Erneuerbare Energien - Vorantreiben der Brennstoffzellentechnologie als Ersatz des Verbrennungmotors

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
98 Unterstützende 98 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

98 Unterstützende 98 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

01.11.2018, 03:27

Pet 1-18-09-752-045697 Erneuerbare Energien

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

Begründung

Mit der Petition wird gefordert, die Brennstoffzellentechnologie als Ersatz des
Verbrennungsmotors voranzutreiben.

Zu dieser Petition, die auf Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen dem Petitionsausschuss 98 Mitzeichnungen und
16 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.

Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass seit Jahren zur Brennstoffzelle
geforscht würde und dass Testfahrzeuge bereits mit solchen Zellen ausgestattet
worden seien. Auch hätten in Entwicklungsunternehmen erzielte Forschungs-
ergebnisse gezeigt, dass sich Wasserstoff gefahrlos und umweltverträglich
transportieren und lagern lasse. Ein nicht zu vernachlässigender Vorteil der
Brennstoffzelle sei zudem, dass sie sich schneller betanken ließe.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Petition darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:

Die Bundesregierung unterstützt bereits seit längerem und in vielfältiger Weise auch
die Entwicklung von Brennstoffzellenfahrzeugen. Mit der Richtlinie zur Förderung des
Absatzes von elektronisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 29. Juni 2016
hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Förderinstrument
nicht nur für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride, sondern auch für
Brennstoffzellenfahrzeuge entwickelt.

Ein weiterer zentraler Baustein zur langfristigen Umsetzung der Energiewende im
Verkehr ist das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie (NIP). Gemeinsam mit dem Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erfolgt eine Technologieförderung durch das
NIP, welches seit dem Jahr 2007 als ressortübergreifendes Programm zusammen mit
der Industrie und der Wissenschaft umgesetzt wird. Dieses zunächst auf zehn Jahre
angelegte Förderprogramm diente der Forschung, Entwicklung, Demonstration und
Marktvorbereitung von Produkten und Anwendungen der Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie. Dafür haben von 2007 bis 2016 die Bundesregierung und
die Industrie 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Im Ergebnis des NIP wurde die
Technologiereife festgestellt, deutsche Fahrzeughersteller haben erste Serienmodelle
angekündigt, und in Kürze wird ein bundesweites System von 50 Tankstellen
verfügbar sein.

Für einen breiten Marktdurchbruch von Brennstoffzellenfahrzeugen sind jedoch
weitere Kostensenkungen, die Erhöhung der Zuverlässigkeit und Lebensdauer sowie
der Ausbau der Tankstelleninfrastruktur erforderlich. Das Regierungsprogramm wird
daher in einer zweiten Phase bis 2026 nahtlos mit dem Ziel fortgesetzt, die
Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts
wirtschaftlich wettbewerbsfähig im Verkehrssektor und auf den Energiemärkten zu
machen.

Mit der aktuellen Förderrichtlinie „Maßnahmen der Marktaktivierung im Rahmen des
Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
Phase 2 (Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität)“ vom 22. Februar 2017 unterstützt die
Bundesregierung daher als Vorstufe des Markthochlaufs die Marktaktivierung für
Produkte, welche die technische Marktreife erzielt haben, am Markt aber noch nicht
wettbewerbsfähig sind. Im Fokus des aktuellen Aufrufs steht die Förderung von
Brennstoffzellenfahrzeugen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in
Flotten sowie der zu deren Betrieb ggf. notwendigen Betankungsinfrastruktur. Vor
diesem Hintergrund sind zahlreiche Anträge zur Förderung einer Beschaffung von
Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeugen beim BMVI eingegangen. Insgesamt wurden
bislang bundesweit 51 Busse für den ÖPNV und 241 PKW für Flotten bewilligt.
Beispielsweise wurden davon in Hamburg 20 Toyota Mirai an das Carsharing-
Unternehmen CleverShuttle übergeben. Darüber hinaus fahren in Hamburg im
Rahmen des NIP Phase 1 bereits sechs Wasserstoff-Brennstoffzellen-Busse im
ÖPNV.

Der Petitionsausschuss stellt fest, dass das große Interesse an der Beschaffung und
Förderung von Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeugen überaus erfreulich ist und
steigende Zulassungszahlen für die Null-Emissions-Fahrzeuge erwarten lässt. Vor
diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
parlamentarischen Handlungsbedarf erkennen. Dem Anliegen des Petenten ist
entsprochen worden, weshalb der Petitionsausschuss empfiehlt, das
Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung (PDF)


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