11/09/2017 12:57
Pet 1-18-09-7511-028623Energieversorgung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Kooperation mit Israel im Bereich Erdgas
auszubauen sowie Infrastrukturprojekte im Erdgasbereich, wie eine Pipeline zwischen
Griechenland und Bulgarien oder Flüssiggasterminals in Kroatien, zu finanzieren.
Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 29 Mitzeichnungen und 9 Diskussionsbeiträge vor. Es
wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Israel zu den
führenden Exporteuren von Erdgas gehöre, seit 2009 vier Gaslagerstätten in
israelischen Gewässern entdeckt worden seien. Mittelfristig wolle Israel in
Zusammenarbeit mit Zypern Erdgas in Form von Flüssiggas nach Europa exportieren.
Der Gashandel mit Russland nur durchgeführt werden, wenn Russland die Ukraine
nicht mehr unter Druck setze.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass die mit der Petition vorgebrachte
Äußerung, wonach der Staat Israel zu den führenden Gasexporteuren gehöre, nicht
zutrifft. Israel hat bis einschließlich 2014 kein Erdgas exportiert, sondern im Gegenteil
seit dem Jahr 2010 Erdgas importiert. Die israelische Erdgasförderung wird derzeit
vollständig im Lande verbraucht.
In den letzten Jahren wurden im Mittelmeer verschiedene Erdgasfelder, unter anderem
auch im Bereich der Wirtschaftszone Israels, gefunden. Diese sind aber bisher noch
nicht vollständig erkundet bzw. die technisch förderbaren Reserven nicht bekannt. Laut
der Energiestudie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat
Israel im Jahr 2014 7,5 Mrd. m3Erdgas gefördert, die Erdgasreserven betrugen
224 Mrd. m3. Die Erdgasressourcen werden mit 2.000 Mrd. m3beziffert.
Zu den wichtigsten Erdgasfeldern des Staates Israel gehören das Gasfeld Tamar und
das Gasfeld Leviathan. Israel hat mit der Erschließung und Förderung im Gasfeldes
Tamar begonnen, die Förderung im Feld Leviathan soll bis zum Jahr 2020
aufgenommen werden. Die geologische Erkundung wird parallel weiter fortgeführt, da
erst ca. 20 bis 30 % erkundet wurden. Das israelische Ministerium für Energie hat in
Gesprächen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) darüber
informiert, dass der Staat Israel davon ausgehe, dass die Ressourcen bei ca.
3.000 bis 4.000 Mrd. m3Erdgas liegen könnten. Israel steht bei der Erschließung der
Erdgaslagerstätten in wirtschaftlicher Konkurrenz zu Ägypten und Zypern, die
ebenfalls in den letzten Jahren bedeutende Erdgaslagerstätten im Mittelmeer
gefunden haben.
Das zuständige BMWi teilte dem Ausschuss mit, dass ihm bekannt ist, das Israel
beabsichtigt, in Zukunft Gas auch in Richtung Europa zu exportieren. Dies wird aber
wesentlich von der Entwicklung der Gaspreise abhängen. Inwieweit sich der derzeit
niedrige Gaspreis auf die Investitionen zur Erschließung und Nutzung der Gasfelder
auswirkt, ist nicht bekannt. Bisher hat der Staat Israel keine abschließende
wirtschaftliche Entscheidung getroffen, in welche Zielregion das Erdgas
transportiert/exportiert werden soll. Er prüft derzeit die Möglichkeit des Baues einer
Pipelineverbindung in Richtung Türkei/Europa sowie den Bau eines Flüssiggas- oder
LNG-Terminals (LNG = Liquified Natural Gas).
Der Ausschuss betont, dass solange die Entscheidungen über die Nutzung des
gefundenen Erdgases nicht getroffen sind, die Einbeziehung der Erdgasvorräte des
Staates Israels in die Diversifizierung der europäischen Gasversorgung nicht möglich
ist.
Grundsätzlich unterstützt die Bundesregierung, genauso wie die Europäische
Kommission, die Bemühungen der Unternehmen, die Versorgung mit Erdgas mittel-
und langfristig weiter zu diversifizieren und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten
zu reduzieren. Dies betrifft den Bau von neuen Pipelines genauso, wie die Anbindung
an neue Gaslieferanten. In diesen Prozess kann auch langfristig Israel einbezogen
werden.
Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass der Bundeswirtschaftsminister und
der Minister für nationale Infrastruktur, Energie und Wasserressourcen des Staates
Israel während der 6. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am 16. Februar
2016 ein Protokoll zur engeren Energiekooperation unterzeichnet haben. Das Protokoll
sieht auch – wie mit der Petition gefordert – in Zukunft eine Vertiefung der
Zusammenarbeit im Bereich der Erdgasförderung vor. Diese muss aber vorrangig
durch interessierte Unternehmen erbracht werden.
Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen durch die dargestellte deutsch-
israelische Energiekooperation teilweise entsprochen worden ist.
Begründung (PDF)