11/18/2015, 16:08
Pet 1-18-09-7511-006576
Energieversorgung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Stromversorgung dezentral umzusetzen und neue
Leitungen nicht zu genehmigen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 318 Mitzeichnungen und 28 Diskussionsbeiträge
sowie weitere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen
parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass dabei
nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass eine
dezentrale Stromerzeugung einen Stromtransport, beispielsweise von Nord- nach
Süddeutschland, überflüssig mache. An den Stromexporten in Nachbarländer könne
man zudem erkennen, dass in Deutschland kein Defizit an Energieerzeugung
bestehe, sondern ein Überschuss. Neue Leitungen seien daher nicht bedarfsgerecht.
Zudem könnten kleine, durchaus auch kommunale Unternehmen von dezentraler
Versorgung profitieren, da so die Haushaltsdefizite von Kommunen gesenkt werden
könnten. Dies sei für die Gesellschaft insgesamt vorteilhaft.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das deutsche Stromsystem im Zuge
der Energiewende massiv umgebaut wird. Für deren Gelingen ist ein koordinierter
und bedarfsgerechter Netzausbau ist ein wesentlicher. Der Bundesbedarfsplan, der
im Juli 2013 in Kraft getreten ist, stellt das zentrale Instrument für den Ausbau der
Übertragungsnetze dar.
Zum einen ändert sich die Art der Energieerzeugung: Während im Jahr 2013
immerhin etwa 23 Prozent des Stromverbrauchs von erneuerbaren Energien gedeckt
wurden, soll ihr Anteil bis 2050 auf mehr als 80 Prozent steigen.
Zum anderen ändert sich durch die Energiewende aber auch die räumliche
Verteilung der Erzeugung. Während fossile Kraftwerke und Kernkraftwerke nah an
traditionellen Verbrauchszentren lokalisiert sind, werden insbesondere Wind- und
Photovoltaik-Anlagen dort errichtet, wo die Witterungsbedingungen günstig sind.
Diese Standorte sind in der Regel dezentral, also weiter entfernt von den
Verbrauchszentren. Die dort erzeugte Energie zu den Verbrauchern zu
transportieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Stromnetzes. Der Umfang an
Stromexporten zeigt nicht an, ob die Netze ihrer Transportaufgabe gerecht werden
oder nicht. Daher ist er aus Sicht des Petitionsausschusses kein geeigneter Indikator
für den Ausbaubedarf.
Eine weitere zentrale Aufgabe des Stromnetzes ist der Erhalt der
Versorgungssicherheit, also die Vermeidung von Stromausfällen. Denn auch jede
Wirtschafts-einheit, die sich selbst bei Wind und Sonnenschein komplett „dezentral"
mit Energie versorgen kann, muss bei sogenannter Dunkelflaute ihren Strombedarf
decken können, um einem Stromausfall zu entgehen. In dieser Situation liefert das
Netz die benötigte Energie. In Deutschland muss ein durchschnittlicher
Letztverbraucher im Mittel für gut 15 Minuten auf Strom verzichten. Das ist aus Sicht
des Ausschusses ein ausgezeichneter Wert im internationalen Vergleich, der ohne
die gute Qualität deutscher Netze nicht zu erreichen wäre.
Viele der aktuell durchzuführenden Netzausbaumaßnahmen sind im o. g.
Bundesbedarfsplangesetz beschlossen worden. Die Ermittlung ihres Bedarfs erfolgte
zuvor auf Basis international anerkannter Methoden durch die
Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur im Netzentwicklungsplan
(NEP) 2012. Im Rahmen des NEP 2012 wurde auch ermittelt, dass der Bedarf an
zusätzlichen Stromleitungen noch erheblich größer wäre, wenn die dezentralen
Erneuerbarer-Energien-Anlagen schneller ausgebaut würden.
Vor diesem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.Begründung (pdf)