12/10/2018 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
08/05/2013 17:28
Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Saarbrücker Stadtrat spricht sich für die Schließung des Spielplatzes am Alten Mühlenweg in Bischmisheim aus -
Mehr als 350 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger finden bei der Rot-Rot-Grünen Mehrheit im Stadtrat kein Gehör
Der Stadtrat hat gestern, am 7.5.13, der Schließung von Spiel- und Bolzplätzen in Saarbrücken trotz Widerstand von CDU und FDP zugestimmt, darunter auch der Kinderspielplatz Alter Mühlenweg. Die CDU Bischmisheim findet dies sehr bedauerlich und nicht nachvollziehbar.
Einer Stadt, die kinderfreundlich sein will, tut diese Entscheidung nicht gut.
Dies ist auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Eltern von Klein- und Schulkindern sowie von Großeltern, Verwandten und Geschäftsleuten, die sich an der Unterschriftenaktion in Bischmisheim beteiligt haben, um zu verhindern, dass ihr Spielplatz von der Verwaltung – ohne jemals mit ihnen gesprochen zu haben – kurzerhand geschlossen wird.
Mit großem Bedauern nahmen die Vorsitzenden der CDU Bischmisheim, Roland Rolles und Christel Weins den Wortbeitrag des Bischmisheimer SPD-Stadtratsverordneten Wolfgang Klein in der gestrigen Sitzung zur Kenntnis. Er hat nicht nur für die Schließung des Spielplatzes gestimmt, sondern auch vehement und wortreich erläutert, warum gerade der Bischmisheimer Spielplatz am Alten Mühlenweg völlig überflüssig sei. Er habe in den letzten Wochen selbst mehrmals die Bischmisheimer Spielplätze vor Ort angesehen und praktisch nie spielende Kinder angetroffen. Außerdem sei ihm aufgefallen, dass in unmittelbarer Nachbarschaft nicht nur der Spielplatz Auf Gierspel sondern auch noch einer am Sportplatz existieren würde. Wie man die Meinung der Bischmisheimer Bürger, die sich mit ihren Unterschriften klar für den Erhalt des Spielplatzes ausgesprochen hatten, derart ignorieren kann, ist für die CDU Bischmisheim unverständlich. Bereits im April hatte sich der SPD-Bezirksverordnete und Vorsitzende der SPD Bischmisheim, Burkhard Maurer, im Bezirksrat Halberg ähnlich negativ zum Spielplatz Alter Mühlenweg geäußert.
„Der Schaden, den diese Entscheidung der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit für Familien und Kinder anrichtet, steht in keinem Verhältnis zu den wenigen Euros, die jährlich mit der Schließung des Spielplatzes eingespart werden können“, so die einhellige Meinung der CDU Bischmisheim.
Die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat zwar angeboten, dass die Stadt gesprächsbereit sei für private Initiativen vor Ort, die den Betrieb aber auch Haftung für den Spielplatz übernehmen. Die CDU Bischmisheim ist jedoch der Meinung, dass dieses Modell schwer umzusetzen sein wird, da die Stadt aus ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht entlassen werden kann. Die CDU Bischmisheim wird nun prüfen, ob sich ein solches Modell dennoch umsetzen läßt. Auf jeden Fall wird sich die CDU Bischmisheim dafür einsetzen, dass an der Brebacher Straße ein Zebrastreifen angebracht wird, damit die Kinder sicher zum Spielplatz Auf Gierspel gehen können.
05/05/2013 13:45
Liebe Unterstützer des Spielplatzerhalts,
am kommenden Dienstag, 7.5., wird der Stadtrat über die Schließung der Spielplätze beschließen. Ich habe zu diesem Anlass unserer Frau Oberbürgermeisterin und den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen heute einen Brief mit den Unterschriftenlisten zugesandt. Insgesamt sind über 350 Unterschriften zusammen gekommen. Das ist ein großer Erfolg, der mit Ihrer Hilfe zustande gekommen ist.
Hier finden Sie den Text meines Schreibens an Frau OB Britz und die Fraktionsvorsitzenden zu Ihrer Information.
Vermutlich wird es schwierig sein, den Spielplatz zu erhalten, da die rot-rot-grüne Koalition offenbar gewillt ist, die Schließung durchzuziehen. Wir müssen schauen, was sich am Dienstag tut.
Vielen Dank nochmals für Ihre tolle Unterstützung. Ich halte Sie auf dem Laufenden
Herzliche Grüße
Roland Rolles
(Vorsitzender der CDU Bischmisheim)
OFFENER BRIEF
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Frau Britz,
sehr geehrte Vorsitzende der Stadtratsfraktionen,
die Landeshauptstadt Saarbrücken plant die Reduzierung von Kinderspielplätzen auf der Grundlage eines Gutachtens von Rödl & Partner als Auflage zur Haushaltsgenehmigung. Im Zuge dieser Sparmaßnahmen ist auch die Schließung des Spielplatzes Alter Mühlenweg in Bischmisheim geplant. Als Begründung für diesen Vorschlag wird der naheliegende Spielplatz Auf Gierspel angeführt.
