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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:58 Uhr

    Pet 1-17-09-751-041782

    Energiewirtschaft


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Energiewirtschaftsgesetz so zu ändern, dass
    Schlichtungsverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden können
    und die Schlichtungsstelle so auszustatten, dass sie sämtliche Beschwerden
    fristgerecht bearbeiten kann.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 99 Mitzeichnungen und ein
    Diskussionsbeitrag vor.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, da die
    Bearbeitungszeiten der Schlichtungsstelle zu lang seien, sei
    § 111b Absatz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) entsprechend zu ändern. Es
    stelle keinen Einzelfall dar, dass für die Prüfung der Zulässigkeit von Beschwerden
    bis zu sieben Monate benötigt würden, auf die weitere lange Bearbeitungszeiten
    folgten. Als Grund für die Verzögerungen werde darauf hingewiesen, dass die
    Problemfälle sich infolge der Privatisierung der Energieversorgung häuften. Der
    Deutsche Bundestag sei verpflichtet, die Schlichtungsstelle so auszustatten, dass sie
    wirksamere Arbeit leisten könne. Des Weiteren sei der Stromlieferantenwechsel
    innerhalb von drei Wochen zu erfolgen, § 20a EnWG sei dahingehend zu ändern.
    Fristbeginn solle der Vertragsabschluss mit dem neuen Versorger sein. Derzeit sei
    ein schneller Wechsel erschwert, weil der Versorger den Zeitpunkt bestimmte, was
    wesentlich länger dauern könne.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und zur Vermeidung von Wiederholungen wird
    auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass die Schlichtungsstelle die Aufgabe hat, Streitigkeiten zwischen
    Verbrauchern und Unternehmern in den ihr zugewiesenen Themenbereichen
    außergerichtlich zu klären. Voraussetzung für die Beauftragung der
    Schlichtungsstelle Energie e. V. war u. a. das Vorliegen der organisatorischen und
    fachlichen Voraussetzungen für die zügige Durchführung der Schlichtungsverfahren.
    In § 111b Absatz 1 Satz 5 EnWG ist vorgesehen, dass die Schlichtungsverfahren
    regelmäßig innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden sollen. Es handelt
    sich dabei um eine Soll-Vorschrift, die in besonderen Umständen eine längere
    Verfahrensdauer zulässt. Eine Verschärfung dieser Vorschrift in eine Muss-Vorschrift
    sieht der Petitionsausschuss nicht als zielführend an, da im Einzelfall immer
    Umstände vorliegen können, die eine raschere Verfahrensdurchführung nicht
    ermöglichen. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass die
    Schlichtungsstelle Energie e. V. seit ihrer Beauftragung ihren Personalbestand
    sukzessive erhöht hat, um u. a. den in der Eingabe beschriebenen Engpässen aus
    der Anfangszeit abzuhelfen.
    Bezüglich der mit der Eingabe verfolgten Forderung, die Fristenregelung in
    § 20a EnWG zu ändern, macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass
    entsprechend der gegenwärtigen Regelung, ein Lieferantenwechsel nicht mehr als
    drei Wochen in Anspruch nehmen darf. Die 3-Wochen-Frist nach § 20a Absatz 2
    EnWG beginnt ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung zur Netznutzung
    durch den neuen Lieferanten bei dem Netzbetreiber, an dessen Netz die
    Entnahmestelle angeschlossen ist. Die von der Bundesnetzagentur erlassenen
    Festlegungen zum Lieferantenwechsel sehen eine massengeschäftstaugliches,
    standardisiertes Verfahren vor, das die erforderlichen Schritte zur Abwicklung
    zwischen altem und neuen Lieferanten sowie Netzbetreiber binnen dieser Frist
    beschreibt. Des Weiteren weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass
    § 20a Absatz 1 EnWG vorsieht, dass der neue Lieferant dem Letztverbraucher
    unverzüglich bestätigen muss, ob und zu welchem Termin er die gewünschte
    Belieferung vornehmen kann. Diese Bestätigung soll es dem Letztverbraucher
    ermöglichen, zeitnah eventuell erforderliche Schritte zu ergreifen, wie beispielsweise

    die Nachfrage bei einem anderen Lieferanten, wenn der vom Kunden gewünschte
    Liefertermin nicht realisiert wird.
    Abschließend merkt der Ausschuss an, dass die in § 20a Absatz 4 EnWG
    vorgesehene Schadensersatzregelung insbesondere durch die Beweislastumkehr
    zugunsten des Letztverbrauchers eine ausreichende Sanktion für die Verzögerung
    des Lieferantenwechsels darstellt.
    Vor dem Hintergrund des dargelegten Sachverhaltes hält der Petitionsausschuss die
    gegenwärtigen Regelungen für sachgerecht und vermag sich daher nicht für ein
    parlamentarisches Tätigwerden auszusprechen.
    Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung empfiehlt er daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung (PDF)