Offene Grenzen innerhalb der EU (EU-Freizügigkeit) besser regeln!

29.06.2021 14:33

Text etwas gekürzt. Schade, dass kein Bild zugelassen ist. Und den Begriff "No Go Area" eingefügt.


Neuer Petitionstext:

Anlage A: Ausländer in Deutschland: Die wichtigsten Fakten aus der Statistik (handelsblatt.com)

1. Südosteuropäische Zuwanderung in Hagen - YouTube
2. Zuwanderung von einem Brennpunkt in den nächsten: Duisburg und die Einwanderer - YouTube
3. Müllberge und Schrottimmobilien: Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos – YouTube
4. Wieso sind Roma nirgends erwünscht Doku HD - YouTube

Als die EU-Freizügigkeit erdacht wurde, waren es nur wenige Mitgliedsstaaten. Es kann nicht bei so vielen EU-Staaten (derzeit 27 plus 5 Beitrittskandidaten) funktionieren. Die meisten Einwanderer sind derzeit keine Flüchtlinge mehr, sondern EU-Bürger aus den armen Ländern!! (Anlage A) Seit einigen Jahren wandern insbesondere sehr viele Mitbürgerinnen aus den ärmsten südosteuropäischen Ländern zu, die sich eine finanziell bessere Zukunft wünschen. Das ist nur allzu verständlich, führt allerdings aufgrund der unzulänglichen Integrationsmaßnahmen zu großen Konflikten. Während für (Kriegs-)Flüchtlinge hohe Investitionen getätigt werden, um diese schnellstmöglich in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren, scheitert dieses Anliegen bei den EU-Bürgern.

Um in Deutschland dauerhaft leben zu können, reicht es für EU-ZuwandererInnen aus, einen Mini-Job nachzuweisen (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 FreizügG, EUGH C 14/09, EFA). Immer wieder kommt es dabei auch zu 'Scheinarbeitsverträgen', damit man schnellstmöglich in den Genuss sämtlicher Sozialleistungen (inkl. Kindergeld) kommt. Weder Sprachkurse noch andere Integrationsmaßnahmen sind verpflichtend. Ferner wird auch wenig dagegen getan, dass sich die neuen EU-Bürger häufig nicht an die Vorgaben unseres (für sie komplizierten) Müllentsorgungssystems halten. In ihren Ländern gibt es keine flächendeckende Müllabfuhr, sie bräuchten tatsächlich eine intensive Schulung vor allem in diesem Bereich.

Insbesondere Brennpunktviertel sind mit den Folgen der Freizügigkeit (in der jetzigen Form) überfordert. Unser Kiel-Gaarden ist eigentlich ein sehr schöner Stadtteil; und wir wollen ihn beschützen. Er galt schon lange als Brennpunkt, jedoch jetzt wachsen uns die Probleme über den Kopf: 60 % der Bewohner hatten 2020 einen Migrationshintergrund. Wir fragen uns, wie hoch der Migrantenanteil noch steigen soll. Wir haben bereits mehrere Parallelgesellschaften, eine große Drogenszene, viele finanziell Schwache, mehr als 1000 nicht oder wenig integrierte EU-BürgerInnen, zudem seit einiger Zeit die Müll-Ratten-Plage. Mit dem ungebremsten Zuzug von EU-Zuwanderern werden ohne Integrationsmaßnahmen die Parallelgesellschaften nicht abgebaut, sondern verstärkt. Zudem besteht die Zunahme von Clan-Mentalität.Clan-Mentalität sowie die Gefahr von sog. No Go Areas.

Hier wurde ein Mietshaus besucht, in dem außer einem Deutschen nur Menschen aus dem ärmsten Land der EU leben. DerEin Vermieter war auf dem Hof, sammelte den Müll auf und sortierte ihn. Er erzählte, dass Müll und benutzte Babywindeln aus dem Fenster geworfen würden. Dieses Verhalten mussten wir leider mehrfach beobachten bzw. ertragen.

Eine Lehrerin erzählte uns, dass einige Eltern eines bestimmten Volksstammes ihre Kinder nur zur Schule schicken, damit sie das Kindergeld nicht verlieren. Auch sie stellte die Frage: War nicht die Rede von Fachkräften? .

Daher erwarten wir von unserer Politik:

1. Änderung der EU-Freizügigkeit in ein geregeltes Zuwanderungsgesetz in wirtschaftlich schwachen bzw. allen neuen EU-Ländern, z.B. nach dem Vorbild Kanadas.
2. Berechtigte Erwartungshaltung an EU-Zuwanderer im Hinblick auf den Umfang der Arbeitsaufnahme. Ein Mini-Job ist definitiv nicht ausreichend!)
3. Stärkere Investitionen in die Integrationsmaßnahmen für EU-Zuwanderer. Das Erlernen von Grundkenntnissen der deutschen Sprache muss zur Auflage bei der Genehmigung eines Zuzuges werden. Einführungen in die deutschen Müllsysteme sollten verpflichtend werden.