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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 1-17-18-751-043430

    Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass gemeinnützige Vereine aufgrund ihres
    gesellschaftlichen Auftrags von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien
    befreit werden.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass gemeinnützige Vereine überwiegend
    aus Spenden und projektbezogenen Zuschüssen finanziert würden. Da
    gemeinnützige Vereine als Nonprofit-Organisation ihre beschränkten Mittel im
    Interesse der Sache zu verwenden hätten, dürften diese Vereine nicht durch
    steigende Strompreise belastet werden.
    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die mit der Eingabe eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 374 Unterstützer fand und
    19 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Beratung lässt
    sich unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass eine Befreiung der Stromverbraucher von der
    Pflicht zur Zahlung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-
    Umlage) immer zu einer Mehrbelastung der nicht privilegierten Stromverbraucher
    führt. Daher können solche Befreiungen nur unter bestimmten Umständen gewährt

    werden und müssen die Ausnahme bleiben. Eine teilweise Befreiung von der EEG-
    Umlage sieht § 40 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für energieintensive
    Unternehmen des produzierenden Gewerbes vor. Hierdurch soll insbesondere die
    internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen und der Erhalt der
    Arbeitsplätze gewährleistet bleiben.
    Der Petitionsausschuss gibt weiterhin zu bedenken, dass die wichtigen
    gesellschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Aufgaben, die gemeinnützige
    Vereine in Deutschland wahrnehmen, bereits in vielfältiger Weise staatlich unterstützt
    werden. So sind Vereine, deren Gemeinnützigkeit anerkannt worden ist, unter
    anderem von den Ertragssteuern ganz oder zumindest teilweise befreit und sie
    erhalten zudem die Berechtigung sogenannte Spendenquittungen auszustellen.
    Die zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Anstieg der EEG-Umlage
    können in vielen Fällen durch die Wahl eines alternativen Stromanbieters verringert
    werden. Denn den Stromanbietern ist es selbst überlassen, ob bzw. in welchem
    Umfang sie die EEG-Umlage über den Strompreis an den Endkunden weitergibt. Die
    Wahl eines Stromanbieters, der nicht in vollem Umfang die EEG-Umlage an seine
    Kunden weitergibt, kann zu erheblichen finanziellen Entlastungen der Stromkosten
    bei den gemeinnützigen Vereinen beitragen.
    Eine Förderung gemeinnütziger Vereine durch eine Befreiung von der EEG-Umlage
    ist derzeit nicht geplant, da hiermit eine höhere Belastung für alle anderen
    Stromverbraucher verbunden wäre.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)