2024-10-26 14:39

Zum weiteren Verfahren:

Nach dem Beschluss in der MPK im Dezember wird die Vorunterrichtung der Landtage starten, die Voraussetzung für die Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist. Nach Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erfolgt die Ratifikation durch die Länderparlamente. Danach kann der Staatsvertrag in Kraft treten.
(Quelle: www.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/ministerpraesidenten-beschliessen-reformstaatsvertrag)