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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 1-17-09-751-036210Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll eine einheitliche Aufsicht über öffentlich-rechtliche und
    privatwirtschaftliche Wasserversorger erreicht werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass eine
    Monopolmissbrauchskontrolle am wirksamsten von den Kartellbehörden erbracht
    werden könne. Daher sollten diese nach dem Gesetz gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht nur die Preise privatrechtlich organisierter
    Wasserversorger, sondern auch die der öffentlich-rechtlich organisierten
    Wasserversorger kontrollieren. Durch diese Vereinheitlichung könne eine wirksame
    Kontrolle hinsichtlich angemessener Kosten und der Unterbindung monopolbedingter
    Ineffizienzen erzielt werden. Wasserversorger dürften sich nicht der Kontrolle der
    Kartellbehörden entziehen, indem sie sich rekommunalisierten und damit der
    Kommunalaufsicht der Länder unterstünden, denen das Know-how und das Personal
    für einen angemessenen Prüfungs- und Bewertungsprozess von Monopolstrukturen
    fehle. Die Folge der bisher uneinheitlichen Kontrollstruktur seien unkalkulierbare
    Preisunterschiede. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes
    (GG) und der Eindämmung von ungerechtfertigter Kostensteigerung für den Bürger
    müsse hier dringend eine Regelung gefunden werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Dazu liegen 441 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge vor. Der
    Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen
    Gesichtspunkt eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat u. a. auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,
    zu der Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss bestätigt die Darstellung in der Petition, wonach die
    deutsche Trinkwasserversorgung zweigeteilt ist. Etwa zwei Drittel der
    Wasserbetriebe sind öffentlich-rechtlich organisiert und etwa ein Drittel wird in
    privater Rechtsform geführt. Die Kommunen haben insoweit ein doppeltes
    Wahlrecht. Sie können zum einen entscheiden, ob sie ihre Wasserbetriebe
    privatrechtlich, z. B. als GmbH oder AG, oder öffentlich-rechtlich, z. B. als
    Eigenbetrieb, Anstalt des öffentlichen Rechts oder als von mehreren Gemeinden
    gegründeten Zweckverband, organisieren. Zum anderen können sie - wenn sie sich
    für eine öffentlich-rechtlich Organisationsform entscheiden - weiter wählen, ob der
    Wasserbetrieb das Versorgungsverhältnis privatrechtlich gestaltet und Wasserpreise
    fordert oder öffentlich-rechtlich und Gebühren einzieht.
    Der Ausschuss merkt an, dass die Bestimmungen des GWB nach der Praxis der
    Kartellbehörden nur auf privatrechtlich geordnete Wettbewerbsbeziehungen der
    öffentlichen Hand zu Wasserkunden Anwendung finden, also dann, wenn vom
    Kunden Wasserpreise verlangt werden. In diesem Fall greift die kartellrechtliche
    Missbrauchsaufsicht. Die Übergangsvorschrift des § 131 Abs. 6 GWB sieht vor, dass
    § 103 Abs. 5 GWB in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung weiter
    anzuwenden ist.
    § 103 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 GWB a. F. sieht vor, dass es missbräuchlich ist, wenn ein
    Versorgungsunternehmen ungünstigere Preise oder Geschäftsbedingungen fordert
    als gleichartige Versorgungsunternehmen. Der Bundesgerichtshof hat in einem
    Beschluss vom 2. Februar 2010 - KVR 66/08 - (Wasserpreise Wetzlar) die
    Reichweite der Missbrauchsaufsicht beschrieben, die in der Regel den
    Landeskartellbehörden obliegt. Ein privatrechtlich organisiertes
    Wasserversorgungsunternehmen kann sich danach nur auf solche Kostenfaktoren
    berufen, die auch jedes andere Unternehmen in der Situation des betroffenen
    vorfinden würde und nicht beeinflussen könnte.
    Bei öffentlich-rechtlich organisierten Wasserversorgern erfolgt die Kontrolle der von
    ihnen geforderten Gebühren dagegen am Maßstab des öffentlichen Rechts. Die
    Höhe der Gebühren ist in kommunalen Satzungen geregelt, die den Regelungen der
    Kommunalabgabengesetze der Länder folgen. Die Einhaltung der Vorgaben dieser

    Gesetze unterliegt der Rechtsaufsicht der Kommunalaufsichtsbehörden. Diese
    prüfen unter anderem, ob zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung für den
    Empfänger ein angemessenes Verhältnis besteht (Äquivalenzprinzip) und ob der
    sachliche und persönliche Verwaltungsaufwand für die gebührenpflichtigen
    Leistungen durch die erhobenen Gebühren überschritten wird
    (Kostendeckungsprinzip). Der Ausschuss weist darauf hin, dass eine im Anliegen
    angesprochene Quersubventionierung anderer von den Kommunen
    wahrgenommener Aufgaben mit durch Wassergebühren erzielten Einnahmen
    allerdings gegen das Kostendeckungsprinzip verstoßen würde.
