18.11.2015, 16:09
Pet 4-18-23-743-004993
Entwicklungszusammenarbeit
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Etablierung von Entsorgung und
Recycling von Plastikmüll in Schwellen- und Entwicklungsländern unterstützt.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Plastikmüll ein
weltweites Problem sei und in zunehmendem Maße unsere Meere und Küsten
gefährde. Plastik benötige viele hundert Jahre, um sich im Wasser komplett
abzubauen. Neben nationalen Maßnahmen müsse die Vermüllung der Meere durch
Plastik auch als globales Problem wahrgenommen werden. Insbesondere in den
Schwellen- und Entwicklungsländern fehlten zumeist tragfähige Recycling-Konzepte,
um die Emissionen von Plastikmüll in die Meere, Flüsse und Seen zu begrenzen.
Viele Schwellen- und Entwicklungsländer stünden vor massiven Problemen in der
Beseitigung von Plastikmüll.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
eingereichten Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 254 Mitzeichnern
unterstützt, und es gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Die Bundesregierung hat die Bedeutung nachhaltiger Abfallentsorgungs- und
-verwertungsstrukturen für den Schutz der Meere, aber auch für den Erhalt der
Siedlungshygiene und den Aufbau einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft
erkannt und fördert bereits in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern nachhaltige
Entsorgungs- und Verwertungssysteme. Dies erfolgt auch angesichts der Erkenntnis,
dass der unkontrollierte Abfalleintrag (darunter auch Kunststoffe) in Gewässer
größtenteils ein Resultat unsachgemäßer Abfallwirtschaft an Land ist. Die Bedeutung
von Abfall und Recycling für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wird
auch durch die Veröffentlichung des Strategiepapiers „Ressource Abfall“ durch das
BMZ im Jahre 2012 unterstrichen, in dem die entwicklungspolitischen Ziele und
Maßnahmen umfassend dargelegt werden.
In zahlreichen Partnerländern wurden von der deutschen EZ in den letzten 30 Jahren
Finanzierung und Beratung zur Verbesserung der Abfallsammlung und -entsorgung
und zum Aufbau von Strukturen für die Verwertung von Abfällen zur Verfügung
gestellt und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung durchgeführt. So hat
die deutsche EZ beispielsweise auf den Philippinen Deponien und daran
angeschlossene Sortier- und Kompostierungsanlagen finanziert und zu ihrem Betrieb
sowie zu einer besseren, getrennten Abfallsammlung beraten. Informelle
Abfallsammler auf den Deponien wurden für die Sortierung in angepassten
Sortieranlagen eingebunden und können so unter besseren Arbeitsbedingungen
Wertstoffe aussortieren und verkaufen. Auch schwer recycelbare, heizwertreiche
Abfälle (v. a. Plastikfolien, die ansonsten oft von Deponien verweht und in Gewässer
eingetragen werden) konnten durch eine Partnerschaft mit einem Zementhersteller
zurückgewonnen und in Zementfabriken energetisch verwertet werden.
Insoweit ist dem Anliegen der Petition also bereits entsprochen worden.
Aktuell gibt es ein regionales Abfallwirtschaftsvorhaben in den Ländern der MENA-
Region (Mittlerer Osten und Nordafrika) sowie Vorhaben mit
Abfallwirtschaftsmaßnahmen in Indien, Indonesien, Serbien, Kosovo, Ägypten,
Äthiopien, Jordanien und Mexiko. In weiteren Vorhaben spielen die Themen
Entsorgung und Recycling als Querschnittsthema eine Rolle.
Dem wachsenden Problem der Abfallbelastung auf die Meeresumwelt begegnet das
BMZ mit einer Arbeitslinie zur Verringerung des Abfalleintrags in Gewässer im
globalen Vorhaben „Konzepte nachhaltiger Abfall- und Kreislaufwirtschaft“. In diesem
Rahmen sollen EZ Projekten Informationen zur Sensibilisierung von Partnerländern
und zu erfolgversprechenden Maßnahmen zur Reduzierung des Abfalleintrags zur
Verfügung gestellt werden. Mögliche Kooperationsprojekte mit der Kunststoff- und
der Tourismusindustrie werden sondiert.
Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das BMZ prüft, in welchen
Partnerländern im Rahmen der deutschen Kooperation verstärkt spezifische
Maßnahmen zur Reduzierung des Abfalleintrags in die Meere und integrierte
Ansätze des Meeresschutzes umgesetzt werden können.
Der Petitionsausschuss begrüßt die Förderung von Entsorgungs- und
Verwertungssystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie die weiteren
Vorhaben im Bereich von Abfall und Recycling im Rahmen der EZ durch die
Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Tätigkeiten der
Bundesregierung in diesem Bereich und mit Blick auf die weiteren Vorhaben der
Bundesregierung sieht der Petitionsausschuss keine weitere Veranlassung zum
Tätigwerden. Vielmehr werden die Forderungen des Petenten schon weitgehend
umgesetzt.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher aus den genannten Gründen, das
Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen bereits entsprochen worden ist.
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
Bundesregierung – dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung – zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages
zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)