Reģions: Wöllstadt
Petīcijas Entmachtung des Bürgermeisters durch FWG/SPD rückgängig machen – wieder 5 statt 6 Beigeordnete attēls
Vadība

Entmachtung des Bürgermeisters durch FWG/SPD rückgängig machen – wieder 5 statt 6 Beigeordnete

Petīcija ir adresēta
Bürgermeister Adrian Roskoni / Gemeindeausschuss
101 atbalstītājs 96 iekš Wöllstadt

Dialogs ir noslēgts

101 atbalstītājs 96 iekš Wöllstadt

Dialogs ir noslēgts

  1. Sākās 2021
  2. Kolekcija beidzās
  3. Iesniegts
  4. Dialogs
  5. Pabeigtas

24.06.2021 12:25

geforderte Kenntlichmachung eigener Meinung bzw. Sichtweise


Neuer Petitionstext:

In der Gemeindevertretung hat die neue FWG-SPD-Mehrheit kurz nach der Wahl die Anzahl der Beigeordneten im Gemeindevorstand von fünf auf sechs erhöht. Der zusätzliche Posten entfällt auf die FWG. Damit haben sich FWG und SPD selbst die absolute Mehrheit in dem Gremium geschaffen. Der mit fast 80 % von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Bürgermeister Adrian Roskoni wird dadurch meiner Meinung nach faktisch entmachtet. Zu dem Sachverhalt gibt es viele kritische Reaktionen seitens der Bürgerinnen und Bürger. Die Anzahl der Beigeordneten muss durch die Gemeindevertretung rückgängig gemacht werden, denn sie greift unnötig in das demokratische Wahlergebnis der Kommunalwahl ein. Außerdem soll die Stimme des Bürgermeisters im Gemeindevorstand auch weiterhin ihr Gewicht behalten.

Quellen: www.hessenschau.de/politik/wahlen/direktwahlen/ergebnisse-buergermeisterwahl-woellstadt-281018,direktwahl-woellstadt-100.html;

wahlen.statistik.hessen.de/k_2021/html/Gemeindewahl/EG440025

www.woellstadt.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=508

wahlen.statistik.hessen.de/k_2021/html/Gemeindewahl/EG440025 www.woellstadt.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=508



Neue Begründung:

In den Gremien der Gemeinde Wöllstadt erfolgt die Besetzung der Mandate üblicherweise nach dem gängigen Hare-Niemeyer-Verfahren, das mit dem anerkannten Verteilungsprinzip "Proporz" die Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umrechnet. Im Gemeindevorstand hat die Stimme des Bürgermeisters ein besonderes Gewicht. Um sich selbst eine absolute Mehrheit in dem geschäftsführenden Gremium der Gemeinde zu schaffen, benötigten FWG/SPD einen weiteren Beigeordneten. Durch die Schaffung dieses zusätzlichen Postens durch FWG und SPD wird das demokratische Wahlergebnis quasi frisiert, damit es zu den eigenen parteipolitischen Wünschen passt. Ein so wichtiges Gremium wie der Gemeindevorstand darf nicht zur Spielwiese für machtpolitisches Geschiebe werden, denn das schadet unserer Gemeinde. Der zusätzliche FWG-Posten verursacht der Gemeinde Wöllstadt durch die Aufwandsentschädigung meines Erachtens unnötige Kosten im vierstelligen Bereich. Das Geld kann an anderer Stelle viel sinnvoller verwendet werden, z.B. bei der Kinderbetreuung. Auch FWG und SPD müssen das Wahlergebnis so akzeptieren, wie es die Wählerinnen und Wähler durch ihr Kreuz bestimmt haben. Quellen:

www.woellstadt.de/index_main.php?unid=2469
www.woellstadt.de/index_main.php?unid=2469




Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5 (5 in Wöllstadt)


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