11.09.2017, 12:57
Pet 4-18-23-743-027984
Entwicklungszusammenarbeit
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, Wohnungsbau und Housing Projekte in Namibia für die
dortige Bevölkerung finanziell und materiell zu unterstützen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen auf die Maßnahmen zur Verbesserung der
Wohnverhältnisse und des Wohnumfeldes der von Armut betroffenen schwarzen
Bevölkerung in urbanen Wohngebieten von Namibia hingewiesen.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 25 Mitzeichnern unterstützt,
und es gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Entwicklungspolitische Vereinbarungen kommen durch Übereinkünfte der
Bundesregierung mit den jeweiligen Partnerländern zu Stande. In regelmäßigen
Konsultationen und Verhandlungen werden Schwerpunkte und Umfang der
Zusammenarbeit mit der Republik Namibia für die kommenden zwei Jahre festgelegt.
Dabei geht es darum, die Partner bei der Bearbeitung von identifizierten
Entwicklungsengpässen zu unterstützen.
Bei den jüngsten entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia im Oktober 2015 wurde
einvernehmlich mit den namibischen Partnern beschlossen, von einem Engagement
im Bereich Wohnungsbau und Housing abzusehen. Gründe hierfür waren andere
politische Prioritäten der namibischen Regierung im Rahmen der
entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Aus Sicht der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit existiert zudem ein Mangel an geeigneten namibischen
Partnerorganisationen, die die erfolgreiche Umsetzung der finanziellen
Zusammenarbeit unter den aktuell gegebenen wohnungsbaupolitischen
Rahmenbedingungen in Namibia sicherstellen können.
Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.
Begründung (PDF)