Regija: Njemačka

Entwicklungshilfe - Finanzierung eines Einwanderungsprogramms

Podnositelj peticije nije javan
Peticija je upućena na
Deutschen Bundestag
26 26 u Njemačka

Peticija je odbijena.

26 26 u Njemačka

Peticija je odbijena.

  1. Pokrenut 2013
  2. Zbirka završena
  3. Poslato
  4. Dijalog
  5. Okončano

Ovo je online peticija des Deutschen Bundestags .

18. 11. 2015. 16:14

Pet 4-17-23-743-044027Entwicklungszusammenarbeit
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass ein Einwanderungsprogramm finanziert wird, bei
dem die Zuwanderung aus Entwicklungsländern in die Bundesrepublik Deutschland
beworben wird.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die seitens der
Bundesregierung für die Entwicklungshilfe aufgewendeten Mittel nicht ausreichend
seien, um die strukturellen Defizite in Entwicklungsländern zu beheben. Stattdessen
sollte gezielt die Zuwanderung aus Entwicklungsländern gefördert werden, um
zumindest den Immigrantinnen und Immigranten eine bessere Lebenssituation zu
ermöglichen und zugleich den Fachkräftemängel in der Bundesrepublik zu
bekämpfen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
eingereichten Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 26 Mitzeichnern unterstützt.
Außerdem gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Der Großteil der Menschheit lebt in Entwicklungsländern. Der Reichtum der Welt
zentriert sich jedoch in den Industriestaaten. Die deutsche Entwicklungspolitik ist
daher von dem Ziel geleitet, die Lebensbedingungen der Menschen in den

Entwicklungs- und Schwellenländern vor Ort zu verbessern: Alle Menschen sollen
ohne materielle Not in Freiheit leben können. Alle Menschen sollen ihr Leben
selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestalten können. Moderne
Entwicklungszusammenarbeit fördert die Selbsthilfe und trägt dazu bei, dass
Menschen sich aus eigener Kraft aus ihrer Armut befreien können.
Legale Migration ist hierbei nach Ansicht des Petitionsausschusses ein legitimes
Mittel zur Selbsthilfe. Denn die individuelle Entscheidung zur Migration erfolgt in der
Regel aus der Überzeugung, dadurch die eigene Lebenssituation verbessern zu
können. Die Ursachen dieser Migrationsentscheidung sind häufig struktureller Natur.
Dazu gehören beispielsweise die Verknappung lebenswichtiger Umweltressourcen,
Armut oder geringe Bildungs- und Berufschancen. Ein Ziel deutscher
Entwicklungspolitik ist es, solche strukturellen Ursachen von Migration zu verringern,
um den Menschen in ihrer Heimat eine Lebensperspektive zu bieten.
Die Finanzierung eines groß angelegten Einwanderungsprogramms nach
Deutschland aus Entwicklungsmitteln, mit dem Ziel, die individuelle Situation der
Einwanderer dadurch zu verbessern, lehnt der Petitionsausschuss dagegen ab. Ein
solches Programm würde nicht nur sämtliche Menschen, die davon nicht erfasst
würden, ausschließen und damit nur einem sehr geringen Teil der Weltbevölkerung
zugutekommen. Es hätte voraussichtlich auch negative Folgen für die in den
Entwicklungs- und Schwellenländern verbleibende Bevölkerung.
Denn wenn Menschen ihr Land verlassen, nehmen sie auch immer ihr Wissen und
ihre Arbeitskraft mit. Dieses mit dem Begriff „Brain-Drain“ bezeichnete Phänomen
stellt viele Länder mit einem hohen Anteil an Emigranten vor enorme Probleme.
Denn die Mehrzahl der Migranten sind überdurchschnittlich ausgebildete junge
Menschen. Ihr Wissen wird in den Herkunftsländern dringend benötigt. Wandern sie
aus, ist das ein großer Verlust für die Entwicklung des Landes. Das gilt derzeit vor
allem für den Gesundheits- und Bildungsbereich: Viele Entwicklungsländer leiden
unter einem extremen Mangel an Ärzten, Pflegepersonal und Lehrkräften. Häufig
können diese Länder Rückkehrern keine angemessen bezahlten Stellen bieten. Der
Petitionsausschuss befürwortet daher eine entwicklungssensible Ausgestaltung von
Arbeitsmigration.
Ziel deutscher Entwicklungspolitik ist es, dass Migration zu einem Gewinn für alle
Beteiligten wird („Triple Win“): für die Migranten selbst, für ihre Herkunftsländer und
für die Länder, die sie aufnehmen. Zu diesem Zweck fördert die Bundesregierung
das Programm „Migration für Entwicklung“ mit 10 Mio. Euro jährlich. Dadurch

unterstützt die Bundesregierung Migrantinnen und Migranten und die Partnerländer
dabei, die positiven Effekte von Migration zu nutzen. Im Rahmen des Programms
werden beispielsweise Migrantinnen und Migranten beraten und unterstützt, die
freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren und dort entwicklungspolitisch tätig
werden wollen. So kann ihr enormes Potential für die Entwicklungszusammenarbeit
genutzt werden, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)


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