25.01.2016 17:23
08.12.2015Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die Petition auf der Grundlage der vom Petenten vorgetragenen Argumente und einer Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten beraten. Der Petitionsausschuss hat sich in dem bereits abgeschlossenen Verfahren L2122-18/1169 intensiv mit dem Stellenabbau in der Landespolizei beschäftigt und am 30. Juli 2015 einen Beschluss gefasst. Das Innenministerium weist in seiner Stellungnahme insbesondere darauf hin, dass die Planungen der Polizeidirektion Bad Segeberg zur Zusammenlegung der beiden nur vier Kilometer entfernt liegenden Polizeistationen in Uetersen und Tornesch zum Ziel haben, die Aufgabenwahrnehmung der Polizei durch die Reduzierung von Führungs- und Verwaltungsleistungen zu verbessern. Durch die Bündelung an einem Standort wird die Dienststelle personalstärker und leistungsfähiger. Mit den gewonnenen Ressourcen kann die operative Polizeiarbeit vor Ort gestärkt werden. Im Falle einer Zusammenlegung der beiden Dienststellen wird kein Personal aus dem Bereich abgezogen. Die Organisationsmaßnahme steht deshalb nicht im Zusammenhang mit personellen Einsparüberlegungen bei der Polizei. Es war von Anfang an Vorgabe beim Stellenabbau, die Kernbereiche Einsatz und Ermittlungen vollständig zu erhalten und möglichst zu stärken. Zu diesem Kernbereich zählen die Polizeistationen Uetersen und Tornesch. Einsparungen erfolgen zum Beispiel im Bereich der polizeilichen Informationstechnik durch Aufgabenverlagerung an Dienstleiter, bei der Polizei Bigband oder durch Automatisierung und Zentralisierung der Verkehrsunfalllagedarstellung. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Organisationsentwicklung und deren Planung zunächst Sache der zuständigen Polizeibehörde ist. Die konkreten Pläne für eine Zusammenlegung der Polizeistationen in Uetersen und Tornesch werden in der Polizeidirektion Bad Segeberg zurzeit unter Einbindung der örtlichen Personalvertretung erarbeitet. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, eine abgestimmte Behördenentscheidung in Form eines Antrages auf Organisationsänderung liegt dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten aktuell noch nicht vor. Der Petitionsausschuss gibt zu bedenken, in den laufenden Entscheidungsprozess die Situation der Unterbringung der Flüchtlinge, ihren Schutz sowie deren Auswirkungen auf die Zusammenlegung der Polizeistationen Tornesch und Uetersen einzubeziehen.Die Beratung der Petition wird damit abgeschlossen. Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Erledigung der Petition durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Bestätigung erfolgt voraussichtlich in der Tagung vom 9. bis 11. März 2016.