    Ferner bestätigt er die Darstellung in der Petition, wonach die Missbrauchskontrolle
    durch die Kartellbehörden weiter geht als die Kontrolle durch die
    Kommunalaufsichtsbehörden. Von den Kartellbehörden wird - wie es in der
    Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2010 heißt - ein
    Bestandschutz für monopolbedingte Ineffizienzen oder Preisüberhöhungstendenzen
    nicht anerkannt. Die der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht unterliegenden
    Unternehmen können sich daher nicht darauf berufen, die von ihnen geforderten
    Preise seien zwar höher als die vergleichbarer Unternehmen, würden aber den
    tatsächlichen Kosten entsprechen.
    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2010 hat die
    Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar am 6. Mai 2010 beschlossen, die
    Wasserversorgung in der Zukunft wieder in öffentlich-rechtlicher Form durch einen so
    genannten Eigenbetrieb zu organisieren, um eine kartellrechtliche Kontrolle der
    Wasserpreise zu vermeiden. Im Umsetzung dieses Beschlusses erließ die Stadt zum
    1. Januar 2011 eine Betriebssatzung und eine Wasserversorgungssatzung.
    Gleichzeitig schloss sie mit dem privatrechtlich organisierten Wasserversorger, der
    enwag Energie-und Wassergesellschaft mbH (enwag), an der sie zu 50,1 Prozent
    beteiligt ist, einen Pacht-und Betriebsführungsvertrag, aufgrund dessen die enwag
    nun die Geschäfte des neu geordneten Eigenbetriebs führt. Die hessische
    Landeskartellbehörde hat daraufhin ein weiteres Missbrauchsverfahren wegen
    überhöhter Wasserentgelte gegen die enwag eingeleitet und zum Zwecke der
    Überprüfung der Preiskalkulation Auskunft verlangt. Auf ein von der enwag
    eingelegtes Rechtsmittel hat das OLG Frankfurt am Main in einem Beschluss vom
    20. September 2011 unter anderem ausgeführt, der Stadt Wetzlar sei es
    grundsätzlich nicht verwehrt, unter mehreren in Betracht kommenden rechtlichen
    Organisationsformen diejenige zu wählen, mit der sich für sie bestimmte

    unerwünschte Rechtsfolgen - die kartellrechtliche Kontrolle - vermeiden lasse. Die
    Landeskartellbehörde hat gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt, über
    das der Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden hat.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme
    zum 18. Hauptgutachten der Monopolkommission 2008/2009 vom 17. Dezember
    2010 dargestellt hat, dass sie wie die Monopolkommission Probleme sieht, wenn in
    nebeneinander existierenden Systemen von Gebühren und Preisen sowie den
    .entsprechenden Aufsichtsregimen unterschiedliche Kriterien und Maßstäbe
    herangezogen werden können, weil dies für den Bürger wenig transparent ist.
    Gleichzeitig hat sie darauf hingewiesen, dass sie den Versuch, der kartellrechtlichen
    Missbrauchsaufsicht durch Einführung von Gebühren entgehen zu wollen, kritisch
    sieht, und dass sie die weiteren Entwicklungen in der Branche vor diesem
    Hintergrund aufmerksam beobachten wird (vgl. BT-Drucks. 17/4305, S. 4 [14.]).
    Im Rahmen der im parlamentarischen Verfahren befindlichen 8. GWB-Novelle
    werden zwar die bislang wenig transparent über eine Übergangsvorschrift in das
    GWB einbezogenen Regelungen zur kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über die
    Wasserwirtschaft in die §§ 31 bis 31b GWB überführt, doch ist damit eine materielle
    Änderung nicht verbunden. Eine ausdrückliche Erstreckung der Regelungen zur
    kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht ist nicht vorgesehen. Da gemäß Artikel 28
    Abs. 2 GG eine Zuständigkeit der Kommunen für „alle Angelegenheiten der örtlichen
    Gemeinschaft" besteht, würde sich nicht zuletzt die Frage stellen, ob und inwieweit
    der Bundesgesetzgeber auf der in Artikel 74 Abs. 1 Nr. 16 GG geregelten
    Gesetzgebungskompetenz („Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Macht")
    eine Regelung treffen kann, die Entscheidungen wie die der Stadt Wetzlar verhindert,
    gegen die sich die Petition wendet. Dem Petitionsausschuss scheint es
    vorzugswürdig, zunächst die Klärung der Rechtslage durch die Gerichte abzuwarten.
    Dies betrifft nicht nur die Frage, ob — und wenn ja — unter welchen
    Voraussetzungen durch eine so genannte Rekommunalisierung wie in Wetzlar die
    kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht vermieden werden kann, sondern auch die
    weitere Frage, ob sich bereits nach derzeitiger Rechtslage die kartellrechtliche
    Missbrauchsaufsicht auch auf Gebühren erstreckt. Dies wird überwiegend zwar nicht
    so gesehen, doch ist auch diese Frage bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Der
    Bundesgerichtshof hat dies in einer veröffentlichten Entscheidung vom 18. Oktober
    2011 - KVR 9/11 - (Niederbarnimer Wasserverband) ausdrücklich offen gelassen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)