• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15.09.2017 02:24 Uhr

    Pet 3-18-17-851-036127

    Erziehungsgeld/Elterngeld


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass auch Beiträge zu einer betrieblichen
    Altersvorsorge bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen sind, obwohl
    der Altersvorsorgebetrag vom Bruttoeinkommen abgeführt wird.
    Er trägt vor, dass diejenigen, die von ihrem Bruttoeinkommen Beiträge in eine
    betriebliche Altersvorsorge einzahlen, gegenüber Personen, die keine betriebliche
    Altersvorsorge treffen, benachteiligt werden. Hier sei eine Gesetzesänderung
    wünschenswert.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 32 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte unter
    Berücksichtigung der Ausführungen der Bundesregierung das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Das Elterngeld ersetzt zum Teil das Erwerbseinkommen, das dem betreuenden
    Elternteil nach der Geburt wegfällt, damit Mütter und Väter nach der Geburt des
    Kindes für die Betreuung des Neugeborenen eine berufliche Auszeit nehmen
    können.
    Grundlage der Elterngeldberechnung ist grundsätzlich das Einkommen aus
    Erwerbstätigkeit, das die berechtigte Person, d.h. die Person, die die Leistung in
    Anspruch nimmt, in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes
    erzielt hat. Berücksichtigt wird die Summe der positiven im Inland zu versteuernden

    Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, Land- und Forstwirtschaft, Gewerbetrieb
    und selbstständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Einkommenssteuergesetz).
    Durch diese Regelung knüpft das Elterngeldrecht eng ans Steuerrecht an. Die
    Ermittlung der Einkünfte innerhalb jeder Einkunftsart erfolgt nach steuerrechtlichen
    Grundsätzen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Elterngeldes. Ziel des
    Elterngeldes ist es, für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger
    Arbeit auf das laufende steuerpflichtige Arbeitsentgelt abzustellen, um den
    regelmäßigen wirtschaftlichen Standard zu sichern, den die Familie im Jahr vor der
    Geburt ihres Kindes hatte.
    Die vom Petenten angesprochene Entgeltumwandlung ist eine spezifische, staatlich
    geförderte Form der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland, auf die jede
    Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat. Hierbei wird ein
    Teil des vereinbarten Arbeitsentgelts für die betriebliche Altersvorsorge verwendet.
    Eine Förderung erfolgt dadurch, dass dieser umgewandelte Anteil des Entgelts
    gemäß § 3 Ziff. 63 Einkommensteuergesetz steuerfrei ist. Steuerfreie Einnahmen im
    Sinne der §§ 3 bis 3c Einkommensteuergesetz sind für die Berechnung des
    Einkommens im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ohne Bedeutung, da sie
    nach der steuerrechtlichen Systematik nicht als Einkünfte aus nichtselbstständiger
    Arbeit gelten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Einkommenssteuergesetz).
    Der Petitionsausschuss hat sich in ähnlich gelagerten Fällen der Auffassung der
    Bundesregierung angeschlossen, dass es sich bei der Anlehnung an das Steuerrecht
    um Typisierungen in Gesetzen handelt, die es mit sich bringen, dass einzelne
    Ergebnisse als unbefriedigend empfunden werden können. Differenzierende
    Lösungen sind jedoch aufgrund der Vielzahl von Gehalts- und
    Lohnzahlungsmodellen weder in gleichbehandlungskonformer Weise möglich noch
    mit dem Interesse an einer schnellen Bewilligung der Elterngeldleistung vereinbar. Er
    empfiehlt daher auch hier, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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