• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Nov 2019 02:24

    Petitionsausschuss

    Pet 1-18-09-751-045297
    47226 Duisburg
    Energiewirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, anstelle einer E-Auto-Quote eine Benzin- und
    Diesel-Verminderungsquote zu beschließen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vorgabe einer
    spezifischen Fortbewegungsmethode die Innovationskraft der Autokonzerne erheblich
    einschränke und alternative Lösungsmöglichkeiten vernachlässige. Die
    Brennstoffzellentechnologie, das Wasserstoff-Auto, das Erdgasauto sowie das E-Auto
    seien verschiedene Optionen. Klar sei hingegen, dass man weg müsse von Benzin- und
    Diesel-Autos. Daher müsse der Verkauf dieser Fahrzeuge in Deutschland quotiert werden.
    Denkbar wäre hier, dass auf x Diesel-Benziner y Verkehrswende-Fahrzeuge im Verkauf
    kommen müssten. Ansonsten würden Strafen fällig, die dann in die Förderung der
    Verkehrswende-Fahrzeuge und ggf. dazugehöriger Infrastruktur investiert werden
    könnten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    41 Mitzeichnungen und 14 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Petitionsausschuss

    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Aus Sicht des Petitionsausschusses ist zur Erreichung der Klimaziele ein umfassender
    Ansatz erforderlich. Dazu gehört die Verbesserung der Rahmenbedingungen für
    alternative Antriebe, insbesondere der Elektromobilität. Aber auch das individuelle
    Fahrverhalten, die Verkehrsinfrastruktur, eine intelligente Verkehrslenkung und vor
    allem die Bereitstellung von emissionsarmen oder regenerativ erzeugten Kraftstoffen
    können einen wertvollen Beitrag für geringere CO2-Emissionen leisten.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass die CO2-Regulierung von Personenkraftwagen
    (vgl. Verordnung (EG) Nr. 443/2009) ein europäisches Instrument zur Minderung von
    CO2-Emissionen von Neufahrzeugen ist. Diese Regulierung ist technologieoffen in dem
    Sinne, dass Hersteller unabhängig von der verwendeten Antriebsart definierte
    CO2-Zielwerte (bezogen auf die Auspuffemissionen) erreichen müssen. Auch darüber
    hinausgehende Fördermechanismen für Fahrzeuge mit besonders niedrigen Emissionen
    sind nicht technologie-spezifisch, sondern gelten für Fahrzeuge mit Emissionen unterhalb
    definierter CO2-Schwellenwerte. Von diesem Grundprinzip ist auch im Rahmen des
    Vorschlags der Europäischen Kommission für die Zeit nach 2020 nicht abgewichen
    worden.
    Weder der am 8. November 2017 vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung zur
    Fortführung der CO2-Regulierung von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen
    (COM(2017) 676 final) noch der Ratsbeschluss vom 9. Oktober 2018 beinhaltet eine
    Quote. Insofern ist die Sorge des Petenten, dass mögliche Quoten sich ausschließlich an
    E-Autos richten, unbegründet.
    Ferner hebt der Ausschuss hervor, dass die Bundesregierung zusammen mit 19 weiteren
    Mitgliedsstaaten, die zusammen 90,8 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, im
    Umweltrat für den Beschluss ohne eine Quote gestimmt hat.
    Nach dem Verordnungsvorschlag müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen der in
    der EU zugelassenen Neuwagen bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 37,5 Prozent
    gegenüber den Emissionsgrenzwerten für 2021 gesenkt werden. Bei neuen leichten
    Nutzfahrzeugen muss der Rückgang 15 Prozent bis 2025 bzw. 31 Prozent bis 2030
    betragen.
    Petitionsausschuss

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss die mit der Petition geforderte
    Einführung einer Verminderungsquote für Benzin und Diesel im Ergebnis nicht zu
    unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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