Die CDU Bischmisheim hat sich am 16. April in einem Vor-Ort-Termin persönlich ein Bild von den Begebenheiten verschafft und mit mehreren Anwohnern und Nutzern gesprochen. Mit den Anwohnern kommen wir zu folgenden Ergebnissen:
• Der Spielplatz wird von vielen Kindern benutzt und daher benötigt. Schule und Kindergarten kommen gerne vorbei und beteiligen sich auch an Reinigungsaktionen (z.B. Picobello). Der Spielplatz hat erst kürzlich ein neues Spielhäuschen und einen neuen Anstrich am Klettergerüst bekommen.
• Entgegen der Darstellung in der Verwaltungsvorlage liegt der nächste Spielplatz Auf Gierspel 450 m Fußweg entfernt. In der Verwaltungsvorlage ist von 250 m die Rede. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Auf dem Weg zum Spielplatz Auf Gierspel ist die Brebacher Straße, eine viel befahrene Hauptstraße, an einer gefährlichen und nicht gut einsehbaren Kurve zu überqueren. Das kann Kindern nicht zugemutet werden, da dort kein Zebrastreifen oder eine Ampel existiert. Das Argument des Stadtpressesprechers in der Saarbrücker Zeitung vom 20. April, dass man bei den Schließungsüberlegungen 300 m Luftlinie als Grenze angesetzt habe, halten wir für nicht nachvollziehbar und wenig realitätsbezogen. Schließlich können Kinder nicht fliegen, sondern müssen sich über Straßen und Gehwege zum nächstgelegenen Spielplatz bewegen. Und dieser ist nun einmal fast einen halben Kilometer entfernt.
• Für die Anwohner ist es völlig unverständlich, warum dieser Spielplatz geschlossen werden soll. Die Bürger im Einzugsbereich sind sich einig, dass die Unterhaltskosten dieses Spielplatzes aufgrund seiner Größe sehr überschaubar und unter den Durchschnittskosten liegen müssen (berechnet über alle städtische Spielplätze).
Daher setzt sich die CDU Bischmisheim gemeinsam mit den Anwohnern und den Bischmisheimer Bürgerinnen und Bürgern für den Erhalt des Spielplatzes ein und hat dazu in den letzten zwei Wochen eine Unterschriftenaktion im Ort und im Internet durchgeführt.
Liebe Frau Oberbürgermeisterin, ich freue mich, Ihnen mit diesem Schreiben das Ergebnis dieser Aktion übermitteln zu können. Die überwältigende Resonanz von über 350 Unterschriften zeigt, wie wichtig den Bürgern der Erhalt dieses schönen, kleinen Spielplatzes ist. Anbei finden Sie die gesammelten Unterschriften sowie einige Meinungen, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen unserer Online-Aktion veröffentlicht haben.
Dass der Bezirksrat Halberg in seiner öffentlichen Sitzung am 10. April im Rahmen der Anhörung die Schließung des Spielplatzes Alter Mühlenweg abgelehnt hat, erfreut uns sehr. Die Schließung der Kindergärten steht nun allerdings auf der Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 7. Mai.
Wir würden es überaus begrüßen, wenn die Schließung des Spielplatzes Alter Mühlenweg verhindert werden könnte. Der Erhalt von Lebensqualität für junge Familien und Kinder ist uns ein besonderes Anliegen. Wir laden Sie herzlich ein, sich vor Ort ein Bild von der Spielplatzsituation zu machen. Um dafür ausreichend Zeit zu haben, wäre es allerdings notwendig, die abschließende Entscheidung über die Spielplatzschließung zumindest um einige Wochen zu vertagen.
Wir sind uns sicher, dass sich vor Ort notfalls auch eine Initiative von Anwohnern und Bürgern bilden würde, die sich um die Instandhaltung des Spielplatzes kümmern könnte. Auf diese Weise könnten auch Ausgaben im städtischen Haushalt reduziert werden.
Eine Schließung des Spielplatzes lehnen wir aber mit aller Entschiedenheit ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Roland Rolles
(Ortsverbandsvorsitzender)
19/04/2013 15:17
Liebe Unterstützer der Petition zum Erhalt des Spielplatzes Alter Mühlenweg,
als Reaktion auf unsere gestrige Pressemeldung hat sich die Saarbrücker Zeitung in Person von Herrn Rolshausen für heute 17 Uhr zu einem Besuch am Spielplatz angekündigt.
Wenn Sie also die Gelegenheit haben, selbst vorbei zu kommen und/oder Familien mit Kindern noch kurzfristig anzusprechen, wäre das der Sache sicher sehr dienlich.
Herzliche Grüße,
Roland Rolles
