• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 3-18-17-851-033426

    Erziehungsgeld/Elterngeld


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass bei der Berechnung des Elterngeldes für
    Selbständige berücksichtigt wird, dass im Bezugszeitraum auch weiterhin die
    laufenden Betriebsausgaben anfallen.
    Er führt aus, dass dies zu einer Verringerung des tatsächlich zur Verfügung
    stehenden Elterngeldes führe. Zudem müssten Selbständige weiterhin ihre private
    Vorsorge sowie die Kranken- und Rentenversicherung vom Elterngeld finanzieren.
    Eine Berücksichtigung dieser Aufwendungen könne z.B. durch eine Bezuschussung
    für die fortlaufenden Betriebskosten erfolgen oder durch eine Verlängerung der
    Elternzeit für Selbständige mit dem Recht, „nebenher einen Mindestumsatz zu
    generieren“.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Inernetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 30 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitonsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Elterngeld soll Eltern nach der Geburt einen Schonraum von 12 bzw.
    14 Monaten schaffen. In diesem soll sich die Familie ohne zu große
    Einkomemnsverluste auf die neue Situation einstellen. Selbständige können unter
    denselben Anspruchsvoraussetzungen Elterngeld erhalten wie Nichtselbständige.
    Das Elterngeld ersetzt das nach der Geburt wegfallende Erwerbseinkommen. Hierfür
    hat der Gesetzgeber einen steuerrechtlichen Einkommensbegriff gewählt, der für
    beide Einkommensarten die erforderlichen Anknüpfungspunkte bietet. Die Einkünfte

    sowohl aus selbständiger wie aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit werden
    innerhalb jeder Einkunftsart nach steuerrechtlichen Grundsätzen unter
    Berücksichtigung der Besonderheiten des Elterngeldes ermittelt. Die selbständige
    Täigkeit kann auch während des Elterngeldbezuges fortgeführt werden, solange die
    Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt. Bei
    selbständig erwerbstätigen Eltern reicht ihre Erklärung, dass sie diese Grenze nicht
    überschreiten, welchen Umfang ihre Arbeitszeit in der Regel bisher hatte und welche
    Vorkehrungen im Betrieb getroffen wurden, um die Reduzierung ihrer Tätigkeit
    aufzufangen. Dies können z. B. die Einstellung einer Ersatzkraft oder die
    Reduzierung der durchgeführten Aufträge sein. Das während des Elterngeldbezuges
    erzielte Erwerbseinkommen wird in die Elterngeldberechnung mit einbezogen. Dies
    gilt sowohl bei Angestellten als auch bei Selbständigen. Das Elterngeld orientiert sich
    an der Differenz zwischen dem maßgeblichen Einkommen vor der Geburt und dem,
    welches in den Elterngeldbezugsmonaten erzielt wird. Bei Selbständigen werden
    auch in den Elterngeldbezugsmonaten die Betriebsausgaben berücksichtigt, indem
    Betriebsausgaben von pauschal 25 Prozent von den Einnahmen abgezogen werden.
    Auf Antrag können die tatsächlichen Betriebsausgaben in Abzug gebracht werden.
    Für den Bezug von Elterngeld bestehen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
    (BEEG) keine eigenen Regelungen zur Krankenversicherung. Der unterschiedliche
    krankenversicherungsrechtliche Status von privat Versicherten und
    Pflichtversicherten wirkt sich nach den Ausführungen der Bundesregierung bei der
    Berechnung des Elterngeldes zugunsten von Privatversicherten aus. Die private
    Krankenversicherung führt bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zu Abzügen
    nach § 2f BEEG, da die Beiträge für die private Krankenversicherung in ähnlicher
    Weise auch im Bezugszeitraum des Elterngeldes weiter zu leisten sind. Dies
    bedeutet für die Berechnung des Elterngeld-Netto, dass von den Brutto-Einkünften
    nicht der Beitragspauschalsatz von 9 Prozent für die Kranken- und
    Pflegeversicherung nach § 2f Absatz 1 Nr. 1 BEEG abgezogen wird. Das hierdurch
    erhöhte Nettoeinkommen wird der Berechnung des Elterngeldanspruchs zugrunde
    gelegt. Dies hat zur Folge, dass die privaten Krankenversicherungsbeiträge durch
    den sich aus dem höheren Nettoeinkommen ergebenden erhöhten
    Elterngeldanspruch zumindest teilweise kompensiert werden.
    Auch für die anderen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung wie die
    Rentenversicherung und die Arbeitsförderung finden bei Selbständigen nach § 2f

    BEEG nur dann Abzüge in Form von Pauschalbeträgen statt, wenn vor der Geburt
    des Kindes eine Versicherungspflicht in diesen Zweigen gegeben war.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Situation von Selbständigen in vielerlei
    Hinsicht anders ist als die von Angestellten. Diese Unterschiede, die sich
    beispielsweise auch im Steuerrecht oder in der Sozialversicherung niederschlagen,
    lassen sich über das Elterngeld nicht vollständig aufheben. Er hält die gesetzlichen
    Regelungen für sachgercht und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht ensprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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