18/11/2015 16:06
Pet 1-18-09-751-007723
Energiewirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als
Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es
um die Beratungen verschiedener Optionen zur Speichernutzung mit der
Gaswirtschaft zum Zwecke der Versorgungssicherheit geht,
2. und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung
Mit der Petition wird eine Gas- und Erdölreserve gefordert, um Deutschland
unabhängig von russischen Gas- und Erdöllieferungen zu machen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 99 Mitzeichnungen und acht Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, der
EU-Energiekommissar Günther Oettinger warne vor den möglichen Folgen der
Ukraine-Krise für die europäische Gasversorgung und spreche sich dafür aus, die
Krise zu vermeiden und Maßnahmen für die Versorgungssicherheit im Winter
2014/15 zu treffen. Der deutsche Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel sehe keine
Alternativen zu russischem Erdgas und Bundeskanzlerin Merkel spreche sich für
eine Neubetrachtung der Energiepolitik aus. Bestimmte energiepolitische
Infrastrukturen, wie Flüssiggasterminals, seien in Deutschland nicht vorhanden. Das
mit der Petition geforderte Gesetz könne eine ausreichende und preiswerte
Energieversorgung unabhängig von russischen Gaslieferungen ermöglichen. Diese
würden Presseberichten zufolge immerhin ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs
ausmachen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss betont zunächst, dass Deutschland langfristig eine
Verringerung der Abhängigkeit von Energierohstoffimporten anstrebt. Dazu kommt
dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Steigerung der
Energieeffizienz eine wichtige Rolle zu.
In Deutschland werden etwa 10 Prozent des eingesetzten Erdgases selbst gefördert
und rund 90 Prozent importiert. Erdgasspeicher sind neben den Importen durch
diversifizierte Bezugsquellen und der heimischen Förderung eine von drei Säulen,
auf denen die sichere Erdgasversorgung in Deutschland steht. Darüber hinaus
tragen eine gut ausgebaute Transportinfrastruktur und liquide Handelsplätze zur
Versorgungssicherheit bei. Im Hinblick auf die Versorgungsabsicherung durch
Erdgasspeicher spielen zum einen die Speicherkapazitäten und die
Ausspeicherleistung sowie die Speichernutzung eine wichtige Rolle. Deutschland
verfügt über insgesamt 51 Speicheranlagen, sogenannte Erdgas-Poren- und Erdgas-
Kavernenspeicher. Zu den Speicherkapazitäten ergänzt der Ausschuss, dass diese
im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr 2013 zugenommen haben und bei 23,5 Mrd.
m3 (2012: 22,6 Mrd. m3) lagen. Der Erdgasverbrauch in Deutschland liegt bei knapp
100 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Damit könnten bei vollen Speichern 25 Prozent
des deutschen Erdgasverbrauchs aus Erdgasspeichern gedeckt werden. Der
Ausschuss betont, dass dies auch im europäischen Vergleich ein sehr guter Wert ist,
in der EU verfügt Deutschland die größte Speichernation für Arbeitsgas, dem Anteil
an gespeichertem Erdgas, der ein- und ausgespeichert werden kann. Bezogen auf
das Erdgasspeichervolumen mit einem Arbeitsgasvolumen von derzeit
23,8 Milliarden Kubikmeter nimmt Deutschland weltweit nach den USA, Russland
und der Ukraine den vierten Platz ein. In den letzten Jahren ist das
Arbeitsgasvolumen um rund 10 Prozent angestiegen.
Weiterhin führt der Petitionsausschuss aus, dass die Rollen des Gasmarktes mit der
Liberalisierung neu verteilt wurden. Früher haben integrierte Unternehmen, die
Netze, Speicher und Handel in einer Hand hatten, die Speicher genutzt, um ihren
Gasbezug zu optimieren und die Versorgungssicherheit im Winter bei hoher
Nachfrage zu gewährleisten. Heute nutzen reine Händler die Speicher auch zur
Optimierung des Portfolios.
Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass weitere Erdgasspeicher für rund
sechs Milliarden Kubikmeter an zusätzlichem Arbeitsgasvolumen geplant sind und
gebaut werden. Aus geologischen Gründen liegt der Großteil der Gasspeicher-
Kapazität in der nördlichen Hälfte Deutschlands. Dies macht unter anderem den
Ausbau des Fernleitungsnetzes in Richtung Süden erforderlich.
Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist wegen der
Frage der Speichernutzung zum Zwecke der Versorgungssicherheit mit der
Gaswirtschaft im Gespräch und diskutiert verschiedene Optionen, um für
ausreichende Füllstände zu sorgen. Die Optionen reichen von marktwirtschaftlichen
Ansätzen bis hin zu einer strategischen Speicherbevorratung. Dabei muss unbedingt
beachtet werden, dass die Investitionsbedingungen in Speicher nicht verschlechtert
werden.
