28/02/2018 17:02
Liebe Unterstützer*innen,
wir bedanken uns bei euch für eure Unterzeichnung unserer Petition „EU-finanzierte
Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!“. Mit insgesamt
14.000 Unterschriften konnten wir deutlich machen, dass unser Anliegen von
vielen Menschen geteilt wird – vielen Dank!
Gestern überreichten wir die Petition symbolisch an den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, nachdem wir sie bereits dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben hatten. Im Gespräch mit dem Staatsminister machten wir deutlich, dass eine Kooperation mit einem „failed state“ wie Libyen nicht akzeptabel ist und eine Gefährdung für Flüchtende, aber auch für zivile Retter*innen bedeutet. Der Staatsminister sah das ähnlich und unterstrich, dass die Libysche Küstenwache nicht weiter Menschenrechte verletzen darf – ohne mögliche Konsequenzen anzusprechen, wenn dies dennoch weiter passieren sollte. So wie in den letzten Monaten immer wieder geschehen.
Der Staatsminister sicherte uns aber eine bessere Krisenkommunikation im Falle von Konflikten mit der so genannten Libyschen Küstenwache zu. Leider zeigte er sich dem Anliegen, eine europäische Seenotrettungsinitiative voranzutreiben, skeptisch gegenüber, obwohl gerade erst ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages festgestellt hat, dass Pushbacks nach Libyen gegen das Völkerrecht verstoßen setzt die Bundesregierung weiter auf die Kooperation mit der libyschen Miliz. Link zum Gutachten: www.bundestag.de/blob/544308/4fd454905b658f3d60a5a741dcc4f514/wd-2-013-18-pdf-data.pdf
Das sehen wir aber anders: Abschottung und Kooperationen mit
Milizen, die kein internationales Seerecht achten, sind keine Lösung. Wir brauchen
ein EU-Mandat für eine Rettungsmission. Und wir brauchen ein klares Bekenntnis
zur Seenotrettung, sowie sichere und legale Einreisewege.
Wir behalten das weitere Geschehen im Auge und werden den Staatsminister an sein Versprechen erinnern – und uns weiter für einen menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtenden stark machen. Insbesondere aber werden wir ab dieser Woche wieder mit unserem Aufklärungsflugzeug #Moonbird in den Einsatz gehen, um Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen zu dokumentieren, vor allem aber um Menschenleben zu retten, dafür wird auch unser Schiff die Sea-Watch 3 gerade wieder fit gemacht.
Wir bedanken uns ganz herzlich für eure Unterstützung und freuen uns über euren
Support!
Euer Frank Dörner und die gesamte Sea-Watch-Crew!
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