• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:23

    Pet 1-18-09-752-036743 Erneuerbare Energien

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Anforderungen an Immissions- und
    Emissionswerte von Windkraftanlagen sowie an deren Wirtschaftlichkeit
    bundeseinheitlich geregelt werden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 47 Mitzeichnungen und 41 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es in jedem
    der 16 Bundesländer der Bundesrepublik eigenständige Gesetze bzw. Regelungen
    gebe. Es würden viele Anreize geschaffen, in Windparks zu investieren. Diese
    stellten jedoch einen Eingriff in die Lebensqualität der Anwohner und der Tiere dar
    und beeinträchtigten das Landschaftsbild. Die Energiewende solle bundeseinheitlich
    koordiniert werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Ausschuss hält einführend fest, dass die Energiewende gegenwärtig eines der
    zentralen Politikfelder ist. Mit Beginn der zurückliegenden 18. Legislaturperiode ist
    die Energiewende in eine neue Phase eingetreten. Die Herausforderungen einer
    erfolgreichen Energiewende betreffen das Gesamtsystem, also konkret das
    Zusammenspiel von steigenden Anteilen erneuerbarer Energien mit flexibler
    Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern, der Einbeziehung der Verbraucher
    sowie dem Ausbau der Netze in Deutschland, insbesondere auch im Zusammenspiel
    mit den europäischen Nachbarn. Mit der 10-Punkte-Energie-Agenda des
    Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wurde diese
    gesamtgesellschaftliche Aufgabe in der 18. Legislaturperiode systematisch und
    planbar gestaltet und unter enger Einbindung aller betroffenen Akteure, auch der
    Länder, umgesetzt. Die Agenda zeigt die zentralen Vorhaben zur Energiewende und
    verzahnt die verschiedenen Handlungsfelder der Energiewende zeitlich und
    inhaltlich. Hierzu gehört neben Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vor
    allem die Gestaltung eines Strommarktes, in dem konventionelle und erneuerbare
    Stromgewinnung ineinandergreifen.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass durch die Umstellung des Fördersystems im
    Rahmen der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2017) von
    staatlich festgelegter Vergütung auf Ausschreibungen eine erhöhte Kosteneffizienz
    und damit sinkende Vergütungshöhen im Bereich der erneuerbaren Energien
    erwartet werden. Auch hat die Ausschreibung den Vorteil, dass die Ausbaumengen
    und damit die maximal möglichen Zubaumengen ganz konkret gesteuert werden
    können. Mit dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen EEG 2017 wird also nicht nur
    die Vergütungshöhe für Windenergie durch Ausschreibungen ermittelt, sondern auch
    die Zubaumenge konkret gesteuert. Bei Windenergie an Land werden pro Jahr
    2.800 Megawatt ausgeschrieben. Nach einer Übergangsphase in den Jahren 2017
    und 2018 wird sich der Zubau pro Jahr in etwa auf diesen Werten einpendeln. Bei
    der Offshore-Windenergie ist langfristig ein Zubau auf 15.000 Megawatt bis zum Jahr
    2030 vorgesehen. Um möglichen Netzengpässen zu begegnen, wurde im EEG 2017
    darüber hinaus mit dem Instrument des sogenannten Netzausbaugebiets in
    Norddeutschland vorübergehend eine Obergrenze für den Zubau bei der
    Windenergie an Land in dieser Region festgelegt. Auch für die Windenergie auf See
    wurden im EEG 2017 vor dem Hintergrund möglicher Netzengpässe Obergrenzen für
    den jährlichen Zubau vor allem in den Jahren 2021 bis 2025 festgelegt.

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Genehmigungsverfahren
    zum Bau und Betrieb von Windenergieanlagen bundesweit einheitlich geregelt sind.
    So werden beispielsweise bundesweit nach einheitlichen Vorgaben die zu
    erwartenden Geräuschimmissionen durch Windenergieanlagen auf Grundlage der
    Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) beurteilt. Die
    Förderbedingungen bei der Windenergienutzung an Land sind im EEG so
    ausgestaltet, dass für den Bau von Windenergieanlagen an Standorten mit
    unterschiedlichen Winderträgen vergleichbare Investitionsanreize gesetzt werden.
    Dabei werden überhöhte Rendite an sehr guten Standorten verhindert. Seit Anfang
    des Jahres 2017 wird die Höhe von Vergütungen für Strom aus Windenergie an Land
    wettbewerblich in Ausschreibungsverfahren ermittelt. Dabei werden die
    Vergütungshöhen weiterhin in Abhängigkeit vom Windertrag korrigiert, um einen
    möglichst intensiven Wettbewerb auch zwischen Standorten mit unterschiedlichen
    Windstärken zu erreichen. Letztlich verhindert dieses Vorgehen auch zu hohe
    Rendite an guten bis sehr guten Standorten.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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