2019-03-01 01:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
2018-02-28 17:02
Liebe Unterstützer*innen,
wir bedanken uns bei euch für eure Unterzeichnung unserer Petition „EU-finanzierte
Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!“. Mit insgesamt
14.000 Unterschriften konnten wir deutlich machen, dass unser Anliegen von
vielen Menschen geteilt wird – vielen Dank!
Gestern überreichten wir die Petition symbolisch an den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, nachdem wir sie bereits dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben hatten. Im Gespräch mit dem Staatsminister machten wir deutlich, dass eine Kooperation mit einem „failed state“ wie Libyen nicht akzeptabel ist und eine Gefährdung für Flüchtende, aber auch für zivile Retter*innen bedeutet. Der Staatsminister sah das ähnlich und unterstrich, dass die Libysche Küstenwache nicht weiter Menschenrechte verletzen darf – ohne mögliche Konsequenzen anzusprechen, wenn dies dennoch weiter passieren sollte. So wie in den letzten Monaten immer wieder geschehen.
Der Staatsminister sicherte uns aber eine bessere Krisenkommunikation im Falle von Konflikten mit der so genannten Libyschen Küstenwache zu. Leider zeigte er sich dem Anliegen, eine europäische Seenotrettungsinitiative voranzutreiben, skeptisch gegenüber, obwohl gerade erst ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages festgestellt hat, dass Pushbacks nach Libyen gegen das Völkerrecht verstoßen setzt die Bundesregierung weiter auf die Kooperation mit der libyschen Miliz. Link zum Gutachten: www.bundestag.de/blob/544308/4fd454905b658f3d60a5a741dcc4f514/wd-2-013-18-pdf-data.pdf
Das sehen wir aber anders: Abschottung und Kooperationen mit
Milizen, die kein internationales Seerecht achten, sind keine Lösung. Wir brauchen
ein EU-Mandat für eine Rettungsmission. Und wir brauchen ein klares Bekenntnis
zur Seenotrettung, sowie sichere und legale Einreisewege.
Wir behalten das weitere Geschehen im Auge und werden den Staatsminister an sein Versprechen erinnern – und uns weiter für einen menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtenden stark machen. Insbesondere aber werden wir ab dieser Woche wieder mit unserem Aufklärungsflugzeug #Moonbird in den Einsatz gehen, um Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen zu dokumentieren, vor allem aber um Menschenleben zu retten, dafür wird auch unser Schiff die Sea-Watch 3 gerade wieder fit gemacht.
Wir bedanken uns ganz herzlich für eure Unterstützung und freuen uns über euren
Support!
Euer Frank Dörner und die gesamte Sea-Watch-Crew!
Unterstützt uns mit eurer Spende: sea-watch.org/spenden/
Folgt uns in den Sozialen Netzwerken für weitere Informationen:
Facebook: www.facebook.com/seawatchprojekt
Twitter: www.twitter.com/seawatchcrew
2017-11-23 17:24
Im November mussten wir leider erneut feststellen: fast täglich sterben Menschen bei dem Versuch, die unsichtbare Grenze im Mittelmeer zu überqueren. So ertranken erst am 6. November viele Flüchtende nach der Havarie ihres Schlauchboots, weil die umstrittene Libysche Küstenwache mehr störte als half (zu sehen im Video):
[Video: youtu.be/GXNbpLN9frQ]
[Aufklärung des Vorfalls: sea-watch.org/update-beweise-libysche-kuestenwache/]
Daher fordern wir seit Jahren sichere und legale Einreisewege. Die Situation an den Aussengrenzen der EU und damit auch Deutschlands ist aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten. Ein wichtiger Aspekt, um dem Sterben auf See sofort etwas entgegen zu setzen, ist der weitere Ausbau der Seenotrettung. Davon sind wir meilenweit entfernt! Daher ist es heute um so wichtiger, dass DU uns unterstützt, um auch in Zukunft lebenswichtige Nothilfe leisten zu können.
Unsere Petition richtet sich gegen die willkürliche Unterstützung der sogenannten Libyschen Küstenwache durch die EU. Durch große finanzielle und logistische Hilfe werden Milizionäre unterstützt, die nicht nur durch ihr skrupelloses und gefährliches Auftreten berüchtigt sind. Wie im Sea-Watch-Video zu sehen ist, bedroht die sogennante Küstenwache nicht nur die Seenotrettung, sondern wendet auch direkte Gewalt an, um diese zu verhindern. Das muss ein Ende haben.
Gerade jetzt, in einer Zeit, in der noch keine neue Regierung absehbar ist, hat die Zivilgesellschaft eine besondere Verantwortung!
UNTERSTÜTZE MIT DEINER UNTERSCHRIFT UNSER ANLIEGEN, DIE WILLKÜRLICHE AGRESSION DER LIBYSCHEN KÜSTENWACHE GEGEN FLÜCHTENDE UND SEENOTRETTER SOFORT ZU STOPPEN!
Leite diesen Link weiter und unterstütze Sea-Watch! Link: [https://sea-watch.org/petition-eu-finanzierte-gewalt-gegen-fluechtende-durch-die-libysche-kuestenwache-beenden/]
Wir sind Viele und wollen ein solidarisches Europa, das für Menschenrechte und den Schutz Bedürftiger steht!
Danke für Deinen Support!
Das Sea-Watch-Team.
(Foto: L. Hoffmann)
2017-08-01 13:00
Das Video zeigt die wiederholten Konflikte zwischen libyscher Küstenwache und Sea-Watch. Es wird auf Flüchtlinge geschossen, sie werden bedroht und die Sea-Watch selbst fast gerammt. Teile dieses Video und vor allem die PETITION auf Facebook, Twitter und Co, wenn Du gegen die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU bist. #dontfundviolence
