openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13-09-17 02:23 Uhr

    Pet 1-18-09-75110-026625

    Energienetze


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die staatlich garantierte Eigenkapitalrendite von
    9 Prozent für Investitionen in die Strom- und Gasnetze zu prüfen und bis zu einem
    maximalen Eigenkapitalanteil von 15 bis 20 Prozent zu begrenzen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen eine Mitzeichnung und 33 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Netzbetreiber
    auch künftig über einen Eigenkapitalanteil von über 15 bis 20 Prozent verfügen sollten.
    Allerdings sollten sie nicht mehr dazu berechtigt sein, die Netzentgelte entsprechend
    höher zu berechnen. Die staatlich garantierte Eigenkapitalrendite in Höhe von
    9 Prozent sei insbesondere in Niedrigzinsphasen überprüfungswürdig. Alternativ seien
    3 bis 5 Prozent, maximal jedoch 9 Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen
    Zentralbank (EZB) möglich. Zudem solle geprüft werden, ob der Eigenkapitalanteil von
    den Netzbetreibern nicht unnötig hoch angesetzt werde, weil ihnen dadurch die
    Netznutzung höher vergütet werde. Ein Eigenkapitalanteil von 15 bis maximal
    20 Prozent sei für ein berechenbares Geschäft, wie es der Netzbetrieb darstelle,
    durchaus ausreichend. In der Presse würden Anteile von bis zu 40 Prozent erwähnt.
    Unter Wettbewerbsbedingungen würde sich kein derart hoher Eigenkapitalanteil
    ergeben. Die Eigenkapitalmaximierung der Netzbetreiber solle zukünftig nicht mehr
    durch höhere Netzentgelte belohnt werden. Die Bundesnetzagentur (BNA) solle
    vielmehr in ihrem bislang zurückgestellten Vorhaben bestärkt werden, die Kopplung
    des Eigenkapitalanteils an das Netzentgelt aufzuheben.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen. Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit
    gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss führt zunächst an, dass die regulatorischen
    Rahmenbedingungen keine staatlich garantierte Eigenkapitalrendite zugunsten des
    Netzbetreibers vorsehen. Die Regulierungsbehörde bestimmt vielmehr nach den
    Vorgaben der Strom- bzw. der Gasnetzentgeltverordnung für jede
    Regulierungsperiode durch eine Kostenprüfung die maximal erlaubten Erlöse der
    Netzbetreiber. Dabei werden Kosten gekürzt, wenn sie nicht dem Netzbetrieb
    zuzurechnen sind oder ein wettbewerbliches Niveau übersteigen.
    Im Einzelnen merkt der Ausschuss Folgendes an:
    Der Betrieb von Energieversorgungsnetzen ist ein kapitalintensives Geschäft.
    Netzbetreiber benötigen einen langfristigen Planungshorizont und verlässliche
    ökonomische Rahmenbedingungen. Wenn zum Beispiel das Risiko der Investition und
    die Verdienstmöglichkeit nicht in einem angemessenen Verhältnis stehen, wird nicht
    investiert.
    Da der Netzbetrieb ein natürliches Monopol ist, unterliegt er einer Regulierung nach
    den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes. Dies gilt insbesondere auch für die
    Verdienstmöglichkeiten des Netzbetreibers für sein eingesetztes Kapital.
    Regulierungsbehörde auf Bundesebene ist die BNA.
    Die BNA ermittelt den kalkulatorischen Eigenkapitalzinssatz vor Beginn einer
    Regulierungsperiode auf Grundlage der Strom- bzw. Gasnetzentgeltverordnung und
    legt ihn einheitlich für alle Netzbetreiber fest. In diesem Rahmen wird der Zinssatz
    einer regelmäßigen, gutachterlichen Prüfung unterworfen. Die Festlegung folgt
    wissenschaftlichen Methoden.
    Der Zinssatz liegt für die derzeit laufende Regulierungsperiode bei 9,05 Prozent (vor
    Steuern für Neuanlagen). Für die anstehende dritte Regulierungsperiode (Beginn Gas:
    2018, Beginn Strom: 2019) wird der Eigenkapitalzinssatz auf 6.91 Prozent (vor Steuern
    für Neuanlagen) absinken. Es steht zu erwarten, dass allein durch das absinkende
    Zinsniveau Letztverbraucher erheblich entlastet werden.

    Anders als mit der Petition vorgetragen, wird diese Verzinsung dem Unternehmen
    nicht garantiert. Es handelt sich lediglich um eine kalkulatorische Zielgröße. Inwiefern
    die Rendite durch den Netzbetreiber tatsächlich erreicht wird, hängt vor allem vom
    unternehmerischen Handeln des Netzbetreibers während der Regulierungsperiode ab.
    So sind Einbußen bei der Eigenkapitalrendite zum Beispiel möglich, wenn der
    Netzbetreiber im Vergleich zu anderen Netzbetreibern das Netz in der Vergangenheit
    ineffizienter betrieben hat und deshalb sein Effizienzwert unter 100 Prozent liegt.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)