2015. 11. 18. 16:08
Pet 1-18-09-7511-004849
Energieversorgung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.02.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung
von ausländischen Energieversorgern durch Diversität der Versorger und
Versorgungsquellen voranzutreiben und dazu quantitative und zeitliche Ziele
festzulegen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 304 Mitzeichnungen und 18 Diskussionsbeiträge vor.
Außerdem gingen mehrere sachgleiche Petitionen zu diesem Thema ein. Sie werden
einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis
gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Energie nicht
nur ein grundlegendes Gut darstelle, sondern für eine Volkswirtschaft mit einem
hohen Anteil an produzierendem Gewerbe auch besonders wichtig sei. Die
Bundesrepublik Deutschland sei im Bereich der Energieversorgung signifikant von
externer Versorgung abhängig. Zudem konzentriere sich diese auf wenige Liefer-
staaten, die, wie beispielsweise Russland, politisch und damit auch versorgungs-
technisch, sehr unzuverlässig seien.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Importabhängigkeit der
deutschen Energieversorgung seit 2008 in der Summe rückläufig ist. Dennoch ist die
Bundesrepublik Deutschland als rohstoffarme Volkswirtschaft weiterhin in hohem
Maße auf Importe von Primärenergieträgern angewiesen. Der vor diesem
Hintergrund mit der Petition erhobenen Forderung nach mehr Unabhängigkeit der
deutschen Energieversorgung durch Diversität der Versorger und
Versorgungsquellen Sorge zu tragen, wird von der Bundesregierung durch
verschiedene Maßnahmen bereits weitgehend entsprochen.
Mit der Energiewende hat sich Deutschland entschlossen, die nationale
Energieversorgung bis zum Jahr 2050 durch Konzentration auf erneuerbare
Energien und Energieeffizienz grundlegend umzugestalten. Hierzu wurden
ambitionierte Ausbau-ziele formuliert, wie z. B. die Erhöhung des Anteils
erneuerbarer Energien auf 60 Prozent des Endenergieverbrauchs und auf
mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs bis 2050. Mit der Energiewende wird
damit ein deutlicher Beitrag zur Reduzierung der Importabhängigkeit Deutschlands
von fossilen Energieträgern geleistet. So konnten bereits im Jahr 2012
Brennstoffkosten in Höhe von ca. 10 Mrd. Euro durch erneuerbare Energien bzw.
26 Mrd. Euro durch Energie-effizienz eingespart werden.
Der Petitionsausschuss macht zudem darauf aufmerksam, dass die
Bundesregierung auch verstärkt auf Diversifizierung der Bezugsquellen und
Lieferwege bei Öl und Erdgas setzt, um die Importabhängigkeit zu verringern. Die
deutschen Rohölimporte sind mit 33 Herkunftsländern im Jahr 2013 diversifiziert.
Wichtigstes Lieferland mit einem Anteil von ca. 35 Prozent ist Russland, gefolgt von
Norwegen und Großbritannien mit jeweils einem Anteil von ca. 22,5 Prozent der
gesamten Rohöleinfuhren. Bei Erdgas war im Jahr 2012 Russland mit einem Anteil
von ca. 35 Prozent bedeutendstes Lieferland, gefolgt von Norwegen mit 31 Prozent
und den Niederlanden mit 20 Prozent. Die im Vergleich zu vielen europäischen
Mitgliedstaaten relativ hohe Diversität bei Versorgern und Versorgungsquellen in
Deutschland ist weiterhin zu fördern.
Die ebenfalls mit der Petition geforderten zeitlichen und quantitativen Zielvorgaben
erachtet der Ausschuss angesichts der Vorgaben des Energiebinnenmarktes und der
dem Wettbewerb zwischen Marktakteuren unterliegenden Energiewirtschaft jedoch
als nicht zielführend. Abschließend ergänzt er, dass sich die Bundesregierung
darüber hinaus auch auf europäischer Ebene für eine Verstärkung der
Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union (EU) und ihrer
Mitgliedstaaten einsetzt. Hierzu zählt u. a. die Fortführung der 2020-Ziele durch
Festlegung eines eigenständigen EU-Effizienzziels und eines EU-Erneuerbaren-Ziels
von 30 Prozent bis 2030 sowie die weitere Optimierung des Systems der EU-weiten
Versorgungssicherheit bei Erdgas, welches sich auf vernetzte Strukturen,
diversifizierte Bezugsquellen und liquide Handelsmärkte stützt.
Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
ist.Begründung (pdf)