• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 26 Jan 2019 02:24

    Pet 1-18-09-752-041610 Erneuerbare Energien

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Elektomobilität durch ein vereinfachtes und
    vereinheitlichtes Bezahlungssystem zu fördern. Betreiber von Ladesäulen sollen dazu
    verpflichtet werden, Barzahlung in Euro oder bargeldlose Bezahlungssysteme
    anzuwenden. Zur beschleunigten Umstellung soll der Strom ab sofort bis zur
    Umstellung kostenlos abgegeben werden.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 48 Mitzeichnungen und
    acht Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, 80 Prozent der
    Energie von Elektrofahrzeugen werde nachts in der eigenen privaten Garage geladen.
    Nur bei auswärtigen Fahrten müsse an einer Ladesäule nachgeladen werden. Sehr
    viele Ladesäulenbetreiber setzten derzeit auf ein proprietäres Bezahlsystem: Die
    Fahrerinnen und Fahrer müssten einen Fahrstromvertrag abschließen, auf eine
    Freischaltkarte warten und erst dann könne die Ladesäule genutzt werden. Das
    erfordere genau zu planen, wo nachgeladen werden solle. Um dies zu ändern, sollten
    die Betreiber von Ladesäulen verpflichtet werden, bargeldlose Bezahlsysteme mit
    EC- oder Kreditkartenzahlung oder Freischalt-Anrufe per Mobiltelefon anzubieten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss bestätigt zunächst, dass sich die Elektromobilität nur
    durchsetzen kann, wenn das Laden und Bezahlen anbieterübergreifend sicher,
    transparent und kundenfreundlich möglich sind. Grundvoraussetzung dafür ist
    Interoperabilität bei Authentifizierungs- und Bezahlsystemen.
    Elektromobilitätsnutzerinnen und -nutzer können jetzt schon zum Bezahlen einen
    Fahrstromvertrag mit ihrem Mobilitätsanbieter oder mit ihrem Energieversorger
    abschließen. Durch das eRoaming, das die Industrie in Eigenregie geschaffen hat, ist
    es möglich, an Ladepunkten fremder Anbieter zu laden und Strom über den eigenen
    Vertrag abzurechnen. Gesetzliche Vorgaben werden für eRoaming nicht erforderlich.

    In der EU-Richtlinie für den Aufbau von Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe ist
    jedoch festgelegt, dass die EU-Mitgliedstaaten den ad-hoc-Zugang zu
    Ladeeinrichtungen ermöglichen müssen, ohne dass ein auf Dauer angelegtes
    Vertragsverhältnis zu einem Mobilitäts- oder Stromanbieter geschlossen werden
    muss. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat daher
    gemeinsam mit den Bundesländern eine Änderung der Ladesäulenverordnung
    erarbeitet, um den „ad-hoc-Zugang“ zu Ladeeinrichtungen zu regeln. Betreiber von
    öffentlich zugänglichen Ladepunkten haben danach jeder Nutzerin und jedem Nutzer
    eines Elektrofahrzeugs das Laden zu ermöglichen, auch wenn kein langfristiger
    Stromlieferungsvertrag vorliegt.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen durch den „ad-hoc-Zugang“ zu
    Ladeeinrichtungen im Rahmen der Ladesäulenverordnung teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now