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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 2-17-18-751-039836Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petition begehrt im Interesse des Klimaschutzes auch bei Campingfahrzeugen
    eine staatliche Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass Campingfahrzeuge mit eigenen
    Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien künftig nicht mehr auf Stellplätze mit
    Anschluss zum öffentlichen Stromnetz angewiesen seien. Den in der Petition
    enthaltenen Angaben zufolge verfügten derzeit 75 Prozent aller Stellplätze über
    einen Stromanschluss. Ein Camping im sogenannten Autark-Bereich würde daher
    perspektivisch Fahrzeugbesitzer, aber auch die Gemeinden finanziell entlasten. Die
    Petition spricht sich vor diesem Hintergrund dafür aus, Anlagen zur Nutzung
    erneuerbarer Energien auch bei Campingfahrzeugen staatlich zu fördern.
    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die mit der Eingabe eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 131 Unterstützer fand sowie auf der
    Internetseite des Petitionsausschusses 66 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung des seitens der Bundesregierung angeführten Aspektes wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss verweist zunächst auf eine Auskunft des Caravaning
    Industrie Verbandes e.V. (CIVD), wonach in Deutschland zum 1. Januar 2012
    insgesamt 571.090 Caravans sowie 440.000 Reisemobile zugelassen waren. An

    dieser Stelle stellt der Petitionsausschuss weiterhin fest, dass Campingfahrzeuge,
    die nicht an eine Stromversorgung angeschlossen sind, ihren Strom über
    Solarmodule, Brennstoffzellen oder Generatoren erzeugen. Zur Höhe des jährlichen
    Energieverbrauchs durch Campingfahrzeuge liegen jedoch weder der
    Bundesregierung noch dem Petitionsausschuss Informationen vor.
    Gleichwohl stellt der Petitionsausschuss fest, dass Medienberichten zufolge sich die
    Campingmobilbranche mit der steigenden Nachfrage nach mobilen Anlagen zur
    Nutzung erneuerbarer Energien konstruktiv auseinandersetzt. Die Preise der mobilen
    Anlagen, an die nach Branchenangaben höhere Anforderungen als an stationäre
    Anlagen gestellt werden, werden zukünftig voraussichtlich ebenso sinken wie die
    Preise stationärer Photovoltaik-Module in der Vergangenheit.
    Der Petitionsausschuss gibt zu bedenken, dass stationäre Anlagen über das
    Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden, so dass es kostengünstiger sein
    wird, die stationäre Stromversorgung auf Campingplätzen aus erneuerbaren Quellen
    sicherzustellen, als mobile Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien auf den
    einzelnen Campingfahrzeugen zu installieren.
    Vor diesem Hintergrund erscheint dem Petitionsausschuss ein spezielles
    Förderprogramm für Caravans und Reisemobile zur Nutzung erneuerbarer Energien
    nicht erforderlich. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)