Der Ausschuss führt aus, dass Erdgas, das durch hohen Druck bei niedriger
Temperatur auf einen Bruchteil seines Volumens komprimiert und damit verflüssigt
wird, als Flüssigerdgas, Liquidier Natural Gas – LNG, bezeichnet wird. In seiner
verflüssigten Form kann es damit unabhängig von Pipelines mit Tankschiffen über
große Entfernungen transportiert werden. Deutschland bezieht derzeit kein
Flüssigerdgas. LNG kann in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der
Bezugsquellen leisten, entsprechend ist der Markt für LNG in den vergangenen
Jahren kontinuierlich gewachsen. Mittlerweile entfällt über ein Viertel der weltweiten
Erdgastransporte auf Flüssigerdgas Die Internationale Energieagentur (IEA) geht in
ihren Prognosen sogar davon aus, dass der weltweite LNG-Anteil bis zum Jahr 2035
bis zu 50 Prozent des grenzüberschreitenden Gashandels ausmachen wird.
Aufgrund des weltweiten Handels mit Schiffen anstelle von Pipelines kann LNG
einen Beitrag zur Diversifizierung der Bezugsquellen und damit zur Vermeidung
einseitiger Abhängigkeiten leisten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen
politischen Spannungen durch die Krim-Krise ist eine Diversifizierung des
Erdgasbezugs im Zusammenspiel mit einer ambitionierten Effizienzstrategie und der
möglichst weitgehenden Substitution von Erdgas im Wärmemarkt durch erneuerbare
Energien von besonderer Bedeutung.
Zu den angesprochenen Flüssiggas-Terminals (LNG) stellt der Ausschuss fest, dass
ein solches Terminal bereits in den 1970er Jahren in Wilhelmshaven geplant war.
Aus dieser Zeit verfügt die Deutsche Flüssiggasterminalgesellschaft (DFTG) über
einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid, mehrere hierauf aufbauende
Teilerrichtungsgenehmigungen für den Bau der landseitigen Anlagen und einen
Planfeststellungsbeschluss für die seeseitigen Anlagen. Nach Kenntnis des
Petitionsausschusses hat die E.ON Energie Deutschland GmbH gemeinsam mit den
übrigen Unternehmen der Deutschen Flüssiggasterminalgesellschaft (DFTG) im Jahr
2007 im Rahmen eines sog. Open-Season-Verfahrens Regasifizierungskapazitäten
ausgeschrieben. Die Buchungszusagen von Interessenten waren zu gering, um den
Terminal wirtschaftlich zu betreiben. Derzeit gibt es keine Planungen von
Unternehmen für den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven. Die LNG-
Kapazitäten in Europa sind derzeit nur zu 20 bis 30 Prozent ausgelastet, da LNG im
Vergleich zu Pipelinegas teurer ist.
Deutschland hat Bestrebungen der Gasversorgungsunternehmen, die
Transportwege und Lieferquellen zu diversifizieren, politisch flankiert, beispielsweise
im Rahmen politischer Gespräche bei Auslandsreisen. Dies bezog sich z. B. auf die
Nord-Stream-Pipeline und zuletzt auch auf die Transadriatische Pipeline, die ab dem
Jahr 2019 erstmals den kaspischen Raum mit der Europäischen Union (EU)
verbindet. Zudem werden die Gasversorgungsunternehmen beim Erwerb von LNG-
Mengen und von Regasifizierungskapazitäten im benachbarten Ausland politisch
unterstützt. So verfügen beispielsweise Rotterdam und Zeebrügge über freie
Kapazitäten.
Die Bundesregierung hat dem Ausschuss mitgeteilt, dass sie die Option eines LNG-
Terminals intensiv weiter verfolgen wird, da dieses als zusätzliche Importinfrastruktur
zu einer höheren Versorgungssicherheit beitragen würde.
Im Bereich Erdöl werden Kavernenspeicher genutzt, um die gesetzlich geregelte
Bevorratungspflicht zu erfüllen; auch Bevorratungsorganisationen anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind unter den Nutzern. Im Fall vollständig
ausbleibender Erdöllieferungen können mit den zur Krisenvorsorge in Kavernen
gelagerten Vorräten die Importe der bevorratungspflichtigen Erdölerzeugnisse für
59 Tage gedeckt werden. Für Erdöl wird in Wilhelmshaven-Rüstringen ein
Kavernenspeicher mit einem Nettofüllvolumen von 0,8 Mio. m3 gesolt und der Bau
dreier weiterer mit je 1 Mio. m3 vorbereitet. Die erste Kaverne soll voraussichtlich im
Jahr 2015 fertiggestellt werden, die übrigen drei im Jahr 2018. Von weiteren
Vorhaben zum Bau von Erdölspeichern hat der Petitionsausschuss keine Kenntnis.
Einen über die bisherigen Planungen hinausgehenden weiteren Ausbau der
Speicherkapazitäten für Erdöl erachtet das zuständige BMWi unter Aspekten der
Versorgungssicherheit nicht als notwendig.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material
zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
soweit es um die Beratungen verschiedener Optionen zur Speichernutzung mit der
Gaswirtschaft zum Zwecke der Versorgungssicherheit geht, und das
Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.Begründung (pdf)