hat darin ausgeführt, dass die Untersuchung nur in wenigen Fällen
    Handlungsbedarf im Hinblick auf missbräuchlich überhöhte Fernwärmeerlöse und -
    preise aufgezeigt hat. Die Sektoruntersuchung hat vor allem gezeigt, dass die
    Kostenstrukturen in den unterschiedlichen Fernwärmenetzen aus verschiedensten
    Gründen stark differieren können. So können Unterschiede bei Kraftwerks- und
    Leitungsnetzalter, Primärenergieträgern und Anschlussdichte sowie -auslastung
    erheblichen Einfluss auf die Kostenstruktur haben.
    Im Frühjahr 2013 hat das Bundeskartellamt dann Missbrauchsverfahren gegen
    sieben Versorger mit zum Teil mehreren Versorgungsgebieten eingeleitet. Zudem
    haben, im Anschluss an die Sektoruntersuchung, auch mehrere
    Landeskartellbehörden mit unterschiedlichen Untersuchungen im Fernwärmebereich
    begonnen. Dazu gehören Sachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westphalen und
    Sachsen-Anhalt. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass dem mit der Petition vorgetragenen
    Anliegen, rein praktische Aspekte entgegenstehen. Zu bedenken ist, dass die
    Kostenstruktur von Fernwärmepreisen nicht unmittelbar mit den Gasbezugspreisen
    vergleichbar ist. Dies gilt grundsätzlich für alle Heizenergieträger. Die Kosten für
    Beschaffung, Erzeugung und Transport differieren bei unterschiedlichen
    Energieträgern naturgemäß aufgrund ihrer jeweiligen Verfügbarkeit und physischen
    Beschaffenheit. Dementsprechend können sich auch die Preise unterschiedlich
    entwickeln. So haben Gasbezugspreise jedenfalls in den letzten Jahren eine preislich
    gesehen relativ günstige Entwicklung genommen. In den Vorjahren war Gas aber im
    Vergleich zu Heizöl stets kostenintensiver. Zu berücksichtigen ist auch, dass bei
    dezentraler Wärmeerzeugung separat Wartungs- und Schornsteinfegerkosten
    anfallen.

    Aus den Kosten für den reinen Gasverbrauch eines bestimmten Zwei-Personen-
    Haushaltes kann aus Sicht des Ausschusses nicht in linearer Weise auf die
    Fernwärmekosten von fünf Personen im gleichen Haus geschlossen oder der kWh-
    Verbrauchswert eines Fünf-Personenhaushalts aus einem Haus auf ein anderes
    Haus übertragen werden. Denn der Wärmebedarf steigt nicht in gleichem Maße wie
    die Personenanzahl und hängt auch von der Wärmedämmung, der Wohnfläche und
    der Nutzung der jeweiligen Räume ab.
    Soweit mit der Petition kritisiert wird, dass örtlich aufgrund von Gemeindesatzungen
    keine andere Wärmeversorgung erlaubt sei, ist anzumerken, dass ein solcher
    Anschluss- und Benutzungszwang nicht energiewirtschaftsrechtlich verankert ist,
    sondern primär Fragen des Kommunalrechts betrifft.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit mehr
    Transparenz bei der Preisgestaltung und Fernwärmerechnung gefordert ist, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)