16-08-2025 04:54
Information zur Petition
„Erhalt einer barrierefreien Postfiliale in Essen-Stadtwald und anderen Stadtteilen“
auf der Plattform openPetition
Liebe Unterstützer*innen der Petition,
die Bundesnetzagentur (BNA) hat auf mein Schreiben geantwortet (siehe Anlage, 3 Seiten).
In der Antwort wird auf die Bitte eines Termins für die Übergabe der Unterschriften nicht eingegangen.
Die Unterschriftenlisten (Zeichnungen über openPetition und ausgelegte Listen, insgesamt ca. 1.160 Unterschriften) wurden per Briefpost der BNA zugeschickt.
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Im Schreiben der BNA werden in mehreren Absätzen Inhalte des Postgesetzes zitiert, auf die in der Petition Bezug genommen wird.
Hervorzuheben: es wird darauf hingewiesen, dass App-gesteuerte Paketstationen, die nur mit Smartphone und Internet zu bedienen sind, den Anforderungen des Gesetzes nicht genügen.
Des Weiteren wird erwähnt, dass automatisierte Stationen nur nach Benehmen mit der Kommune, also der Stadt Essen, von der BNA zugelassen werden.
Aus dem Schreiben geht jedoch nicht hervor, ob das Benehmen der Stadt Essen mit der Post AG erfolgte, und wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw. wie der Verhandlungsstand des Benehmens ist.
Es wird zur Situation im Stadtwald darauf verwiesen, dass die Post AG nach mehrmaliger Aufforderung, die Filialversorgung sicherzustellen, geantwortet habe, dass sie eine Filiale in der Ahornstraße in „Eigenbetrieb“ eröffnen würde. Einen Eröffnungstermin könnte man nicht nennen.
In ihrem Schreiben gibt die BNA an, man werde die weitere Entwicklung „aufmerksam verfolgen“.
Falls eine Eröffnung nicht erfolge, werde die BNA prüfen, ob Durchsetzungsmaßnahmen geboten seien.
Es bleibt unklar, ob die BNA der Post eine Frist mit Datum zur Umsetzung gesetzt hat. Vermutlich nicht.
In der Ahornstraße 25 standen im Erdgeschoß des Gebäudes, soweit einsehbar von außen, wochenlangFilial-Einrichtungsgegenstände. An der Fassade wurden DHL-Schilder angebracht.
Auf Anfrage teilte Frau Krusenbaum, stellvertretende Bürgermeisterin der Bezirksvertretung (BV) II und zuständig u. a. für den Stadtteil Stadtwald, mit, dass der OB im Bemühen um die Wiedereröffnung von geschlossenen Postfilialen in Essen von Seiten der DB AG keine Rückmeldung erhalten habe. Das war auch schon der Stand von August 2024!
Außerdem sei wegen unklarer und zwielichtiger Eigentumsverhältnisse damit zu rechnen, dass sich eine Eröffnung verzögern könnte oder es dazu nicht komme.
Es drängt sich die Frage auf, warum die Stadt Essen, und auch die BV II bisher (immer noch oder zusätzlich) nicht bei der BNA eine Beschwerde eingereicht und erbeten hat, die DP AG aufzufordern, ihren gesetzlichen Verpflichtungen in der Sache nachzukommen.
Zuständiger Dezernent bei der Stadt Essen ist Herr Kromberg. Dieser teilte Herrn Jannoff, Fraktion Die Linke, auf dessen neuerliche Nachfrage, um die ich ihn gebeten hatte, mit, dass von Seiten der DP AG auch auf ein zweites Schreiben der Stadt Essen hin keine Antwort erfolgte.
(Herr Kromberg wurde bereits im Herbst 2024 von der Fraktion gebeten, zum Stand der Bemühungen der Stadt Essen in der Angelegenheit zu informieren.)
Im Juli habe ich u. a. die WAZ-Lokalredaktion per Mail zum Stand informiert mit der Bitte um Veröffentlichung eines Artikels. Von der zuständige Mitarbeiterin, Frau Elli Schulz, wurde ich angerufen. Nach dem Gespräch mit Frau Schulz wurde dann ein Artikel im Lokalteil der WAZ veröffentlicht (siehe Anlage).
Vor unserem Telefonat wurde Frau Schulz auf ihre Nachfrage bei der DP Ag mitgeteilt, dass die Eröffnung einer Postfiliale im Stadtwald bevorsteht.
Vieles was besprochen wurde, ist im Artikel berücksichtigt. Einige Äußerungen von mir nicht. Z. B. meine Kritik an der Stadt Essen, dem Rat, dass nicht mehr unternommen wurde (s. vor) und, dass ein Arbeitgeber, der auskömmliche Arbeitsbedingungen bietet, auch Beschäftigte findet.
Ich habe Frau Krusenbaum vor einiger Zeit gebeten, in ihrer Funktion als stellvertretene Bezirksbürgermeisterin, beim zuständigen Amt zu ermitteln, wer Eigentümer bzw. ob die DP AG noch Eigentümer des Gebäudes am Stadtwaldplatz ist, in dem einmal die Postfiliale untergebracht war. Bisher habe ich keine Rückmeldung von Frau Krusenbaum erhalten. Sie wollte die Auskunft einholen.
Positiv sehe ich, dass die BNA geantwortet hat und eine Artikel in der WAZ erschienen ist.
Freundliche Grüße
Frans Heinrich Ohlenforst
Essen, 15. August 2025
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Diese Schreiben samt Anlagen kann gerne in den „Sozialen Medien“ verbreitet werden.
