2014. 12. 12. 17:07

Heute wurde Ihre Eingabe im Kultusausschuss des Landtages beraten. Die Regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen wollten heute auch gleich über die Eingabe abstimmen, so dass es keine lange Aussprache dazu gab.

Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der FDP für „Berücksichtigung“ gestimmt. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben für „Material“ gestimmt und wollen die Petition damit in die anstehende Gesetzesberatung einbeziehen. Zu mindestens sagen sie das.

Die endgültige Abstimmung wird in der nächsten Woche im Landtagsplenum erfolgen. Der Tagesordnungspunkt ist bisher für Donnerstag 18.12. um 12.30 Uhr vorgesehen. Die CDU wird die Eingabe strittig stellen, so dass dazu im Landtag auch noch eine Aussprache erfolgen wird.