• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:27

    Pet 1-19-09-751-003140 Energiewirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass in Deutschland zugelassene Neufahrzeuge, die
    über Gleichstrom geladen werden können, mindestens den europäischen Standard
    "Combined Charging System" unterstützen müssen. Herstellergebundene Systeme,
    wie etwa DC-Typ2 und CHAdeMO könnten unter dem Aspekt der Technologieoffenheit
    zusätzlich vorhanden sein. Außerdem soll diese Vorgabe auf EU-Ebene festgelegt
    werden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 60 Mitzeichnungen und 8 Diskussionsbeiträge vor. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in der
    Ladesäulenverordnung bereits bei Neubau von Gleichstrom-Schnellladesäulen als
    Mindeststandard das Combined Charging System – kombiniertes Ladesystem – (CCS)
    vorgeschrieben sei. Ein Problem bestehe jedoch darin, dass nach wie vor und sicher
    auch künftig Pkw ausgeliefert werden, die dieses CCS nicht unterstützen. Nutzer von
    DC-Typ2 (Tesla) oder CHAdeMO-fähigen Autos (Nissan), könnten an den
    CCS-Säulen „stranden“. Um den derzeitigen Wildwuchs"von mehreren
    Gleichstrom-Ladesystemen einzudämmen, sollten alle Elektrofahrzeuge, die über
    Gleichstrom aufgeladen werden können, mindestens CCS-kompatibel sein.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass die in § 3 der
    Ladesäulenverordnung (LSV) vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457) genannten Vorgaben
    zu den Steckerstandards für Normallade- und Schnellladepunkte zu beachten sind.
    Die LSV setzt wesentliche Vorgaben der EU-Richtlinie EU 2014/94 in deutsches Recht
    um. Die EU-Richtlinie bzw. die nationale Ladensäulenverordnung ist die Grundlage für
    die EU-weite Standardisierung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.

    Die Zieletzung ist – in Übereinstimmung mit der Petition –, dass die Nutzerinnen und
    Nutzer von Elektrofahrzeugen bundesweit wie auch EU-weit die Möglichkeit haben,
    mit dem gleichen Stecker (Typ 2 für AC-Normalladung, CCS/Combo 2 für
    DC-Schnellladung) zu laden.

    Beim Aufbau von Normal- und Schnellladepunkten, an denen das Wechselstromladen
    möglich ist, muss jeweils der Typ-2-Stecker verwendet werden. Beim Aufbau von
    Normal- und Schnellladepunkten, an denen das Gleichstromladen möglich ist, muss
    jeweils der Combo 2-Stecker verwendet werden.

    Zusätzlich können an jeder Ladesäule weitere Steckerstandards gefördert werden.
    Damit wird auch die in der Petition angesprochene Technologieoffenheit gewährleistet.

    Gleichzeitig wird mit der LSV Investitionssicherheit für die Betreiber von
    Ladeinfrastruktur hergestellt. Die Anforderungen aus der LSV bilden die Grundlage für
    die technischen Anforderungen im Rahmen des Bundesförderprogramms
    „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ des Bundesministeriums für
    Verkehr und digitale Infrastruktur im Internet abrufbar unter:
    www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/019-dobrindt-e-
    ladesaeulenoffensive.html

    Aus Sicht des Ausschusses ist eine weitere Regulierung des Marktes hinsichtlich
    Ladestandards bei Elektrofahrzeugen nicht notwendig.

    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now